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Interessenkollision: Stets Tätigkeitsverbot des Anwalts?
Interessenkollision: Stets Tätigkeitsverbot des Anwalts?
| 30.11.2012 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Gemäß § 43a IV BRAO (Bundesrechtsanwaltsordnung) i. V. m. § 3 I BORA (Berufsordnung für Rechtsanwälte) darf ein Anwalt nicht für zwei Parteien tätig werden, sofern sich deren Interessen in derselben Rechtssache widersprechen. Nach Ansicht …
Ungehorsam angekündigt: Entlassung wirksam?
Ungehorsam angekündigt: Entlassung wirksam?
| 03.12.2012 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Auch wenn der Mitarbeiter ankündigt, weiter die Anweisungen seines Vorgesetzten zu ignorieren, darf ihm der Arbeitgeber nicht fristlos kündigen. Wenn man sich nicht gut mit seinem Vorgesetzten oder einem Kollegen versteht, sollte man …
Postmortale Schweigepflicht eines Arztes?
Postmortale Schweigepflicht eines Arztes?
| 08.05.2012 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Die Schweigepflicht eines Arztes reicht über den Tod des Patienten hinaus. Der Mediziner ist aber von seiner Schweigepflicht zu entbinden, wenn davon auszugehen ist, dass der Patient es so gewollt hätte. Lässt man sich von einem Arzt …
Verfahrenseinstellung verhindert Bestrafung
Verfahrenseinstellung verhindert Bestrafung
| 23.05.2012 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Stellt ein Gericht ein Ordnungswidrigkeitsverfahren ein, kann das die Bestrafung wegen einer gleichzeitig begangenen Straftat - hier einer Beleidigung - rechtlich unmöglich machen. Keine mehrfache Bestrafung wegen derselben Tat - so steht …
Müllmann: Belastung wie Berufsfußballer
Müllmann: Belastung wie Berufsfußballer
| 20.06.2012 von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
Müllmann ist ein Knochenjob, sagt man. Das Hessische Landessozialgericht drückt sich differenzierter aus und stellt die körperliche Belastung eines Müllwerkers mit der eines Leistungssportlers gleich. So äußerte sich das Gericht in einem …
Lebensversicherung – BGH verbietet Klauseln
Lebensversicherung – BGH verbietet Klauseln
| 31.07.2012 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Verbreitete Klauseln zum Rückkaufswert und Stornoabzug in Versicherungsverträgen sind unwirksam. Wer seine Lebens- oder Rentenversicherung nach wenigen Jahren gekündigt hat, kann Geld zurückbekommen. Zillmerung, mit diesem …
Erneuter Streit um Handyverbot am Steuer
Erneuter Streit um Handyverbot am Steuer
| 02.06.2016 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Eigentlich gilt für Fahrzeugführer ein Handyverbot am Steuer – schließlich sollen sie sich auf den Straßenverkehr konzentrieren und beide Hände am Lenkrad haben. Das soll das Unfallrisiko verringern und somit für mehr Sicherheit im Verkehr …
Gefährliche Urlaubsreise mit Kind – nur mit Zustimmung beider Elternteile?
Gefährliche Urlaubsreise mit Kind – nur mit Zustimmung beider Elternteile?
| 10.08.2016 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Jeder definiert „Urlaub“ anders – die einen wollen Entspannung, die anderen Nervenkitzel oder Abenteuer. Wer mit Kindern in den Urlaub fährt, achtet zumeist darauf, dass der Urlaubsort bzw. die Unterkunft kindgerecht gestaltet ist, also z. …
Rechtliche Risiken beim Guerilla-Marketing
Rechtliche Risiken beim Guerilla-Marketing
| 09.09.2016 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Guerilla als Wort lässt sich etwa mit Kleinkrieg übersetzen. Statt zu den Waffen greifen Werbetreibende beim Guerilla-Marketing jedoch zu besonders kreativen Werbemethoden. So vielfältig diese Aktionen deshalb ausfallen– eines eint sie: Sie …
Arbeitsverhältnis und Schadensersatz
Arbeitsverhältnis und Schadensersatz
| 06.06.2011 von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
mit Rechtsanwalt Dr. Martin Bartmann. Fachanwalt für Arbeitsrecht in Regensburg http://www.t-anwaelte.de …
Internet und Datensicherheit
Internet und Datensicherheit
| 04.07.2011 von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
mit Rechtsanwalt Markus Rebl, spezialisiert im gewerblichen Rechtsschutz und Internetrecht in Regensburg http://www.t-anwaelte.de …
Piktogramm als Testament?
