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12.01.2018
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Mit Hinweisbeschluss hat der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln eine Berufung eines VW-Vertragshändlers gegen die vorab erfolgte Verurteilung zur Rückabwicklung eines Autokaufs eine klare Absage erteilt. Der Vertragshändler wird …
Sensationsurteile im VW-Abgasskandal – 20 % Schadensersatz vom Kaufpreis und Ersatz der Folgeschäden
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Das Landgericht Arnsberg hat mit Urteil vom 13.04.2018 die Volkswagen AG grundsätzlich zum Schadenersatz für alle Schäden, die aus der Manipulation des Fahrzeugs VW Sharan durch die Beklagte resultieren, verurteilt. Weiterhin wurde die …
Porsche- und VW-Abgasskandal: Erneuter Rückruf durch das KBA: Cayenne 4.2l V8 & Macan 3.0l V6 Euro 6
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20.05.2018
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Der Abgasskandal findet kein Ende. Wiederum wurden neue Betrugsmodelle entdeckt. Diesmal wieder bei der Porsche AG. Es handelt sich um den Porsche Cayenne 4.2 Liter V8 und Macan 3.0 Liter V6, beide mit der Euro-6-Norm. Das …
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11.07.2019
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Allein am heutigen Tag also am 11.7.2019 wurden zu Gunsten der Mandanten, der im Dieselskandal mitführenden Anwaltskanzlei aus München, Klamert & Partner Rechtsanwälte, 5 Klage gewinnende Urteile ausgesprochen .So urteilte das …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Zum wiederholten Male verurteilt das Landgericht München, unter dem Az. 10 O5473/19 in einem durch die Anwaltskanzlei Klamert & Partner Rechtsanwälte München geführten Verfahren, die Audi AG. Die Klägerin hat ihren Porsche Macan S, 3 l, …
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03.12.2022
von Rechtsanwältin Stefanie Helzel
Es lohnt sich, die Abrechnung der Versicherung und das Gutachten zu hinterfragen. Das zeigt ein Beispiel meiner Mandantin. Die Versicherung hatte einen Gutachter beauftragt, den Unfallschaden zu begutachten. Das ist okay, weil die …
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06.07.2012
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Der Bundesgerichtshof stellte mit Urteil vom 25.10.2011 die Voraussetzungen dafür auf, wann ein Hostprovider für persönlichkeitsverletzende Einträge in einem Blog als Störer haftet. Unter persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte fallen …
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17.07.2012
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Das Amtsgericht Mühlheim setzte den Streitwert für eine Klage, die die Zusendung von unverlangten Werbe-E-Mails zum Gegenstand hatte, auf 500,00 Euro fest. Das Amtsgericht Mühlheim führte insbesondere aus, dass für die Bemessung des …
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26.09.2012
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft - Urheberrechtsverletzung Internettauschbörsen Die Rechtsanwaltsgesellschaft Fareds spricht aktuell wieder Abmahnungen aus. Mir liegt eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung über …
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13.12.2023
von Rechtsanwältin Eva Kopf
Beim Thema Kindesunterhalt spielt die Düsseldorfer Tabelle eine entscheidende Rolle, da sie die maßgeblichen Leitlinien für die Berechnung der Unterhaltszahlungen festlegt. Um sicherzustellen, dass die Unterhaltszahlungen den aktuellen …
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30.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Kann ein Verbraucher seinen Kredit nicht mehr zahlen, droht die Insolvenz. Die Bank wird aufgrund der Rückstände kündigen und die gesamte Restschuld einschließlich Verzugszinsen fordern. Unter Umständen treten Kosten aus einem …
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Dieselfahrer stehen unter Druck Die akf Bank mit Sitz in Wuppertal finanziert u. a. Autokäufe von Verbrauchern. Die Kreditverträge werden, wie in diesem Geschäft üblich, von den Autohäusern unterschriftsreif vorbereitet. Viele …
