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Rechnung von Smiles + Happy Entertainment GmbH für leichteLuder.com der Blue Internet Media
Rechnung von Smiles + Happy Entertainment GmbH für leichteLuder.com der Blue Internet Media
| 17.03.2022 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Rechnung Die Smiles + Happy Entertainment GmbH versendet für eine angeblich kostenpflichtige Anmeldung auf der Seite " leichteLuder.com " eine Rechnung in Höhe von 459,45 Euro. Auf der Rechnung findet sich der einleitende Satz: "Vielen …
Diesel-Fahrverbote: Münchener Merkur deckt falsch aufgestellte Messstellen auf
Diesel-Fahrverbote: Münchener Merkur deckt falsch aufgestellte Messstellen auf
| 20.11.2020 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes können deutsche Städte bekanntlich grundsätzlich Fahrverbote für Diesel-Autos mit zu hohen Emissionen verhängen. In seiner Ausgabe vom 07.03.2018 hatte die Tageszeitung Münchener Merkur …
Beschlussfähigkeit der Eigentümerversammlung: Alle aktuellen Regelungen
anwalt.de-Ratgeber
Beschlussfähigkeit der Eigentümerversammlung: Alle aktuellen Regelungen
| 19.07.2022
Beschlussfähigkeit der Eigentümerversammlung: Wofür ist sie nötig? Während der Eigentümerversammlung werden Beschlüsse für die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums erlassen. Die Versammlung findet mindestens einmal jährlich statt und …
Ist das Benutzen von Seiten wie Kino.to strafbar?
Ist das Benutzen von Seiten wie Kino.to strafbar?
| 09.06.2011 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Gegen die Betreiber der Seite Kino.to wird ermittelt. Millionen Nutzer dieser Seite stellen sich nun die bange Frage: „Habe ich mich ebenfalls strafbar gemacht und kann gegen mich ermittelt werden?" In der Sache geht es um …
Punkte in Flensburg – wann und wie man deren Löschung erreicht – geplante Neuregelungen 2013
Punkte in Flensburg – wann und wie man deren Löschung erreicht – geplante Neuregelungen 2013
| 04.10.2012 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Für viele stellt sich die Frage, wie lange Punkte beim Kraftfahrtbundesamt in Flensburg gespeichert werden und was Sie gegebenenfalls selber dafür tun können diese Punkte abzubauen. Diesem Thema widmet sich der folgende Beitrag. Wann werden …
Aufenthaltserlaubnis: Befristet in Deutschland leben, arbeiten oder studieren
anwalt.de-Ratgeber
Aufenthaltserlaubnis: Befristet in Deutschland leben, arbeiten oder studieren
| 15.06.2022
Die Aufenthaltserlaubnis ist ein Aufenthaltstitel , der es bestimmten ausländischen Staatsangehörigen erlaubt, sich in Deutschland befristet aufzuhalten. Rechtsanwältin Julia Dehnhardt , Rechtsanwalt Jan Bergmann und Rechtsanwalt Andreas …
Nach dem Abschleppen Schaden am Auto - Stadt muss zahlen!
Nach dem Abschleppen Schaden am Auto - Stadt muss zahlen!
| 26.03.2014 von GKS Rechtsanwälte
Wegen Falschparkens abgeschleppt zu werden ist mehr als ärgerlich: Es ist teuer, kostet Zeit und Nerven. Doch noch viel ärgerlicher wird es, wenn man das Fahrzeug beim Abschleppunternehmen abholt und Schäden findet, die vorher noch nicht …
Unterhaltszahlungen in der Türkei bei Scheidung
Unterhaltszahlungen in der Türkei bei Scheidung
| 11.05.2016 von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Unterhaltsansprüche in der Türkei werden nach den Scheidungsgründen, den verschuldensabhängigen und verschuldensunabhängigen Gründen beurteilt. Demnach wird zwischen folgenden Unterhaltsarten unterschieden. 1. Nachehelicher Unterhalt – …
Gesellschaftsanteil im Nachlass - die wichtigsten Fragen und Antworten für Gesellschafter und Erben
Gesellschaftsanteil im Nachlass - die wichtigsten Fragen und Antworten für Gesellschafter und Erben
| 04.02.2015 von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
Nicht immer werden nur Grundstücke, Geld, Schmuck oder Autos vererbt. In nicht wenigen Fällen gehören auch Anteile an Gesellschaften zur Erbmasse. Dies können Anteile an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), Geschäftsanteile einer …
Kreditkartenbetrug ⚠️ Wer haftet bei Missbrauch?
