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30.03.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Eine wiederholten Nennung von gleichen IP-Adressen in einem Antrag nach § 101 UrhG, kann erhebliche Zweifel an einer zutreffenden Ermittlung der IP-Adresse nach sich ziehen. Hierbei kann dann keine offensichtliche Rechtsverletzung mehr …
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21.01.2013
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die vorzeitige Rücknahme eines Angebots auf eBay ist möglich, wenn der Artikel zwischenzeitlich beschädigt wurde. Im zugrundeliegenden Fall bot der Beklagte einen gebrauchten Mercedes Benz ab einem Startpreis von 1 € für einen Zeitraum von …
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13.05.2013
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Das Bundespatentgericht hat über die Klagen der Motorola Mobility Germany und der Samsung Electronics GmbH gegen das Europäische Patent 1 964 022 mit dem Titel „Unlocking a device by performing gestures on an unlocked image" (in der …
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19.12.2013
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
In den Allgemeinen Bedingungen für Rechtsschutzversicherungen (ARB 2012) ist im Gegensatz zu den älteren Bedingungen die sog. Jahresklausel weggefallen. Diese hatte für die Versicherten den Vorteil, dass Vorfälle, die mehr als ein Jahr vor …
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17.07.2014
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 16.07.2014 ein Urteil (AZ: IV ZR 73/13) verkündet, welches Lebensversicherungen aus der Zeit von 1994 bis 2007 betrifft. Vielfach wurde dieses Urteil falsch interpretiert und es entstand der Eindruck, ein …
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Dieselfahrer stehen unter Druck Die akf Bank mit Sitz in Wuppertal finanziert u. a. Autokäufe von Verbrauchern. Die Kreditverträge werden, wie in diesem Geschäft üblich, von den Autohäusern unterschriftsreif vorbereitet. Viele …
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Seit ca. drei Jahren beschäftigen sich die Instanzengerichte und kürzlich auch der Bundesgerichtshof mit dem Widerruf von Verbraucherkreditverträgen. Meist geht es um Fälle, in denen die Kredite der Finanzierung von Autokäufen dienen. …
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07.05.2022
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Kaum eine soziale Gemeinschaft birgt so viel Konfliktpotential wie die Erbengemeinschaft. Dabei gerät man in diese ganz ohne eigenes Zutun - weil es ein Testament oder die gesetzliche Erbfolge so will. Dennoch, oder gerade deshalb, sollten …
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11.09.2023
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Die Ausschlagung einer Erbschaft kommt normalerweise in Betracht, wenn der Nachlass überschuldet ist, oder der Erbe keine Lust auf die Abwicklung der Erbschaft hat. Die Ausschlagung kann jedoch auch bei werthaltigen Nachlässen ihre …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Es ist ein bekanntes Phänomen: Frauen und Männer verdienen oft nicht das gleiche Gehalt, obwohl sie die gleiche Arbeit verrichten. Wenn Sie das Gefühl haben, dass Sie weniger verdienen als Ihre Kollegen, obwohl Sie die gleiche Arbeit …
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17.07.2008
von Sperrer, Bette & Collegen
Verkehrsrecht wird immer komplizierter. Anstatt sich noch am Unfallort in widersprüchliche Aussagen zu verstricken, sollten Sie direkt auf Ihren Verkehrsanwalt verweisen. Die Erfahrung zeigt: Unfallgeschädigte, die durch einen …
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19.01.2015
von MSH Rechtsanwälte GbR
In Arzthaftungsprozessen nimmt der Kläger (Patient) den Beklagten (Arzt oder Krankenhausträger) wegen einer Fehlbehandlung in Anspruch. Der Kläger muss den Behandlungsfehler, dessen Ursächlichkeit für den Schaden sowie das Verschulden des …
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11.02.2022
Die wichtigsten Fakten: Das Sondernutzungsrecht berechtigt Wohnungseigentümer zur Nutzung einiger Teile des Gemeinschaftseigentums. Sondernutzungsrechte können in einer Teilungserklärung begründet oder als schuldrechtliche Vereinbarung …
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18.04.2019
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Ansprüche gegen Veranstalter von Online Glücksspielen, Banken, Kreditkartenanbieter und Bezahldienste München, 18.04.2019. Am Ende gewinnt beim Glücksspiel doch immer die Bank. Die alte Weisheit gilt auch bei Glücksspiel im Internet. Es …
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20.08.2019
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Online-Glücksspiel ist in Deutschland verboten - CLLB Rechtsanwälte verlangt Geld für Mandanten zurück München, 19.08.2019. Wer hoch pokert, kann auch viel verlieren. Das gilt beim realen Kartenspiel ebenso wie online. Allerdings gibt es …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB beantwortet die wichtigsten Fragen für Anleger des Envion ICO und Inhaber von EVN Token München, Berlin, den 28.10.2019 Nach Informationen der Schweizer Kanzlei Wenger und Plattner soll nunmehr am kommenden Montag, den 28.10.2019 der …
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16.07.2021
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Landgericht Mainz verurteilt Anbieter von Online-Glücksspiel zur Erstattung der Verluste – Verstoß gegen Glücksspielstaatsvertrag München, 16. Juli 2021. Immer wieder hatte ein Spieler sein Glück beim Black Jack oder Poker im Online-Casino …
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10.10.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Spieler erhält ca. 10.600 Euro zurück – Urteil des Landgerichts Potsdam München, 10.10.2022. Ein Spieler hatte bei bet365 rund 10.600 Euro bei Online-Sportwetten verloren. Nach einem Urteil des Landgerichts Potsdam vom 13. September 2022 …
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12.12.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Spieler erhält rund 37.400 Euro zurück – Urteil des Landgerichts Hamburg München, 12.12.2022. Innerhalb von acht Monaten hatte ein Spieler rund 37.400 Euro in einem Online-Casino verzockt. Das Geld ist jedoch nicht verloren. Das Landgericht …
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16.05.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB Rechtsanwälte holt Geld zurück – Urteil des Landgerichts Bonn München, 15.05.2023. Mehr als 30.000 Euro hatte ein Spieler im Online-Casino verzockt und bekommt sein Geld nun bis auf den letzten Cent zurück. CLLB Rechtsanwälte hat am …
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29.05.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 29.05.2009 Mehr als acht Monate nach der Insolvenz des US-amerikanischen Bankhauses Lehman Brothers kommt erneut Bewegung in den Fall. Wie gestern bekannt wurde ist nunmehr auch die Citibank bereit, einzelne Lehman-Anleger zu …
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23.12.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 21.12.2009 - Wie der Tagespresse zu entnehmen ist, hat die Caviar Creator Faktur GmbH, die im vorpommerschen Demmin nach Pressenangaben die weltweit größte Störzuchtanlage betrieben hat, Insolvenzantrag gestellt. Nach Mitteilung …
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01.02.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Das Wertpapierunternehmen Accessio Wertpapierhandelshaus AG befindet sich nun schon seit vielen Monaten in den Schlagzeilen. Grund hierfür ist der Vorwurf vieler Anleger, von den Beratern Accessios fehlerhaft beraten worden zu sein. Die …
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04.02.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Riesenräder sollten gebaut werden - Riesenschäden haben die Anleger der Global VIEW - Great Wheel Beteiligungs GmbH & Co. KG erlitten. Rund 10.000 Anleger setzten auf den Erfolg der Geschäftsidee, gigantische Riesenräder als …