1.131 Ergebnisse
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Bereits im Januar dieses Jahres habe ich über Werbung für FFP2 Masken und dessen Zulässigkeit geschrieben. In der Zwischenzeit erreichen mich zunehmend Anfragen von Mandanten, die unerwünscht Faxwerbung für Schnelltests und Schutzmasken …
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07.06.2021
von Rechtsanwältin Isabel Fernández de Castillejo
Erkennen die Behörden Partnerschaften von nicht deutschen EU-Bürgern ohne Heirat an? Mit einer seit 24.11.2020 in Kraft getretenen Änderung des Freizügigkeitsgesetz/EU werden neben Änderungen bezüglich der „Brexit“-Problematik auch einige …
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20.03.2021
von Rechtsanwalt Matthias Fischer
Schon seit einigen Jahren gibt es Kritik und große Zweifel an einem bestimmten Messgerät, dem Leivtec XV3. Dabei handelt es sich um ein mobiles Lasermessgerät zur Geschwindigkeitsüberwachung, welches oftmals auch ohne Blitz eingesetzt wird. …
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19.03.2021
von Rechtsanwältin Isabel Fernández de Castillejo
Leben die Eltern eines gemeinsamen Kindes zusammen, so muss man sich kaum mit den Begriffen Sorge-, Umgangs, oder Aufenthaltsbestimmungsrecht beschäftigen. Kommt es jedoch zur Trennung, bedarf es einer Regelung für die ansonsten gemeinsam …
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30.10.2023
von Rechts- und Fachanwältin Ulrike Wendler
Immer häufiger werden Kinder nach der Trennung paritätisch, meist im Wechselmodell, betreut. Die Eltern sollten sich, wenn sie sich für eine paritätische Betreuung entscheiden, auch über das Kindergeld einigen. Grundsätzlich gilt: Das …
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18.03.2021
von Rechtsanwältin Isabel Fernández de Castillejo
Wussten Sie, dass Sie sich in Deutschland nach dem Recht eines anderen Staates scheiden lassen können? Das Zusammenwachsen der Menschen in der Welt führt vermehrt dazu, dass zwei Personen unterschiedlicher Nationalität heiraten und sich …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Ein weitverbreiteter Irrtum bei vielen ist, dass es im Rahmen auch eines strafrechtlichen Verfahrens ein Anspruch auf kostenlose Pflichtverteidigung gäbe. Häufig wird man daher auch von Mandanten anfangs mit der Frage konfrontiert, ob nicht …
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15.03.2021
von Rechtsanwältin Britt Schieferdecker-Donat
Die Trennung von Ehegatten beschäftigt regelmäßig deutsche Gerichte und auch wir von der Rechtsanwaltskanzlei Schieferdecker-Donat haben schon ausführlich über die Themen Auskunftsanspruch bei Unterhaltszahlungen und Ablehnung von …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Das Landgericht Meiningen hat den Betreiber des Internet-Casinos Lapalingo, die Rabbit Entertainment Ltd., am 03.02.2021 zur Rückzahlung von Spieleinsätzen verurteilt. Onlineglücksspiel ist verboten Eigentlich ist es eindeutig. § 4 Abs. 4 …
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12.11.2022
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Beleidigungen auch solche im Internet sind strafbar. Dies ergibt sich aus dem Strafgesetzbuch § 185 StGB. § 185 StGB Beleidigung Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung …
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07.03.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Wie die Tagesschau im November 2020 berichtete, stieg die Gewalt in privaten Beziehungen in der Corona-Krise an, insgesamt wurden bereits 2019 ca. 141.000 Personen Opfer von häuslichen Delikten innerhalb der Partnerschaft. Es ist davon …
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06.03.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Studenten, die bereits die erste Hausarbeit geschrieben haben, kennen den Satz: „Hiermit bestätige ich, dass ich die vorliegende Arbeit selbstständig und keine anderen als die angegeben Quellen und Hilfsmittel benutzt habe, sowie wörtlich …
