108.361 Ergebnisse
Suche wird geladen …
|
13.08.2010
von Rechtsanwalt Mathias Henke
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat unlängst (Beschluss vom 21. Juli 2010 - 1 BvR 420/09 -) die bisherigen gesetzlichen Regelungen zum Sorgerecht nicht verheirateter Väter für verfassungswidrig erklärt. Das BVerfG folgte damit den …
Erste Streaming Abmahnung für Nutzer: U+C mahnen Werk „Hot Stories“ auf Streamingportal „Redtube“ ab
|
06.12.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Nun ist es passiert, wie bereits lange von uns erwartet. Uns wurde am 05.12.2013 die erste Abmahnung wegen des Vorwurfs des Streamings vorgelegt. Die Abmahnung wurde durch die bekannte Kanzlei U + C ausgesprochen. Auftraggeber der Kanzlei …
|
22.11.2018
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Nebenkostenabrechnungen mag eigentlich niemand. Vermieter mögen sie nicht, weil es zum einen sehr aufwändig ist, eine formell und inhaltlich richtige Abrechnung zu erstellen – und zum anderen sehr teuer, wenn man aufgrund von Fehlern auf …
|
16.01.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Sobald der Konsum von Betäubungsmitteln - egal welche Menge - feststeht, ist die Person nach der Fahrerlaubnisprüfung (FEV) nicht mehr als Kraftfahrer geeignet. Daher wird ihr der Führerschein von der Führerscheinbehörde entzogen. Dies gilt …
Abmahnung Streaming - U+C Rechtsanwälte für The Archive AG - Amanda’s secrets und Glamour Show Girls
|
12.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Mir liegen mehrere Abmahnungen aus der Kanzlei U+C Rechtsanwälte aus Regensburg vor, in welchem die Rechtsanwälte im Namen von The Archive AG Internetanschluss-Inhaber wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen durch das sog. Streamen des …
|
19.08.2016
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Augen auf bei der Online-Routenplanung: Die Frankfurter Abofallen-Connection ist auch im August 2016 weiterhin aktiv – erst als Media Work GmbH, dann als WEB Media GmbH, nun unter www.maps-routenplaner-24.com auch als Steinbach & …
|
29.06.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Frage: Mein Mann und ich leben im Güterstand der Gütergemeinschaft. Ich gehe deshalb davon aus, dass wenn mein Mann stirbt, seine Hälfte automatisch an mich fällt. Unsere fünf Kinder erben erst, wenn ich eines Tages dann auch einmal sterbe. …
|
01.12.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Landfriedensbruch nach § 125 StGB wird von vielen Juristen als Gummiparagraph bezeichnet. Nach Ansicht vieler Juristen bietet diese Norm die Möglichkeit, bei gewalttätigen Demonstrationen oder Vorfällen anlässlich von Fußballspielen, …
|
25.01.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 27.10.2016, Aktenzeichen 832 Ls 238 Js 183812/16 , einen 26-jährigen Angeklagten aus München wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 8 Monaten …
|
06.04.2017
von Rechtsanwältin Heike Michaelis
Verstoß gegen das neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) Ende November 2016 ist das neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) in Kraft getreten. Unter das NpSG fallen Stoffe oder eine Zubereitung eines Stoffes aus den Stoffgruppen 2 – …
|
12.11.2014
von Rechtsanwältin Nadine Röhrich
Die Beleidigung setzt einen rechtswidrigen Angriff auf die Ehre eines anderen voraus. Dies erfolgt durch vorsätzliche Kundgabe der Missachtung oder der Nichtachtung. Das Schutzgut der Beleidigung ist demnach die Ehre eines Menschen. Eine …
|
12.11.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Nach Beratung und Vertretung durch Rechtsanwalt Simon Bender von der Kanzlei Ares Rechtsanwälte in einem Verfahren um die beabsichtigte Einziehung des Jagdscheins und den Widerruf der Waffenbesitzkarte eines Jägers durch eine …
|
05.05.2016
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Als Strafverteidigerin und Fachanwältin für Verkehrsrecht befasse ich mich seit Jahren mit dem Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach § 142 StGB. Es ist mir stets eine Freude, wenn ich die Staatsanwaltschaft und das Gericht …
|
30.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Schwering Rechtsanwälte hat im Abgasskandal Schadenersatz bei einem VW Touareg durchgesetzt. Das Landgericht Frankfurt entschied mit Urteil vom 13. April 2021, dass der Kläger vorsätzlich sittenwidrig geschädigt wurde und daher Anspruch auf …
|
09.06.2022
von Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen
Radarwarner z.B. in Form von sog. „Blitzer-Apps“ erfreuen sich nach wie vor großer Beliebtheit, nicht zuletzt auch deshalb, weil die Bußgelder für Temposünder seit Inkrafttreten des neuen Bußgeldkatalogs im November 2021 deutlich erhöht …
|
20.12.2022
von Rechtsanwältin Kristina Häfner Mag. jur.
