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BGH-Urteil: Vermieter darf Mietkaution nicht während des Mietverhältnisses verwerten!
BGH-Urteil: Vermieter darf Mietkaution nicht während des Mietverhältnisses verwerten!
| 08.05.2014 von Rechtsanwalt Jochen Birk
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 07.05.2014 eine Entscheidung (Az. VIII ZR 234/13) zu einem Sachverhalt gefällt, der in der anwaltlichen Praxis immer wieder auftaucht. Nachdem die dortige Mieterin die Miete gemindert hatte, ließ sich der …
Anfallende Steuer beim Kauf einer Immobilie – Balearen
Anfallende Steuer beim Kauf einer Immobilie – Balearen
| 18.03.2017 von Anwältin Silvia Santaulària Bachmann
Dies ist eine der von unseren Mandanten am häufigsten gestellten Fragen von all denen, die auf den Balearen eine Immobilie erwerben möchten. Nach dem deutsch-spanischen Doppelbesteuerungsabkommen werden die Steuern für Immobilienbesitz in …
Urlaubsvermietungen auf den Balearischen Inseln – Status Quo 2018
Urlaubsvermietungen auf den Balearischen Inseln – Status Quo 2018
| 06.04.2018 von Anwältin Silvia Santaulària Bachmann
Im Rahmen der Tourismuskrise der letzten Jahre in Spanien hat die balearische autonome Regierung 2012 – unter dem Vorwand der Unterstützung der Haupteinkommensquelle Tourismus – eine sehr umstrittene und einschränkende Regelung für die …
Nichtigkeit der Wertzuwachssteuer in Spanien? Was ist nun endlich?
Nichtigkeit der Wertzuwachssteuer in Spanien? Was ist nun endlich?
| 19.12.2021 von Anwältin Silvia Santaulària Bachmann
Am 26.Oktober 2021 hat das Oberste Gericht zum dritten Mal über diese Steuer entschieden, die eine der Hauptfinanzierungsquellen der Stadtverwaltungen in Spanien ist. Die Plenarsitzung des Verfassungsgerichts hat der Wertzuwachssteuer den …
Pflichtteil und Berechnung der Pflichtteilsquote
Pflichtteil und Berechnung der Pflichtteilsquote
| 25.02.2021 von Rechtsanwalt Michael Arnold
Wer ist pflichtteilsberechtigt? Pflichtteilsberechtigt sind grundsätzlich (zu den Ausnahmen unten) Abkömmlinge des Erblassers, der Ehegatte des Erblassers und die Eltern des Erblassers. Andere Personen, wie zum Beispiel Geschwister des …
Mit dem E-Scooter durch Dresden: die Grenzen der neuen Freiheit
Mit dem E-Scooter durch Dresden: die Grenzen der neuen Freiheit
| 06.09.2019 von Rechtsanwalt Andreas Holzer
Kurz nachdem der erste Anbieter im Stadtgebiet von Dresden seine Elektroroller verteilt hat, sind diese durch einen Elektromotor angetriebenen Kleinstfahrzeuge nicht mehr zu übersehen. Bereits jetzt zeichnen sich Konflikte zwischen den …
Betriebsschließungsversicherung Gastronomie: Ansprüche aus Ertragsausfallversicherung prüfen
Betriebsschließungsversicherung Gastronomie: Ansprüche aus Ertragsausfallversicherung prüfen
| 27.04.2020 von Rechtsanwalt Andreas Holzer
In ganz Deutschland sind Unternehmen – allen voran der Handel und die Gastronomie – von Betriebsschließungen betroffen. Das Ziel der behördlich angeordneten Schließungen ist, die Verbreitung des Coronavirus möglichst weit einzudämmen. Durch …
Nachtfahrverbot für Lkw in allgemeinem Wohngebiet rechtmäßig
Nachtfahrverbot für Lkw in allgemeinem Wohngebiet rechtmäßig
| 02.07.2020 von Rechtsanwalt Andreas Holzer
Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat entschieden, dass die Stadt Idar-Oberstein zu Recht ein Nachtfahrverbot für Lkw in einem allgemeinen Wohngebiet angeordnet hat. Das dagegen klagende Unternehmen verfolge rein wirtschaftliche …
Vermietung von Eigentumswohnungen an Flüchtlinge als Wohnnutzung (BGH 27.10.2017 - V ZR 193/16)
