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Anzeigepflichtverletzung im Rahmen der Antragsstellung für einen Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrag
Anzeigepflichtverletzung im Rahmen der Antragsstellung für einen Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrag
29.05.2024 von Rechtsanwalt Markus Gerd Krämer
Einleitung Die Berufsunfähigkeitsversicherung (BU-Versicherung) ist eine essenzielle Form der Absicherung, die Personen vor den finanziellen Folgen einer Berufsunfähigkeit schützt. Im Rahmen des Abschlusses eines BU-Vertrages spielt die …
Rechtstipps zur Betriebsunterbrechungsversicherung
Rechtstipps zur Betriebsunterbrechungsversicherung
03.06.2024 von Rechtsanwalt Markus Gerd Krämer
Einleitung Die Betriebsunterbrechungsversicherung (BU-Versicherung) ist ein essenzielles Instrument, um Unternehmen vor den finanziellen Folgen einer Betriebsunterbrechung zu schützen. Diese Versicherung deckt den entgangenen Gewinn sowie …
Gebäudeversicherung - Was Sie zur Neuwertspitze wissen müssen
Gebäudeversicherung - Was Sie zur Neuwertspitze wissen müssen
24.06.2024 von Rechtsanwalt Markus Gerd Krämer
In der Gebäudeversicherung hängt die Höhe der Versicherungsleistung im Schadenfall davon ab, ob der Versicherer den Ersatz nur des Zeitwerts oder auch des Neuwerts vertraglich zugesichert hat. 1. Problemstellung In den …
Urheberrechtsverletzungen zu „New Girl“ werden durch Waldorf Frommer abgemahnt
Urheberrechtsverletzungen zu „New Girl“ werden durch Waldorf Frommer abgemahnt
09.02.2017 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Waldorf Frommer mahnt wegen Urheberrechtsverletzungen zu „New Girl“ ab Eine der führenden Kanzleien im Bereich der Urheberrechtsverletzungen, die Münchner Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommermahnt Anschlussinhaber mit dem Vorwurf der …
Hinweisgebersysteme: Nutzen Sie Ihre gesetzliche Pflicht als Wettbewerbsvorteil
Hinweisgebersysteme: Nutzen Sie Ihre gesetzliche Pflicht als Wettbewerbsvorteil
12.06.2023 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
In einer sich ständig weiterentwickelnden Geschäftswelt nimmt die Bedeutung von Transparenz und Rechenschaftspflicht immer mehr zu. Ein wesentlicher Aspekt dieser Entwicklung sind Hinweisgebersysteme, auch als Whistleblowing-Systeme …
Hinweisgeberschutzgesetz: Ihr Schutz als Whistleblower
Hinweisgeberschutzgesetz: Ihr Schutz als Whistleblower
30.06.2023 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
VON RUEDEN Rechtsanwälte - Ihre vertrauenswürdige Kanzlei für Hinweisgeberschutz Berlin, 2. Juni 2023 - Das Hinweisgeberschutzgesetz hat den Schutz für Whistleblower in Deutschland auf eine neue Stufe gehoben. Als renommierte Kanzlei für …
Sunmaker: Ihr Online-Casino-Cashback
Sunmaker: Ihr Online-Casino-Cashback
11.01.2024 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Sunmaker: Ihr Online-Casino-Cashback Seit der Gründung im Jahr 2004 hat sich Sunmaker als führender Online-Glücksspielanbieter im deutschsprachigen Raum profiliert. Mit einer breiten Auswahl an Online-Slots, gestaltet von …
