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24.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Erster gerichtlicher Erfolg für die Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte aus Berlin gegen die CT Infrastructure Holding Ltd. (London) als Rechtsnachfolgerin der Thomas Lloyd Investments GmbH (Wien). Landgericht Frankenthal verurteilt zur …
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24.02.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Ein deutsches Ehepaar lebt seit fünf Jahren in Italien. Grund für den Umzug nach Italien war, dass der Ehemann dort eine Arbeitsstelle aufgenommen hatte. Die Ehefrau arbeitete mittlerweile ebenfalls dort. Aus der Ehe sind zwei Kinder …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Grunderwerbssteuer Spanien beim Immobilienkauf Nacherhebung – Rechtsmittel und Verteidigung im Jahre 2020 Neubewertung führt zu niedriger Gewinnsteuer bei Immobilienverkauf in Spanien? Die regionalen spanischen Steuerbehörden in Mallorca, …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Philipp Bernsdorf
Jedes Jahr bringt neue gesetzliche Herausforderungen für Unternehmerinnen und Unternehmer, unabhängig davon, in welcher Rechtsform sie agieren und welchen Umsatz sie erwirtschaften. Prominenteres Beispiel mit großer Breitenwirkung ist die …
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Michael Ochsenfeld
Kündigung des externen Datenschutzbeauftragten Die Rechtsbeziehungen mit dem Datenschutzbeauftragten Nicht immer funktioniert die Zusammenarbeit mit dem externen Datenschutzbeauftragten reibungslos. Das liegt zum einen in der Natur der …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Ärgernis Vorfälligkeit in Zeiten negativer Renditen Beim Verkauf einer Immobilie während laufender Zinsbindung des finanzierenden Darlehens können Kreditinstitute nach § 490 Abs. 2 BGB eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen. In Zeiten …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
(LG Berlin, Az. 27 O 433/19) Die äußerungsrechtliche Angelegenheit um die Grünen-Politikerin Renate Künast erregte im vergangenen Jahr nicht nur große mediale Aufmerksamkeit, sondern vor allem auch die Gemüter vieler deutscher …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili LL.M.
Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft Viele deutsche Auswanderer und solche, die sich für längere Zeit in einem anderen Staat wie z. B. in den USA, in Kanada, Australien, etc. niedergelassen haben, erkannten früher oder später die …
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10.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
In diesem Verfahren hat sich das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 14. Juni 2000, Az. 2 BvR 993/94) zu den Anforderungen an ein faires Verfahren aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG geäußert. Rechtsanwalt Thomas Hummel sowie die …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Schadensersatzansprüche im Abgasskandal können auch durchgesetzt werden, wenn das von Abgasmanipulationen betroffene Fahrzeug nicht gekauft, sondern geleast wurde. Das hat das OLG Hamm mit Urteil vom 10. Dezember 2019 entschieden (Az.: 13 U …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Berlin vom 14.02.2020 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Metastasenbildung nach nicht erkanntem Pankreaskopfkarzinom, LG Berlin, Az: 6 O 73/15 Chronologie: Der zwischenzeitlich verstorbene Kläger litt unter …
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24.02.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Anleger bei PIM Gold GmbH bangen um ihr Geld. Am 02. Dezember 2019 hat das Amtsgericht Offenbach das Insolvenzverfahren über das Vermögen der PIM Gold GmbH eröffnet (HRB 43743). Ob das vom Insolvenzverwalter sichergestellte Gold für die …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Kanzlei Lubberger Lehment aus Berlin ist dafür bekannt, die Skoda Auto a.s. und die Volkswagen AG in Markensachen zu vertreten. Aufgrund von vermeintlichen Markenrechtsverletzungen verschickt Lubberger Lehment Abmahnungen im Auftrag der …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Im Jahr 2019 waren in Deutschland ungefähr 6,92 Millionen Privatpersonen verschuldet. Wachsen die Schulden, ohne Aussicht auf Besserung, kann es wirtschaftlich sinnvoll sein, eine Schuldnerberatung in Anspruch zu nehmen – auch um eine …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Die Euroweb Deutschland GmbH bietet Komplettpakete rund um die Planung, Entwicklung, Vermarktung und Betreuung von Webseiten an. Dieses Paket hat Vertragslaufzeiten von oft 1,5 bis 2 Jahren, sodass sich viele Kunden fragen, ob sie sich …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Rechtsanwälte Breuer Lehmann aus München im Auftrag der Buadep GmbH wegen der Marke „Maßt Have“ Die Rechtsanwälte Breuer Lehmann aus München verschickten eine Abmahnung, mit welcher die Verletzung von Markenrechten der Buadep …
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22.02.2020
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Im Grunde klingt der Sachverhalt ganz einfach und eindeutig: Rechnungen vom Mobilfunkanbieter, wie z. B. Vodafone oder der Telekom, werden nicht gezahlt, da man z. B. unzufrieden mit der Leistung ist. Es folgen Mahnungen bis hin zu einer …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Eine regelmäßig aufkommender Inhalt einer Abmahnung im Urheberrecht: Ein/e Fotograf/in oder eine Bildagentur spricht eine Abmahnungen im Urheberrecht aus. Geltend gemacht werden urheberrechtliche Ansprüche aufgrund der behaupteten …
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22.02.2020
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Haftungsfragen bei einem Unfall im Schwimmbad Schwimmbäder bergen unzählige versteckte und auch offene Gefahren. Enge Wasserrutschen, hohe Sprungtürme, tiefe Becken und glatte Böden können schnell diverse Verletzungen hervorrufen. All diese …
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22.02.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Aktuell liegt unserer Kanzlei eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Berliner Unternehmensverbands Sozialer Wettbewerb e. V. vor. Was wirft der Verband dem abgemahnten Unternehmen vor? Bei der Adressatin der Abmahnung handelt es sich um …
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22.02.2020
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Der Bekleidungshersteller Golfino hat bereits Ende 2019 einen Insolvenzantrag gestellt. Auch die von der Golfino AG emittierte Schuldverschreibung WKN: A2BPVE / ISIN: DE000A2BPVE8 ist von dem Antrag betroffen. Mit Beschluss vom 01.02.2020 …
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22.02.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Am 14. Dezember 2019 ist der Initiator und Gründervater der P&R-Investments, Heinz Roth, nach offenbar schwerer Krankheit im Alter von 77 Jahren verstorben. An der Durchsetzbarkeit von Ansprüchen, möglicherweise auch gegen die Erben, …
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22.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Torsten Fritz
Wenn man ein Fahrzeug least, hat man die Rechtstellung ähnlich eines Mieters. Man ist „ Leasingnehmer “. Leasinggeber ist die Leasingfirma, die sehr häufig einem Autokonzern angeschlossen ist, wie z. B. die Mercedes Benz Leasing GmbH. …
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22.02.2020
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Lange stand im Diesel-Skandal VW im Fokus – doch schon längst sind auch andere Hersteller betroffen. Für Daimler wurden im Januar 2020 die bisher letzten Rückrufe veröffentlicht. Insgesamt sind über 1,2 Millionen Mercedes-Fahrzeuge von dem …