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Sozialgericht Dresden stoppt erneut den Sofortvollzug einer Ambulanzzulassung nach § 116b SGB V!
Sozialgericht Dresden stoppt erneut den Sofortvollzug einer Ambulanzzulassung nach § 116b SGB V!
| 28.05.2010 von Rechtsanwalt Holger Barth
Mit Beschluss vom 18.5.2010 (S 18 KA 10/10 ER) hat nun auch die 18. Kammer des Sozialgerichts Dresden dem Eilantrag eines Vertragsarztes bzw. (hier) vertragsärztlichen MVZ mit (hier) fachinternistisch-onkologischer Zulassung stattgegeben …
Fehlerhafte Hüftimplantate? Großkugelkopf (Metasul® LDH®) mit Pfanne (Durom®), Schaft, Konusadapter
Fehlerhafte Hüftimplantate? Großkugelkopf (Metasul® LDH®) mit Pfanne (Durom®), Schaft, Konusadapter
| 10.11.2009 von Rechtsanwalt Holger Barth
In jüngster Zeit wurden mutmaßlich fehlerhafte Hüftimplantatsysteme von der Schweizer Firma Zimmer GmbH (oder einer Rechtsvorgängerin) in der Schweiz hergestellt und von der Firma Zimmer Germany GmbH in Deutschland in den Verkehr gebracht. …
Vertragsärzte sind nicht berechtigt, eine Filialgenehmigung (Zweigpraxis) anzufechten!
Vertragsärzte sind nicht berechtigt, eine Filialgenehmigung (Zweigpraxis) anzufechten!
| 30.10.2009 von Rechtsanwalt Holger Barth
Das BSG hat durch Urteil vom 28.10.2009 - B 6 KA 42/08 R - entschieden, dass ein Vertragsarzt, auch wenn er im selben räumlichen Bereich die gleichen Leistungen erbringt, nicht berechtigt ist, die Erteilung der Genehmigung für eine …
Sozialgericht Dresden gewährt betroffenem Vertragsarzt einstweiligen Rechtsschutz
Sozialgericht Dresden gewährt betroffenem Vertragsarzt einstweiligen Rechtsschutz
| 01.10.2009 von Rechtsanwalt Holger Barth
Sozialgericht Dresden gewährt betroffenem Vertragsarzt einstweiligen Rechtsschutz und stoppt den Sofortvollzug der Ambulanzzulassung eines Krankenhauses nach § 116b SGB V! Mit Beschluss vom 29.09.2009 (11 KA 114/09 ER) hat das Sozialgericht …
Bundessozialgericht: Vertragsärzte sind berechtigt, Sonderbedarfszulassungen anzufechten!
Bundessozialgericht: Vertragsärzte sind berechtigt, Sonderbedarfszulassungen anzufechten!
| 19.06.2009 von Rechtsanwalt Holger Barth
Mit Urteil vom 17.06.2009 (B 6 KA 25/08 R) hat das BSG erstmals bestätigt, dass ein Vertragsarzt, der im selben räumlichen Bereich die gleichen Leistungen erbringt wie ein aufgrund qualitativen Sonderbedarfs (bei Subspezialisierung) gemäß § …
Kein Grundsatzurteil des BSG zu Kooperationsverträgen mit Vertragsärzten!
Kein Grundsatzurteil des BSG zu Kooperationsverträgen mit Vertragsärzten!
| 30.04.2009 von Rechtsanwalt Holger Barth
Unlängst berichtete der Verfasser an dieser Stelle über ein höchst praxisrelevantes und umstrittenes Urteil des LSG Sachsen vom 30.4.2008 (L 1 KR 103/07), mit welchem dieses in der Berufungsinstanz die sozialgerichtliche Zurückweisung der …
§ 116b SGB V - Tätige Reue?
§ 116b SGB V - Tätige Reue?
| 20.04.2009 von Rechtsanwalt Holger Barth
Der CSU-Vorstand ist bei seinen Beratungen über die Zukunft des Gesundheitswesens im Kloster Banz am Wochenende 3./4.4.2009 in sich gegangen. So heißt es unter Ziff. 6 des ersonnenen Konzepts: "Die gesetzlichen Regelungen über ambulante …
§ 116b SGB V: Länder lassen vertragsärztliche Versorgungssituation außer Acht
§ 116b SGB V: Länder lassen vertragsärztliche Versorgungssituation außer Acht
| 06.04.2009 von Rechtsanwalt Holger Barth
Die Situation um die Zulassung von Krankenhäusern zur ambulanten Behandlung nach § 116b SGB V spitzt sich derzeit zu. In mehreren Bundesländern sind bereits Bescheide ergangen, die sich ohne Rücksicht auf die vertragsärztliche …
BSG: Anfechtung der Zulassungsentscheidung wirkt nicht zurück!
BSG: Anfechtung der Zulassungsentscheidung wirkt nicht zurück!
| 13.03.2009 von Rechtsanwalt Holger Barth
Neu zugelassene Vertragsärzte wie auch ermächtigte Krankenhausärzte können aufatmen. Denn ganz aktuell hat das Bundessozialgericht (BSG, Urteil vom 11.3.09 - B 6 KA 15/08 R) seine bisherige Rechtsprechung geändert, wonach eine Anfechtung …
Der verkürzte Versorgungsweg als Sackgasse
Der verkürzte Versorgungsweg als Sackgasse
| 05.01.2009 von Rechtsanwalt Holger Barth
Ist die Abgabe von Hilfsmitteln in der Arztpraxis am Ende?* Damit die Heiltätigkeit des Arztes nicht von wirtschaftlichen Interessen überlagert wird, ist es ihm berufsrechtlich untersagt, Patienten auf bestimmte Anbieter von Hilfsmitteln …
Der Vertragsarzt als Subunternehmer des Krankenhauses?