Alle Welt spricht von Inflation, steigenden Lebensmittelpreisen und starken Verteuerungen bei der Energie. Doch was gilt für die Mieten? 1. Unterschied Erhöhung Kaltmiete und Erhöhung Nebenkostenvorauszahlung Zunächst einmal ist zu …
|
18.06.2021
von Rechtsanwalt FfFamR FfArbR Rainer Bohm
Das Bundesverfassungsgericht hat mit einem weiteren Beschluß vom 19.11.14 Az.1 BvR 1178/14 die Jugendämter in ihre Schranken verwiesen. Art. 6 GG Die natürlichen Rechte der Eltern auf die Erziehung ihre Kinder wurde verteidigt. Für die …
|
29.10.2023
von Rechtsanwältin Martina Hauptmann-Uhl
Ein Testament ist ein bedeutendes Dokument, das die Aufteilung des Vermögens eines Verstorbenen (sog. Aufteilung der Erbmasse eines Erblassers) festlegt. Es kann jedoch passieren, dass sich die Umstände im Leben von jemandem verschieben und …
|
08.11.2023
von Rechtsanwältin Martina Hauptmann-Uhl
Es ist eine zentrale Frage im Leben vieler Menschen: Was passiert mit meinem Vermögen, wenn ich einmal nicht mehr da bin? Ein Testament kann hier Klarheit schaffen. Doch was geschieht, wenn kein keine testamentarischen Verfügungen getroffen …
|
13.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Seit Februar 2023 wird auf die Flüssigkeiten für E-Zigaretten 16 Cent/ml Tabaksteuer erhoben: Damit ist das Dampfen schlagartig um einiges teurer geworden, und folgerichtig boomt der Schwarzmarkt. Händler versuchen nun – vor allem online – …
|
03.03.2021
von Rechtsanwalt Gerold Seibert
Immer wieder findet sich in Kündigungsschreiben der Passus, dass das Arbeitsverhältnis zum „nächstmöglichen Termin“ gekündigt werde, ohne dabei einen Kündigungstermin oder die Kündigungsfrist anzugeben. Rechtlich stellt sich dann die Frage, …
|
01.10.2019
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
In seinem Urteil vom 26.06.2019 – Az.: 5 AZR 452/18 – setzte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit der Frage der Wirksamkeit von pauschalen Abgeltungsvereinbarungen auseinander. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der …
|
05.01.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Nebenklage und Adhäsionsverfahren geben dem Verletzten die Möglichkeit, in das Strafverfahren gegen den Schädiger einzugreifen und ggf. zivilrechtliche Ansprüche durchzusetzen. Das Adhäsionsverfahren ist in den §§ 403 ff StPO geregelt. Im …
|
17.06.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Verzicht auf Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO in einem Vergleich kann weitreichende Konsequenzen haben. Die Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO ist hier vorliegend nicht anwendbar, da es nicht um Einwendungen gegen die …