Kreditkartenbetrug ⚠️ Wer haftet bei Missbrauch?
| 22.09.2023 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Eine Reihe von Bürgern waren in der Vergangenheit schon einmal von einem Kreditkartenbetrug betroffen. Seitdem Kreditkarten auch online zum Bezahlen genutzt werden können, sind die Betrugsfälle erheblich angestiegen. Zudem lassen sich die …
Kein Anspruch auf Privatsphäre im eigenen Garten.
Kein Anspruch auf Privatsphäre im eigenen Garten.
| 27.02.2024 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Kein Anspruch auf Privatsphäre im eigenen Garten. Nachbarn müssen Neubau dulden, der ihnen letztes Refugium nimmt. Der Fall: Erteilt eine Behörde eine Baugenehmigung, dann bekommen die Nachbarn des Bauherrn Post. Die Behörde teilt ihnen …
Ist leidensbehaftetes Weiterleben ein Schaden und erhalten die Erben dann Schmerzensgeld?
Ist leidensbehaftetes Weiterleben ein Schaden und erhalten die Erben dann Schmerzensgeld?
| 01.08.2019 von Rechtsanwältin Dr. Anne-Christine Paul
Leidensbehaftetes Weiterleben ist kein Schaden im zivilrechtlichen Sinne Die Entscheidung des BGH Der BGH hat mit Urteil vom 02.04.2019 (Az.: VI ZR 13/18) entschieden, dass Schadensersatz auch dann nicht gezahlt werden kann, wenn ein …
Auslieferungsstopp für den T6 Diesel Bulli im Abgasskandal
Auslieferungsstopp für den T6 Diesel Bulli im Abgasskandal
| 08.12.2017 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Laut Informationen des „Spiegel“ hat das Kraftfahrt-Bundesamt aktuell den Daumen auf der Auslieferung der aktuellen VW Bullis. VW hatte selbst Grenzwertüberschreitungen nach Flensburg gemeldet. Die Modellreihe T6 ist mit Adblue-Einspritzung …
Welche Rolle spielt eine Erwerbseinschränkung infolge Krankheit beim Unterhalt?
Welche Rolle spielt eine Erwerbseinschränkung infolge Krankheit beim Unterhalt?
| 09.03.2018 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Eine Erwerbseinschränkung durch Krankheit kann sowohl aufseiten des Unterhaltsschuldners, als auch aufseiten des Unterhaltsberechtigten eine Rolle spielen. Beim Unterhaltsschuldner wird eine eingeschränkte Erwerbsfähigkeit bei der …
Karte gestohlen oder verloren? Ersatzkarte darf nichts kosten
Karte gestohlen oder verloren? Ersatzkarte darf nichts kosten
| 17.01.2020 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Aktualisierung: Dem hier dargestellten BGH-Urteil liegt eine frühere Gesetzeslage zugrunde. Seit dem 13.01.2018 erlaubt der geänderte § 675l BGB ein Entgelt für den Ersatz eines verlorenen, gestohlenen, missbräuchlich verwendeten oder sonst …
Die StPO-Reform 2017: Was ist neu? Was gilt es zu beachten?
