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17.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Im Dieselskandal hilft Volkswagen die Einrede der Verjährung nichts. Dies hat aktuell das LG Nürnberg-Fürth mit seiner bundesweit einzigartigen Entscheidung vom 09.03.2021, Az.: 9 0 7845/20, im Fall eines Händlerkaufs festgestellt. Eine …
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16.01.2017
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Mit Urteil vom 12. Januar 2017 wies das Landgericht Köln eine Anlegerklage gegen eine BWF-Vermittlerin (GmbH) ab. In der Sache ging es darum, ob aus der vorgeworfenen KWG-Widrigkeit der Anlage ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte …
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08.06.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
So entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts am 29.03.2011 (Az.: 19 LD 4/09) . Es blieb mit damit deutlich unter dem Antrag des Dienstherren, der eine Entfernung aus dem Dienst beantragt hatte. Mit dem Urteil des OVG fand ein …
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10.06.2013
von Rechtsanwalt Peter Koch
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil vom 28. Juli 2011 (BVerwG 2 C 16.10) entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine steuerliche Selbstanzeige als Milderungsgrund im Disziplinarverfahren zu berücksichtigen ist. Die …
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22.02.2021
von Rechtsanwalt / Steuerberater Jörg Walzer LL.M.
Bei der Abrechnung von Leistungen, die (ganz oder teilweise) zum Jahr 2020 gehören, sollte besonderes Augenmerk auf die Umsatzsteuer gelegt werden. Hintergrund ist, dass im Zuge der Corona-Hilfen Leistungen im Zeitraum von Juli bis Dezember …
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13.01.2021
von Rechtsanwalt Christoph Lang
Traumhaus gekauft und nachträglich Schäden entdeckt? Wenn der Verkäufer den Schaden arglistig verschwiegen hat, können Sie den Kaufpreis mindern oder sogar komplett vom Kaufvertrag zurücktreten. Versteckte Mängel an der Immobilie – und …
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13.01.2022
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
Achtung: Neues Kaufrecht ab 01.01.2022 Artikel von 2018: Wenn ein Mangel im kaufrechtlichen Sinne bejaht wurde, obliegen dem Käufer Gewährleistungsrechte . (Achtung: Nicht zu verwechseln mit einer Garantie) Der Käufer hat nach seiner Wahl …
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20.10.2018
von Rechtsanwältin Danica Vulin
Auf den ersten Blick erscheint eine Untervermietung der eigenen vier Wände für Mieter praktisch, kostensparend und unkompliziert. Wer dies tut, ohne vorab seinen Vermieter darüber in Kenntnis gesetzt und eine Erlaubnis eingeholt zu haben, …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Tim Brinkmann
Wie funktioniert das Verfahren und welche Rechtsschutzmöglichkeiten haben Sie, wenn Ihr Kind nicht an der Grundschule Ihrer Wahl in der Stadtgemeinde Bremen aufgenommen wurde? Behördliches Verfahren für das Schuljahr 2024/2025 in Bremen In …
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10.09.2019
von Rechtsanwältin Katrin C. Over
Wer in Bayern seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unterliegt einer Schulpflicht von zwölf Jahren (Art. 35 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BayEUG). Die Schulpflicht gliedert sich in Vollzeitschulpflicht und Berufsschulpflicht (Art. 35 Abs. 3 BayEUG). …
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06.07.2021
von Attorney-at-Law Ayla Adomat
UPDATE: Am 5. Juli 2021 haben die US-Konsulate in Berlin und Frankfurt bekannt gegeben, dass alle National Interest Exception (NIE)-Anträge, die innerhalb der letzten 12 Monate genehmigt wurden, automatisch für 12 Monate ab dem …
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11.01.2022
von Rechtsanwalt Dustin Bartz
Anspruch auf Rückschnitt gegen den Nachbar Wenn Zweige und Äste eines Baumes vom benachbarten Grundstück herüberragen, so hat der beeinträchtigte Nachbar grundsätzlich einen Anspruch aus § 1004 BGB gegen den Besitzer des benachbarten …