Vermietung von Eigentumswohnungen an Flüchtlinge als Wohnnutzung (BGH 27.10.2017 - V ZR 193/16)
| 30.10.2017 von Rechtsanwalt Dr. Patrick Kühnemund
Die meisten Teilungserklärungen lassen die Vermietung von Wohnungen zu. Manchmal ist die Zustimmung des Verwalters erforderlich, die dieser erteilen muss, wenn kein wichtiger Grund dagegenspricht. Ein wichtiger Grund, der gegen eine …
Voraussetzungen und Ziele der Kündigungsschutzklage
Voraussetzungen und Ziele der Kündigungsschutzklage
| 25.10.2019 von Rechtsanwalt Manfred Resch
„Wurde ein Arbeitsverhältnis durch die Kündigung wirksam beendet, kann ein Arbeitnehmer eine Kündigungsschutzklage erheben, um die Kündigung gerichtlich anzugreifen. Auch wenn das Arbeitsverhältnis nicht fortgesetzt werden kann, sollte eine …
Abmahnung Kanzlei Fareds für neue Rechteinhaber Fliegenschmidt, Pagonis und Haß
Abmahnung Kanzlei Fareds für neue Rechteinhaber Fliegenschmidt, Pagonis und Haß
| 29.03.2012 von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Musikrechteinhaber Martin Fliegenschmidt, Claudio Pagonis und Matthias Haß haben die Anwaltskanzlei Fareds mit der Verfolgung des illegalen Lied Santiano von Santiano ab und fordert neben der üblichen strafbewehrten …
Abmahnung WeSaveYourCopyrights für Mary-Susan Applegate
Abmahnung WeSaveYourCopyrights für Mary-Susan Applegate
| 11.04.2012 von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Anwälte WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mahnen im Auftrag von Frau Mary-Susan Applegate die illegale Verbreitung des Titels The Power of Love der Künstlerin Jennifer Rush in Internettauschbörsen ab. Den …
Abmahnung Waldorf Frommer - Die Rache der Wanderhure für die Universum Film GmbH
Abmahnung Waldorf Frommer - Die Rache der Wanderhure für die Universum Film GmbH
| 25.04.2012 von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München mahnt den Film „Die Rache der Wanderhure" im Auftrag der Universum Film GmbH ab. Die Anwälte fordern eine strafbewehrte Unterlassungserklärung sowie Schadensersatz in Höhe von EUR 956,00. Soll …
Abmahnung Baek Law im Auftrag von A45 Music Gmbh wegen Scotty - Sundown
Abmahnung Baek Law im Auftrag von A45 Music Gmbh wegen Scotty - Sundown
| 15.06.2012 von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Anwaltskanzlei Baek Law der Anwälte Peter Kimm und Mathias Christmann aus Hamburg mahnt im Auftrag des Rechteinhabers A45 Music GmbH das illegale Anbieten des Liedes Sundown des Künstlers Scotty in Internettauschbörsen ab. Die …
Abmahnung Kornmeier und Partner für EMI Music Germany GmbH & Co. KG wegen The Way I Like It
Abmahnung Kornmeier und Partner für EMI Music Germany GmbH & Co. KG wegen The Way I Like It
| 20.08.2012 von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Kanzlei Kornmeier und Partner mahnt im Auftrag des Rechteinhabers EMI Music Germany GmbH & Co. KG das illegale Anbieten des Werkes „The Way I Like It" des Künstlers „Mandy Capristo" Internettauschbörsen ab. Die Rechtsanwälte fordern …
Abmahnung Waldorf Frommer für Sony Music Entertainment Germany GmbH wegen „Die drei Fragezeichen"
Abmahnung Waldorf Frommer für Sony Music Entertainment Germany GmbH wegen „Die drei Fragezeichen"
| 12.09.2012 von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München mahnt im Auftrag des Filmrechteinhabers Sony Music Entertainment Germany GmbH das illegale Anbieten des Hörspiels „Die drei ??? (Die drei Fragezeichen) Pfad der Angst (Folge 137)“ in …
Abmahnung Waldorf Frommer für Sony Music Entertainment Germany GmbH wegen „Die drei ???"