Die StPO-Reform 2017: Was ist neu? Was gilt es zu beachten?
| 29.08.2017 von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Mit dem Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17.08.2017, das am 24.08.2017 in Kraft getreten ist, ergeben sich zahlreiche Änderungen in der Strafprozessordnung (StPO). Die große Koalition …
Die Soka-Bau bittet zur Kasse
Die Soka-Bau bittet zur Kasse
| 06.12.2013 von Rechtsanwalt und Notar Ulf Rogaß
Viele Bauunternehmer beklagen sich über die Soka-Bau und deren Beträge. Viele verstehen nicht, dass sie völlig überraschend mit zum Teil existenzgefährdenden Beiträgen konfrontiert werden. Manches an sich gesunde Bauunternehmen musste …
Urlaub in den Zeiten von Corona: Was geschieht mit Pauschalreise, Flug oder Hotel?
Urlaub in den Zeiten von Corona: Was geschieht mit Pauschalreise, Flug oder Hotel?
| 27.03.2021 von Rechtsanwalt Michael Böhler
Infolge der Covid-19-Pandemie erscheint der Tourismus in diesem Winter nahezu ausgeschlossen. Zwar sind mit Stand vom 27.03.2021 etwa 7% der Bevölkerung zumindest ein Mal geimpft, allerdings dürfte die Flugreise in wärmere Gefilde bis zum …
Fake-Google-Bewertung melden: So gehen Sie vor!
Fake-Google-Bewertung melden: So gehen Sie vor!
| 02.04.2024 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Sie haben eine falsche Bewertung auf Google bekommen und möchten dieses Fake melden? Das verstehe ich gut. Hierbei gibt es verschiedene Möglichkeiten. Meiner Ansicht nach ist die effektivste Möglichkeit, einen spezialisierten Rechtsanwalt …
Das neue Cannabis-Gesetz - die wichtigsten Fragen und Antworten im Verkehrsrecht (Strafen, Grenzwert, MPU usw.)
Das neue Cannabis-Gesetz - die wichtigsten Fragen und Antworten im Verkehrsrecht (Strafen, Grenzwert, MPU usw.)
| 31.03.2024 von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Zum 01.04.2024 tritt das neue Cannabis-Gesetz (CanG) in Kraft. Die neue Rechtslage wird bei Behörden und Gerichten sicher unterschiedlich gehandhabt …
Wie hoch ist die Strafe für sexuelle Belästigung § 184i StGB? Vorladung, Anklage, Strafbefehl
Wie hoch ist die Strafe für sexuelle Belästigung § 184i StGB? Vorladung, Anklage, Strafbefehl
| 15.12.2022 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Fast 13 000 Fälle sexueller Belästigung erfasst die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2021. Die Szenarien sind dabei vielfältig. Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz, in öffentlichen Verkehrsmitteln, auf der Straße … Sexuelle …
Pflegeheim: Mit diesen Kosten müssen Sie rechnen
anwalt.de-Ratgeber
Pflegeheim: Mit diesen Kosten müssen Sie rechnen
| 30.08.2023
Natürlich möchten ganz viele von uns ihre Lieben selbst umsorgen. Doch ob aufgrund von Berufstätigkeit, größerer Entfernung zum Angehörigen oder aus anderen Gründen: Ist keine ausreichende häusliche Pflege mehr möglich, müssen sich viele …
Kappungsgrenze - was Sie wissen und beachten müssen!
anwalt.de-Ratgeber
Kappungsgrenze - was Sie wissen und beachten müssen!
| 02.03.2022
Die wichtigsten Fakten In besonderen Gebieten, z. B. in großen Städten mit geringem Wohnraumbestand, können die einzelnen Bundesländer eine Kappungsgrenze festlegen. Bei der Mieterhöhung muss der Vermieter die ortsübliche Vergleichsmiete …
Arbeitsrecht - wann ist eine Kündigung sozial gerechtfertigt?
Arbeitsrecht - wann ist eine Kündigung sozial gerechtfertigt?
| 22.05.2013 von Rechtsanwalt Michael Timpf
Zweck des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) ist es, sozial ungerechtfertigte Kündigungen zu verhindern. Eine Kündigung ist in jedem Fall sozial ungerechtfertigt, wenn sie gegen eine Auswahlrichtlinie nach § 95 Betriebsverfassungsgesetz …