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06.09.2021
von Rechtsanwalt Jens Stiehler
Wird einem Beamter oder einer Beamtin (Beamter) vorgeworfen, gegen ihnen obliegende Dienstpflichten verstoßen zu haben, mag dies innerdienstlich oder außerhalb des Dienstes geschehen sein, so wird gegen diesen Betroffenen durch den …
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06.12.2022
von Rechtsanwältin Neele Schröder
Änderung Geldwäschegesetz zum 01. August 2021: Neue Regelung zum Transparenzregister Ab dem 01. August 2021 ist die Mitteilungsfiktion für alle juristischen Personen und eingetragenen Personengesellschaften entfallen! Durch das in Kraft …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Telegram Betrugsmaschen gibt es zahlreiche. Ebenso wie Geschädigte. Das Repertoire der Täter erstreckt sich von betrügerischen Online Trading Gruppen auf Telegram, Romance Scamming, Bitcoin - und Krypto-Diebstahl bis zu …
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24.01.2018
von Rechtsanwalt Carlo Knoche
Dieser Rechtstipp basiert auf dem Urteil des Bundesgerichtshofs Az. X ZR 44/17 vom 16. Januar 2018. Der Bundesgerichtshof hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Die Kläger buchten über den Reiseveranstalter eine zweiwöchige …
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14.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Lenas Tilman Götz DSB zert. (TÜV)
In Bezug auf langzeitkranke Mitarbeiter gibt es für Arbeitgeber in der Regel zwei Problemfelder: (1) Die Frage nach der leidensgerechten Beschäftigung, wenn der Mitarbeiter nach überstandener Krankheit zurückkehren will. (2) Die …
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16.04.2019
von Rechtsanwalt Marc-Oliver Schulze
Urlaubsgeld klingt nach einem doppelten Grund zur Freude: Als Beschäftigter erhält man nicht nur den wohlverdienten Urlaub, sondern auch zusätzliche Barmittel. Arbeitnehmer besitzen allerdings keinen gesetzlichen Urlaubsgeldanspruch. Beim …
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11.09.2015
von Rechtsanwältin Natalia Chakroun
Eine Anzeige kann jederzeit und immer vorgenommen werden. Es gibt keine Frist! Aber es existiert eine Verjährungsfrist. Sollte diese verstrichen sein, so wäre die Staatsanwaltschaft verpflichtet, das Verfahren allein wegen Fristablaufs …
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11.01.2021
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Leider kommt es anscheinend immer häufiger vor, dass bei postalischem Zusenden einer Kreditkarte oder einer Girokarte und anschließendem Zusenden der dazugehörigen PIN durch das Kreditinstitut die Bankkarte und PIN entweder überhaupt nicht …
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27.01.2020
Was ist Arbeitslosengeld I?
Das Arbeitslosengeld I ist eine finanzielle Absicherung für den Fall, dass ein Arbeitnehmer arbeitslos wird. Es wird von der Arbeitslosenversicherung gezahlt, im Gegensatz zu Hartz IV, das aus steuerlichen …
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16.06.2022
von Rechtsanwalt Adrian Sirghita LL.M.