Bwin: Ihr Rechtsweg bei Online-Glücksspielen
Bwin: Ihr Rechtsweg bei Online-Glücksspielen
22.06.2024 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Bwin: Ihr Rechtsweg bei Online-Glücksspielen mit VON RUEDEN Rechtsanwälten Bwin, vormals als betandwin bekannt, zählt zu den Vorreitern im Online-Glücksspielmarkt. Seit der Gründung im Jahr 1997 in Österreich hat sich das Unternehmen mit …
Möglichkeiten den beschlagnahmten Führerschein kurzfristig wieder zu erhalten - Expertenbeitrag
Möglichkeiten den beschlagnahmten Führerschein kurzfristig wieder zu erhalten - Expertenbeitrag
03.03.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In einer Polizeikontrolle wird in der Regel beim Verdacht einer Verkehrsstraftat wegen Drogen, Trunkenheit oder Medikamentenmißbrauch der Führerschein beschlagnahmt. Die Polizei darf den Führerschein etwa bei einer BAK von über 1,1 Promille …
Arbeitsstrafrecht - Arbeitnehmerbeiträge sind vorrangig abzuführen
Arbeitsstrafrecht - Arbeitnehmerbeiträge sind vorrangig abzuführen
06.06.2014 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der hohe Arbeitsstandard und die hohen Arbeitsentgelte in Deutschland haben zu empfindlichen Einschnitten in den legalen Arbeitsmarkt geführt. Die illegale Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt führt zu verstärkter Arbeitslosigkeit. Hieraus …
Filesharing: Bundesgerichthof zur Haftung wegen Teilnahme an Internettauschbörse
Filesharing: Bundesgerichthof zur Haftung wegen Teilnahme an Internettauschbörse
23.06.2015 von Rechtsanwalt Volker Blees
In drei Entscheidungen vom 11.06.2015 hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Haftung von Anschlussinhabern in Filesharing-Fällen auseinandergesetzt. In allen Fällen klagten vier führende deutsche Tonträgerhersteller gegen …
Filesharing: grds. keine Haftung des Anschlussinhabers für Filesharing seiner volljährigen Gäste
Filesharing: grds. keine Haftung des Anschlussinhabers für Filesharing seiner volljährigen Gäste
13.05.2016 von Rechtsanwalt Volker Blees
Am 12.05.2016 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Internetanschlussinhaber grundsätzlich nicht für Filesharing seiner volljährigen Gäste haftet (BGH, Urteil v. 12.05.2016, Az. I ZR 86/15) . In dem Fall wurde die …
So ein Scheiß! Hundehaufen als Sachmangel
So ein Scheiß! Hundehaufen als Sachmangel
24.01.2017 von Rechtsanwalt Volker Blees
Das Amtsgericht München hatte über eine Schadenersatzklage eines Käufers einer Immobilie zu entscheiden. Dem Rechtsstreit lag der Sachverhalt zugrunde, dass der Kläger vom Beklagten eine Immobilie mit Gartenanteil „wie besichtigt“ erwarb. …
Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen
Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen
07.06.2015 von Rechtsanwalt Tobias P. Helbing
Die Möglichkeit, sich von den wirtschaftlich nachteiligen Folgen finanzierter Geschäfte durch Widerruf des Darlehensvertrages lösen zu können, wird von vielen Anlegern und Darlehensnehmern unterschätzt. Dies dürfte daran liegen, dass es …
Dürfen Bausparkassen kündigen?
Dürfen Bausparkassen kündigen?