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25.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Fischer
Haltet die Kinder raus! (parental-alienation) Warum schaffen es viele Eltern nicht, bei Trennung und Streitigkeiten wenigstens die Kinder herauszulassen? Die können doch nichts dafür! Da werden 8-jährigen Anwaltsbriefe der Gegenseite …
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25.02.2021
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Ladenbesitzerin darf Kaltmiete um 50% während des Lockdowns reduzieren Das OLG Dresden (Urteil vom 24.02.2021, 5 U 1782/20) hat in seiner Entscheidung einer von der staatlichen Schließungsanordnung betroffenen Ladenbesitzerin eines …
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19.02.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Die Wirtschaft ächzt weiterhin unter den Corona-Beschränkungen und auch Arbeitgeber kommen an ihre Grenzen. Zwischen Kurzarbeit und Ladenschließungen wissen manche Unternehmer in Ihrer Not nicht, wo ihnen der Kopf steht. Leidtragende sind …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Michael Stamm
Das Amtsgericht Leipzig (Urteil vom 13.07.2020, Az.: 104 C 1604/20) und das Landgericht Leipzig (Urteil vom 17.12.2020, Az.: 04 S 254/20) haben eine Klage auf Beseitigung einer Mauer, die unter Verstoß gegen die in § 27 SächsNRG geregelte …
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07.02.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Fast drei Jahre nach Einführung der Datenschutzgrundverordnung zeigt sich in der Rechtsprechung der Amts- und Landesgerichte, dass zunehmend auch Schadenersatz wegen Verstöße gegen den Datenschutz beliebt werden. Gerade im Online-Handel …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Unserer Kanzlei wurde eine Waldorf Frommer Abmahnung für den Film "Joker" zur Bearbeitung vorgelegt. Wir möchten mit dem Beitrag 5 wertvolle Tipps geben, was Sie nach Erhalt einer solchen Abmahnung tun können. Name des betroffenen Werke: …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Kaufstopp Der Berliner Broker Trade Republic hat am 28. Januar vorübergehend keine Kauforder mehr für Aktien von GameStop, AMC Entertainment, BlackBerry, Nokia, Express Inc. und Bed Bath & Beyond angenommen. Hintergrund war ein hohes …
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01.02.2021
von Rechtsanwältin Britt Schieferdecker-Donat
Durch die Corona-Pandemie ist viel Bewegung in das Thema Arbeitsrecht gekommen. Denken wir zum Beispiel an Homeoffice oder notwendige Kinderbetreuung und damit verbunden erhält auch das Thema Kündigungsschutz wieder mehr Brisanz und …
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30.01.2021
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Zum Urheberrechtlicher Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG, BGH Urteil vom 10.12.2020 - I ZR 153/17 Der BGH (Urteil vom 10.12.2020 - I ZR 153/17) hat sich in dem Verfahren mit der Frage befasst, welche Art von Auskünften bei einer …
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28.01.2021
von Rechtsanwältin Birgit Raithel
Durstexpress und Flaschenpost, die Getränke mit einem Lieferdienst nach Hause bringen, haben sich zusammengeschlossen. Der Lieferdienst Flaschenpost wurde von Dr. Oetker übernommen, zu dem bereits der Lieferdienst Durstexpress gehört. Nach …
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27.01.2021
von Rechtsanwältin Mandy Dorn
Das Bundesverfassungsgericht entschied endlich (BVerfG, Beschl. v. 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18), dass Betroffenen in Bußgeldverfahren zu einer Geschwindigkeitsüberschreitung der Zugang zu Informationen gewährt werden soll , welche nicht in …
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30.04.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Was kann man tun, wenn man Post von der Polizei oder Staatsanwaltschaft bekommt? Zu Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 standen viele Kleinunternehmer, Freiberufler und Soloselbstständige vor erheblichen finanziellen …