Das VG Chemnitz hat im Mai 2022 eine sehr wichtige Entscheidung über einen häufig anzutreffenden Sachverhalt getroffen. Die Ärztin hatte in Albanien, also in einem Drittland, Humanmedizin studiert. Danach beantragte sie die Approbation in …
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08.12.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Es gibt immer wieder weitverbreitete Vorurteile zur VVG. Die halten sich trotz Reformen beharrlich, nämlich dass man angeblich keine zwei Berufsunfähigkeitsversicherungen (BU) abschließen darf, oder dass man sich nicht höher gegen …
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20.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Erwes
In diesen Tagen fällt es besonders schwer, einen „kühlen Kopf“ zu bewahren. Zu Ihrem eigenen arbeitsrechtlichen Schutz ist dies jedoch zwingend erforderlich, da Sie ansonsten einen erheblichen finanziellen Schaden erleiden. Daher Achtung! …
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17.04.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Eltern haften für ihre mobbenden Kinder! Diese Meldung machte im Jahr 2013 Schlagzeilen in Schweden, nachdem ein Gericht in Göteborg die Eltern von Mobbern zur Zahlung eines Schadensersatzes an die Opfer ihrer Kinder verurteilt hat. Das …
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09.12.2013
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Auch in unserer Kanzlei riefen bereits mehrfach Mandanten an, die eine Abmahnung wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung auf dem Portal redtube.com erhalten haben. Dabei ist eine solche Abmahnung wegen Streamings eines Films neu. Laut …
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22.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Mittlerweile liegen uns zahlreiche Schreiben des Herrn Martin I. wegen einer angeblichen Persönlichkeitsrechtsverletzung vor. Wie bereits in unseren vorherigen Berichten …
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17.11.2014
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
von Prof. Dr. Stephan Arens Sachverhalt: Fahrzeug wird im Ausland gestohlen Mit Urteil vom 10.10.2014 – 15 O 67/14 hat das Landgericht Koblenz über den nachfolgenden Sachverhalt entschieden: Der Kläger erwarb von dem Beklagten einen PKW mit …
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18.10.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das Strafrecht kennt keinen Freispruch erster, zweiter oder dritter Klasse. Es spielt rechtlich keine Rolle, ob wegen erwiesener Unschuld oder mangels Nachweis der Tat freigesprochen wird. Der Grundsatz In dubio pro reo - im Zweifel für den …
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10.04.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Ein 18jähriger zeigt sich selbst an, versucht anschließend eine Joggerin zu vergewaltigen, war zuvor ohne Einschreiten der Behörden jugendamtsbekannt wegen Nacktfotografie einer 7jährigen und stellt sich als mutmaßlicher Täter heraus. Ein …
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27.04.2015
von anwalt.de-Redaktion
Um die Haustierhaltung in der Mietwohnung wurde schon viel gestritten. Fest steht, dass sie zumindest per AGB nicht pauschal vom Vermieter untersagt werden kann. Verursacht ein tierischer Mitbewohner allerdings Schäden an der Wohnung, muss …
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Martin Kunzendorff
Mit zwei Paukenschlägen hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Jahr 2020 beendet und Beitragserhöhungen der AXA Krankenversicherung für unwirksam erklärt. Die Urteile des BGH vom 16.12.2020 (IV ZR 294/19 und 314/19) sind ohne Weiteres auf …
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31.01.2024
von Rechtsanwältin Nazanin Reißler
Wer möchte, dass eine Person einen Einzelgegenstand aus seinem Nachlass bekommt, kann dies testamentarisch in Form eines Vermächtnisses festlegen. Ein Vermächtnis stellt in der Regel eine einzelne Zuwendung dar, die aus dem gesamten …
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19.05.2018
von Rechtsanwältin Dr. Marilla Reich
Seit März 2017 besteht die Möglichkeit, Cannabis ärztlich zu verordnen. Für ein Kassenrezept müssen gesetzliche Anforderungen erfüllt sein, die in § 31 Abs. 6 SGB V aufgelistet sind. Anlass dafür, sich mit der Möglichkeit zu befassen, …
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09.05.2022
von Rechtsanwalt Steffen Becker
In meiner anwaltlichen Beratungstätigkeit werde ich oft mit der Frage konfrontiert, welche Folge eine Verurteilung im Jugendverfahren für etwaige Register haben kann. Insbesondere besteht die Befürchtung, dass es zu einer Eintragung im …
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16.12.2021
von Rechtsanwältin Vicky Jennifer Paesen
Immer wieder kommen Mandanten zu mir mit einem Bescheid in die Kanzlei und ich frage sie, ob sie bereits Widerspruch eingelegt haben. Nicht selten teilen sie mir dann mit, dass sie dies bereits per E-Mail erledigt haben und sind schockiert, …