Piktogramm als Testament?
| 24.07.2013 von Löber Steinmetz & García
Insbesondere die Generation 50plus sollte trotz gestiegener Lebenserwartung die Errichtung eines Testaments nicht vor sich herschieben, denn Unglücke kündigen sich selten vorher an. Piktogramme haben sich in der letzten Zeit aus …
Verbraucherkredite – Extragebühren unzulässig
Verbraucherkredite – Extragebühren unzulässig
| 27.02.2020 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Immer noch werden durch Allgemeine Geschäftsbedingungen Bearbeitungsgebühren beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags verlangt. Dabei halten zahlreiche Gerichte das für rechtswidrig. Auf Angebote, schnell einen Kredit zu bekommen, …
Nötigung im Straßenverkehr
Nötigung im Straßenverkehr
| 12.12.2013 von Rechtsanwälte Perathoner & Pfefferl
Die Nötigung im Straßenverkehr ist ein häufig angezeigtes Delikt im Straßenverkehr. Wer auf der Landstraße seinen Überholvorgang abbrechen muss und durch Wiedereinscheren ein anderes Fahrzeug zum Bremsen zwingt, hat schon den objektiven …
Trichinenuntersuchung auch bei Eigenverbrauch
Trichinenuntersuchung auch bei Eigenverbrauch
| 24.04.2007 von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Auch durch den bloßen Eigenverbrauch von Wildschwein, das zuvor nicht auf Trichinen untersucht wurde, wird der Tatbestand des FlBG § 28 II Nr.2 erfüllt. § 28 II Nr. 2 iVm. § 1 III S.2 FlBG beruht nähmlich auf dem Gesichtspunkt der Abwendung …
Bundesarbeitsgericht zieht erneut Grenzen für  Werkverträge
Bundesarbeitsgericht zieht erneut Grenzen für Werkverträge
| 30.09.2013 von SALLECK + PARTNER
Dateneingabe in persönlichem Abhängigkeitsverhältnis wird nicht als Erfüllung eines Werkvertrags angesehen. Das Bundesarbeitsgericht ( BAG ) hat in seinem Urteil vom 25.09.2013 ( Az.: 10 AZR 282/12 ) festgestellt, dass Werkverträge nicht …
Oberlandesgericht Hamm: Bußgeld für geparktes Fahrzeug ohne gültige Umweltplakette
Oberlandesgericht Hamm: Bußgeld für geparktes Fahrzeug ohne gültige Umweltplakette
| 10.10.2013 von SALLECK + PARTNER
(Kiel) Ein Fahrzeug verfügt über keine gültige Umweltplakette, wenn das auf der Plakette am Fahrzeug eingetragene Kennzeichen nicht mit dem am Fahrzeug angebrachten Kennzeichen übereinstimmt. Bereits das Parken eines Fahrzeugs in einer …
Autark Invest AG – Nachrangdarlehen kündigen und Geld zurückerhalten
Autark Invest AG – Nachrangdarlehen kündigen und Geld zurückerhalten
| 04.01.2018 von Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Autark Invest AG – Jetzt handeln und Zahlungen zurückbekommen – Auch Finanzberater müssen Schadensersatz zahlen Nachrangdarlehen kündigen, Rechtsanwalt einschalten und Schadensersatz erhalten – Beunruhigende Ungereimtheiten aus dem …
Wenn es auf der Strasse kracht…
Wenn es auf der Strasse kracht…
| 31.05.2007 von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
gilt es natürlich zunächst den ersten Schock zu überwinden. Zu allem Übel sind im Weiteren Verlauf dann auch noch eine Vielzahl von Schritten zu beachten, um nicht später eventuell auf den Unfallkosten sitzen zu bleiben. 1. So sollte man …
Rückzahlung von Provisionen
Rückzahlung von Provisionen
| 03.05.2011 von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Es ist nicht selten, dass Versicherer Provisionszahlungen von Handelsvertretern zurückzurückverlangen. Der Versicherer kann die Provisionen jedoch nur dann zurückverlangen, wenn die Not leidenden Verträge (erfolglos) nachbearbeitet wurden. …
Dauerthema – Missbrauch von befristeten Arbeitsverträgen
Dauerthema – Missbrauch von befristeten Arbeitsverträgen
| 08.07.2013 von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
In den letzten zehn Jahren hat die Anzahl der befristeten Arbeitsverhältnisse stark zugenommen. Bei nicht wenigen Mitarbeitern hat dies zu regelrechten Befristungskarrieren geführt, d.h. solche Arbeitnehmer sind langjährig befristet …
Tipps für die Ostereiersuche: Rechtssicheres Versteck für Ihr Osternest
Tipps für die Ostereiersuche: Rechtssicheres Versteck für Ihr Osternest
| 05.04.2023 von anwalt.de-Redaktion
Egal ob mit bunten Eiern, Süßigkeiten oder sogar kleinen Geschenken gefüllt: Osternester gehören für viele Familien zur Tradition. Sie wollen sich nicht auf den Osterhasen verlassen und Ihre Ostereier selbst verstecken? Damit die Eiersuche …
Berufsgenossenschaft muss Arbeitsunfall bei ungeklärter Ursache entschädigen
Berufsgenossenschaft muss Arbeitsunfall bei ungeklärter Ursache entschädigen
| 26.11.2009 von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Der Weg von und zur Arbeitsstätte steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Kann die Unfallursache nicht festgestellt werden, ist von einem versicherten Arbeitsunfall auszugehen. Dies entschied jüngst der 3. Senat des …
Arbeitsrecht - Mobbing, was tun !?
Arbeitsrecht - Mobbing, was tun !?
| 08.02.2013 von KÜHNE Rechtsanwälte
I. Was ist Mobbing? Mobbing ist das systematische Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren von Arbeitnehmer unter einander oder durch Vorgesetzte. Kennzeichnend ein systematisches Handeln über einen längeren Zeitpunkt mit dem Ziel, das …