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07.09.2017
von Rechtsanwalt Matthias H. Bernds
Geht ein Kind aus einer nicht ehelichen Beziehung hervor, so können die Eltern gegenüber dem Jugendamt oder einem Notar erklären, dass sie die elterliche Sorge für ihr Kind gemeinsam ausüben wollen. Diese Sorgerechtserklärung kann bereits …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Weidner
Beim AUDI TT RS soll die Auspuffklappensteuerung deaktiviert werden Viele Betroffene melden sich bei uns, weil sie zuerst von AUDI angeschrieben und "gebeten" wurden, das Update 30E3 installieren zu lassen. Später wurde das mit immer mehr …
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11.03.2019
von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
Finden Sie als Arbeitnehmer in Ihrem Briefkasten die Kündigung Ihres Arbeitgebers, kochen zunächst die Emotionen hoch. In diesem Beitrag möchten wir Ihnen einige Tipps an die Hand geben, damit Sie sich in dieser Ausnahmesituation richtig …
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11.03.2021
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Ab 0,0 Promille Für Fahranfänger und vor Vollendung des 21. Lebensjahres gilt ein absolutes Alkoholverbot. Bei einem Verstoß sind 250 Euro Bußgeld, 1 Punkt im Fahreignungsregister, die Anordnung zur Teilnahme an einem besonderen …
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07.04.2022
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Das Bürgerliche Gesetzbuch spricht jedem, der eine „Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung“ erleidet, eine Entschädigung zu – umgangssprachlich bekannt als Schmerzensgeld. Der …
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09.03.2023
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Die aktuelle Entscheidung des OLG Saarbrücken vom 16.11.22 (Az. 5 U 8 /22) betrifft den typischen Fall aus der Praxis, wie folgt: Gestritten wird um den Fortbestand und Leistungsansprüche aus einer vom Kläger bei der Beklagten unterhaltenen …
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19.02.2023
von Rechtsanwalt Carsten Kerschies
Deutschland gilt als Staat, in welchem hohe Hürden für eine Einbürgerung genommen werden müssen. Unter normalen Umständen ist es erst nach 8 Jahren möglich, einen Einbürgerungsantrag zu stellen, wenn Bewerber*innen diesen Zeitraum legal und …
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25.03.2021
von Rechtsanwalt und Notar Wolf Ansorge
Wir als Rechtsanwälte in Bochum können Sie gerne im Bereich des Reiserechtes hinsichtlich der Frage, ob Sie einen Gutschein akzeptieren müssen oder aber eine Erstattung des geleisteten Geldbetrags verlangen können, beraten. Diese …
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06.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Heute soll es um den Zusammenstoß eines Fahrradfahrers mit einer geöffneten Autotür gehen. Eine Situation mit einem erheblichen Gefahrenpotenzial. Es ist gleichzeitig eine durchaus häufige Unfallkonstellation: Ein Radfahrer wird von einer …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Auch wenn Kryptowährungen sehr spekulativ sind, werden sie bei vielen Anlegern immer beliebter. Doch Vorsicht: Auch das Finanzamt ist an diesen Geschäften interessiert – Gewinne und Verluste der Kryptogeschäfte sind für die Steuererklärung …
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06.10.2022
von Rechtsanwalt Wanja Kleiber
Seit nun mehreren Wochen kursieren viele Abmahnungen des Berliner Rechtsanwalts Kilian Lenard wegen eines angeblichen Datenschutzverstoßes in Bezug der Nutzung von Google Fonts. Rechtsanwalt Lenard fordert im Namen seines Mandanten Herrn …
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30.08.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Der Entschluss, die eheliche Gemeinschaft aufzulösen ist gewöhnlich für beide Partner ein großer Schritt, da sich die ursprünglichen Vorstellungen des weiteren Lebensweges fundamental ändern. Ist der Entschluss durch einen der Partner oder, …