Der Vertragsarzt als Subunternehmer des Krankenhauses?
| 04.12.2008 von Rechtsanwalt Holger Barth
In jüngerer Zeit praktizieren niedergelassene Vertragsärzte vermehrt ein Modell der Kooperation mit Krankenhäusern, das anders als etwa der Belegarzt und die seit 2007 erleichterte Teilanstellung des Vertragsarztes im Krankenhaus gesetzlich …
GKV-OrgWG: Neue Freiheiten im Vertragsarztrecht ab 2009 - Teilzulassung u. a.
GKV-OrgWG: Neue Freiheiten im Vertragsarztrecht ab 2009 - Teilzulassung u. a.
| 21.10.2008 von Rechtsanwalt Holger Barth
Am Rande der Reform der Finanzverfassung der Krankenkassen sind erfreuliche Entwicklungen des Vertragsarztrechts zu verzeichnen. Drei wichtige Punkte seien hier angemerkt: 1. Teilung der Zulassung Mit seinem wichtigen Beschluss vom …
Leistungen der privaten Krankenversicherung - Erstattungspflicht auch für neue Heilmethoden
Leistungen der privaten Krankenversicherung - Erstattungspflicht auch für neue Heilmethoden
| 09.09.2008 von Rechtsanwalt Holger Barth
Letztlich Erfolg hatte die Klage eines Patienten, der seinen Prostatakrebs mit hochintensivem fokussiertem Ultraschall (HIFU) behandeln ließ und die Kosten hierfür in Höhe von rund 9.000 € bei seiner privaten Krankenversicherung geltend …
Bundesverfassungsgericht zu den Verfassungsbeschwerden gegen § 116b Abs. 2 - 5 SGB V
Bundesverfassungsgericht zu den Verfassungsbeschwerden gegen § 116b Abs. 2 - 5 SGB V
| 11.08.2008 von Rechtsanwalt Holger Barth
Aktuelles zu dem Rechtstipp vom 15.04.2008 : Das Bundesverfassungsgericht verweist betroffene Vertragsärzte auf den Rechtsweg zu den Sozialgerichten Das Bundesverfassungsgericht hat die gegen die Regelung zur Zulassung von Fachambulanzen …
Keine Behandlungspflicht im Standard- und Basistarif
Keine Behandlungspflicht im Standard- und Basistarif
| 10.06.2008 von Rechtsanwalt Holger Barth
Mit Beschluss vom 5.5.08 (Az: 1 BvR 807/08) hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde eines Internisten gegen § 75 Abs. 3a Satz 1 SGB V in der Fassung des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz als unzulässig zurückgewiesen, dies …
Verfassungsbeschwerden gegen § 116b Abs. 2 - 5 SGB V
Verfassungsbeschwerden gegen § 116b Abs. 2 - 5 SGB V
| 15.04.2008 von Rechtsanwalt Holger Barth
Am 31. März 2008 haben bundesweit 13 Kinderkardiologen, vertreten durch Herrn Rechtsanwalt Prof. Dr. Christian Kirchberg / Karlsruhe, und 3 Internistische Onkologen, vertreten durch Herrn Rechtsanwalt Holger Barth / Freiburg, unmittelbar …
Teilausschreibung des Vertragsarztsitzes?
Teilausschreibung des Vertragsarztsitzes?
| 13.02.2008 von Rechtsanwalt Holger Barth
Können Ärzte, die ihren Versorgungsauftrag auf die Hälfte beschränken, die andere Hälfte ihrer Zulassung respektive den freiwerdenden „halben Vertragsarztsitz“ zur Nachbesetzung ausschreiben lassen? Einen entsprechenden Antrag stellte ein …
Die vertragsärztliche Zulassung von Psychotherapeuten
Die vertragsärztliche Zulassung von Psychotherapeuten
| 22.01.2008 von Rechtsanwalt Holger Barth
Ärztliche und psychologische Psychotherapeuten erbringen aufgrund ihrer jeweiligen Weiterbildung weitgehend identische Leistungen wie etwa die tiefenpsychologisch fundierte Psychotherapie. Dennoch differenziert das SGB V bei der …
Rechtsschutz für Vertragsärzte gegen Krankenhausambulanzen nach § 116b Abs. 2 SGB V
Rechtsschutz für Vertragsärzte gegen Krankenhausambulanzen nach § 116b Abs. 2 SGB V
| 15.01.2008 von Rechtsanwalt Holger Barth
Die durch das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG) eröffnete Regelung, der zufolge die Krankenhausplanungsbehörden der Länder zugelassene Krankenhäuser zur ambulanten Erbringung …
Praxisabgabe im gesperrten Planungsbereich
Praxisabgabe im gesperrten Planungsbereich
| 15.01.2008 von Rechtsanwalt Holger Barth
Im Nachbesetzungsverfahren darf der Berufungsausschuss für Ärzte ein Gutachten zum Praxiswert einholen und die Zulassung von der Beschränkung des Kaufpreises auf den Verkehrswert abhängig machen, obwohl sich Bewerber und Praxisveräußerer …
Die Haftung von Rettungsdienst und Notarzt
Die Haftung von Rettungsdienst und Notarzt
| 10.01.2008 von Rechtsanwalt Holger Barth
Im Falle eines Rettungsdiensteinsatzes wirken Helfer mit unterschiedlicher Ausbildung zusammen. Wird ein Notarzt hinzugezogen, ist dieser gegenüber Rettungsassistenten und Rettungssanitätern weisungsbefugt. Schon wegen der Eilbedürftigkeit …