Abmahnung Waldorf Frommer für Sony Music Entertainment Germany GmbH wegen „Die drei ???"
| 14.09.2012 von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München mahnt im Auftrag des Filmrechteinhabers Sony Music Entertainment Germany GmbH das illegale Anbieten des Hörspiels „Die drei Fragezeichen (Die drei ???) Zwillinge der Finsternis (Folge …
Abmahnung Schulenberg Schenk | Abmahnung für MAD DIMENSION GmbH – was tun?
Abmahnung Schulenberg Schenk | Abmahnung für MAD DIMENSION GmbH – was tun?
| 24.04.2013 von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Lesen Sie hier, was bei einer Abmahnung von Schulenberg Schenk für die MAD DIMENSION GmbH zu tun ist und welche Verteidigungsmöglichkeiten bestehen. Die renommierten Hamburger Rechtsanwälte Schulenberg & Schenk versenden neuerdings …
Fareds-Abmahnung wegen Emmelie de Forest – Only Teardrops - was tun?
Fareds-Abmahnung wegen Emmelie de Forest – Only Teardrops - was tun?
| 18.06.2013 von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Sie haben eine Abmahnung von Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft wegen Filesharing des Liedes „Emmelie de Forest – Only Teardrops " bekommen? Lesen Sie hier, was zu tun ist. Worum geht es? Mitte Juni 2013 erreichen uns Abmahnungen von Fareds …
„Silver Linings“ – Abmahnungen von Sasse & Partner
„Silver Linings“ – Abmahnungen von Sasse & Partner
| 24.06.2013 von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Sie haben eine Abmahnung Sasse & Partner wegen „Silver Linings" erhalten? Lesen Sie, was betroffene Anschlussinhaber jetzt tun müssen. Im Namen der Senator Film Verleih GmbH versendet die Kanzlei Sasse & Partner Abmahnungen wegen …
RKA Reichelt Klute Aßmann – Abmahnung € 1.500 für Koch Media Österreich
RKA Reichelt Klute Aßmann – Abmahnung € 1.500 für Koch Media Österreich
| 06.08.2013 von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Hier finden Sie Tipps und Hilfe zur Abmahnung von RKA Reichelt Klute Aßmann wegen des PC-Spiels „Dead Island Riptide" für die Koch Media GmbH (Österreich) und die € 1.500,00-Forderung. RKA Abmahnung mit € 1.500,00-Forderung erhalten? Lesen …
Abmahnung RKA Reichelt Klute Aßmann | € 900 für Risen 2 – Dark Waters?
Abmahnung RKA Reichelt Klute Aßmann | € 900 für Risen 2 – Dark Waters?
| 16.09.2013 von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Sie haben eine RKA Reichelt Klute Aßmann Abmahnung wegen des PC-Spiels „Risen 2 - Dark Waters" für die Koch Media (Österreich) erhalten und sollten € 900,00 bezahlen? RKA Abmahnung mit € 900,00-Forderung erhalten? Lesen Sie hier, was Sie …
Upside Down - Waldorf Frommer: € 815 Abmahnung - Unterlassungserklärung
Upside Down - Waldorf Frommer: € 815 Abmahnung - Unterlassungserklärung
| 03.02.2014 von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Abmahnung von Waldorf Frommer für den Film „Upside Down" Die Münchner Rechtsanwälte Waldorf Frommer versenden Abmahnungen im Auftrag der Tele München Fernseh GmbH für den Film „Upside Down". Regisseur Juan Diego Solanas brachte „Upside …
Homefront - Waldorf Frommer Abmahnung und Unterlassungserklärung
Homefront - Waldorf Frommer Abmahnung und Unterlassungserklärung
| 13.02.2014 von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Aktuell hat die Universum Film GmbH die Kanzlei Waldorf Frommer beauftragt, Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen an dem Film „Homefront" wegen Filesharings zu versenden. Den Betroffenen wirft man vor, dass über den Internet-Anschluss …