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Seit ca. drei Jahren beschäftigen sich die Instanzengerichte und kürzlich auch der Bundesgerichtshof mit dem Widerruf von Verbraucherkreditverträgen. Meist geht es um Fälle, in denen die Kredite der Finanzierung von Autokäufen dienen. …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Bundesgerichtshof, Urteil vom 21. Dezember 2016 – 1 StR 253/15 Der Tatbestand der Erpressung gemäß § 253 StGB setzt den Einsatz von Gewalt oder einer Drohung mit einem empfindlichen Übel zur Nötigung zu einer Handlung, einem Dulden oder …
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07.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Carsten Brückner
Empfehlungen zur Vermeidung von streitigen Auseinandersetzungen und Schadensersatzforderungen in Wohnraummietverhältnissen Nach der Rechtsprechung des Landgericht Berlin soll der Mieter grundsätzlich berechtigt sein, die ihm zustehenden …
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21.05.2019
von Rechtsanwalt Josef Mühlenbein
Häufig möchte der neue Pächter, dass alte jagdliche Einrichtungen durch die Vorpächter entfernt werden. Bevor der Falsche erfolglos zur Beseitigung aufgefordert wird, ist zunächst von Bedeutung, wer Eigentümer z. B. der Ansitzeinrichtungen …
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18.01.2023
von Rechtsanwalt Josef Mühlenbein
Kirrautomaten.docx Pro Kirrautomaten! Das Betreiben von Kirrungen ist offenbar ein beliebtes Thema für die Jagdgesetze in allen 16 Ländern. Dort tobt sich der Verwaltungsapparat wie gewohnt aus. Es wird dabei unterschiedlich beschrieben, …
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03.12.2020
von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
Auch für das Jahr 2021 kommt es wieder zu Veränderungen beim Kindesunterhalt. Die schöne Nachricht: Das Kindergeld wird ab dem 01.01.2021 erneut angehoben. Es beträgt ab dem 01.01.2021 beim 1. und 2. Kind: 219,00 Euro beim 3. Kind: 225,00 …
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24.05.2023
von Rechtsanwalt Aaron Albrecht
Sie haben eine Kündigung erhalten und fragen sich: Was tun? Sie haben 3 Wochen ab Erhalt, um sich gegen die Kündigung zu wehren. Danach ist „Schluss“. Gehen wir es an: Tun: 1. Kündigung prüfen (lassen) Häufig enthalten Kündigungen eine …
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19.06.2020
von Rechtsanwältin Alexandra de Brossin de Méré
Deutsche Transportunternehmen mit Frankreichgeschäft haben sehr häufig mit Routine-Kontrollen ihrer Lastzüge in Frankreich zu tun. Diese Kontrollen haben in ihrer Intensität nie nachgelassen. Gegenstand ist meistens die Überprüfung der …
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25.02.2021
von Rechtsanwalt Markus Pöschl
Im deutschen Unterhaltsrecht gilt der Grundsatz, dass Verwandte in gerader Linie verpflichtet sind, einander Unterhalt zu bezahlen. In gerader Linie verwandt ist man mit den Vorfahren von denen man abstammt (Eltern und Großeltern), und mit …
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01.05.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Viele Mietminderungen sind unbegründet. Deshalb sollten Sie genau prüfen, welchen Mietmangel ihr Mieter geltend macht und ob einer der folgenden Fällen vorliegt, wonach er nicht berechtigt ist, die Miete zu mindern. 1. Geringfügige, …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Jansen
Bei der Vereinbarung von Abfindungszahlungen wird häufig eine Verschiebung des Auszahlungszeitpunktes auf den Monat Januar des Folgejahres vereinbart. Dies kann insbesondere bei höheren Abfindungen erhebliche Steuervorteile von bis zu …
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09.08.2017
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Ansprüche gegen Autohändler Fahrzeuge mit einer Abgasreinigungs-Abschalteinrichtung sind nach herrschender Meinung mangelhaft im Sinne von § 434 Abs. 1 Ziffer 2 BGB. Daran ändert nichts, dass die Fahrzeuge einwandfrei fahren und es noch …