08.06.2015 von Rechtsanwalt Tobias P. Helbing
Immer mehr Bausparkassen versuchen sich von den in der Ansparphase relativ hochverzinsten und damit für sie lästigen Bausparverträgen zu lösen, indem sie diese gegenüber den Bausparern kündigen. Sie leiten ihr Kündigungsrecht hierbei …
Kontoführungsgebühren unwirksam
Kontoführungsgebühren unwirksam
05.11.2021 von Rechtsanwalt Tobias P. Helbing
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27. April 2021 (XI ZR 26/20) entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vieler Banken und Sparkassen enthaltene Zustimmungsfiktion zur Änderung von Vertragsinhalten unwirksam ist. …
Landgerichte kippen Negativzinsen
Landgerichte kippen Negativzinsen
02.02.2022 von Rechtsanwalt Tobias P. Helbing
Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 28. Oktober 2021 (Az.: 16 O 43/21) die auf einer formularmäßigen Vereinbarung beruhende Vereinnahmung eines Verwahrentgelts für Guthaben auf einem Girokonto oder Tagesgeldkonto für unzulässig …
E-Mail-Marketing: Zulässigkeitsvoraussetzungen
E-Mail-Marketing: Zulässigkeitsvoraussetzungen
16.05.2014 von Rechtsanwalt Volker Blees
Werbung mittels elektronischer Post stellt heutzutage für viele Unternehmen eine Möglichkeit dar, eine Vielzahl von Empfängern schnell und kostengünstig zu erreichen. Für die Empfänger kann sich der Erhalt von E-Mail-Werbung jedoch auch als …
Europäischer Gerichtshof: Anspruch gegen Google auf Löschung kritischer Suchergebnisse
Europäischer Gerichtshof: Anspruch gegen Google auf Löschung kritischer Suchergebnisse
15.05.2014 von Rechtsanwalt Volker Blees
Der Europäische Gerichtshof hat am 13.05.2014 entschieden, dass Google verpflichtet sein kann, sensible persönliche Einträge von Betroffenen zu löschen. Geklagt hatte ein spanischer Bürger, dessen Name bei Eingabe in die Google-Suchmaschine …
Keine anlasslose Haftung des Anschlussinhabers für Filesharing volljähriger Familienmitglieder
Keine anlasslose Haftung des Anschlussinhabers für Filesharing volljähriger Familienmitglieder
26.05.2014 von Rechtsanwalt Volker Blees
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 08.01.2014 entschieden, dass ein Anschlussinhaber für illegales Filesharing eines volljährigen Familienmitgliedes nicht haftet, wenn der Anschlussinhaber keine Anhaltspunkte für das illegale …
Bundesgerichtshof zum Verbrauchsgüterkauf im Gebrauchtwagengeschäft
Bundesgerichtshof zum Verbrauchsgüterkauf im Gebrauchtwagengeschäft
23.05.2014 von Rechtsanwalt Volker Blees
Der sogenannte „Verbrauchsgüterkauf“ hat im täglichen Geschäftsverkehr eine große Bedeutung. Er findet seine gesetzliche Grundlage in § 474 Abs.1 BGB. Dort heißt es: (1) Kauft ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache …
Bundesgerichtshof: Kein Anspruch gegen Online-Bewertungsportal auf Auskunft über Nutzerdaten
Bundesgerichtshof: Kein Anspruch gegen Online-Bewertungsportal auf Auskunft über Nutzerdaten
01.07.2014 von Rechtsanwalt Volker Blees
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass kein Anspruch gegen ein Online-Bewertungsportal auf Auskunft über Namen und Anschrift eines Nutzers besteht, der in dem Online-Bewertungsportal unwahre und damit unzulässige …
OLG Celle: Streitwert bei Urheberrechtsverletzung durch Anbieten einer Bootleg-CD: bis zu 5.000 EUR
OLG Celle: Streitwert bei Urheberrechtsverletzung durch Anbieten einer Bootleg-CD: bis zu 5.000 EUR
23.07.2014 von Rechtsanwalt Volker Blees
Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 11.06.2014, Az. 13 W 40/14 , entschieden, dass der Streitwert einer urheberrechtlichen Unterlassungsklage wegen des unerlaubten Anbietens eines sogenannten Bootlegs im Rahmen einer privaten eBay-Auktion …
Rückerstattung von Bankbearbeitungsgebühren: Erste Erfahrungen nach den BGH-Urteilen
Rückerstattung von Bankbearbeitungsgebühren: Erste Erfahrungen nach den BGH-Urteilen
22.08.2014 von Rechtsanwalt Volker Blees
Der Bundesgerichtshof hat am 13.05.2014 geurteilt, dass die in den zu entscheidenden Fällen erfolgte Erhebung von Bearbeitungsgebühren in Verbraucherkrediten unwirksam ist (BGH, Urteile vom 13.05.2014, Az. XI ZR 405/12 und Az. XI ZR 170/13) …