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Sommerreifen im Winter: Schadensersatzpflicht oder Versicherung?
Sommerreifen im Winter: Schadensersatzpflicht oder Versicherung?
| 23.11.2015 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Urteil vom 22.05.2015 hatte das AG Mannheim darüber zu entscheiden, ob der Versicherer für einen Verkehrsunfall aufkommen muss, der sich während der Wintermonate ereignete und bei dem das Unfallauto keine Winterreifen aufgezogen …
Abmahnung der Time Gate GmbH über die Rechtsanwälte Lampmann Haberkamm Rosenbaum (Marke „Sam“)
Abmahnung der Time Gate GmbH über die Rechtsanwälte Lampmann Haberkamm Rosenbaum (Marke „Sam“)
| 20.11.2015 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir liegt aktuell eine Abmahnung von den Rechtsanwälten Lampmann Haberkamm Rosenbaum für die Time Gate GmbH wegen des Vorwurfes der Verletzung von Markenrechten vor. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, stehe ich gern auch …
Wohnflächenabweichung - Mieterhöhung auf der Basis der tatsächlichen Wohnfläche
Wohnflächenabweichung - Mieterhöhung auf der Basis der tatsächlichen Wohnfläche
20.11.2015 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. November, AZ: VIII ZR 266/14 . Fall: Ein Mieter hatte eine 5-Zimmer-Wohnung in Berlin …
Kündigung der Wohnung wegen Mietschulden - Hinweise für Mieter
Kündigung der Wohnung wegen Mietschulden - Hinweise für Mieter
| 19.11.2015 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen. Bei einer Kündigung des Vermieters wegen Mietrückständen bricht bei Mietern schnell Panik aus, auch wenn dafür zunächst kein Anlass …
Arbeitnehmer: Mit so einem „Puffauto“ fahre ich nicht - Kündigung des Arbeitgebers wirksam
Arbeitnehmer: Mit so einem „Puffauto“ fahre ich nicht - Kündigung des Arbeitgebers wirksam
18.11.2015 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach, 2 Ca 1765/15 , Urteil vom 14.10.2015. Wenn sich Arbeitnehmer Weisungen ihres Arbeitgebers widersetzen, kann …
Geldwäsche und die Grenzen des kölschen Grundgesetzes
Geldwäsche und die Grenzen des kölschen Grundgesetzes
| 18.11.2015 von Rechtsanwalt Rolf Mertens
Wenn morgens um ½ 9 Uhr Ihre Bank Sie anruft und wissen möchte, wie es zu dem hohen Guthaben auf ihrem Privatkonto kommt, dann möchte man Ihnen keinen neuen Schiffsfonds andrehen. Nein, vielmehr ist der Sachbearbeiter der Bank gerade dabei …
Betriebsversammlung: Fünf Hinweise für den Betriebsrat zur Einberufung
Betriebsversammlung: Fünf Hinweise für den Betriebsrat zur Einberufung
| 17.11.2015 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Beschluss des Betriebsrats über die Einberufung der Betriebsversammlung: Der Betriebsrat entscheidet als Gremium über die Einberufung einer …
Zur Unterbringung von Flüchtlingen: Kündigungen von Mietern durch die Gemeinde wirksam?
Zur Unterbringung von Flüchtlingen: Kündigungen von Mietern durch die Gemeinde wirksam?
| 16.11.2015 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen. In der Presse war in den vergangenen Wochen mitunter von Fällen zu lesen, in denen Mieter eine Kündigung von der Kommune bzw. dem …
Sozialplanregelung bei Diskriminierung schwerbehinderter Menschen unwirksam
Sozialplanregelung bei Diskriminierung schwerbehinderter Menschen unwirksam
13.11.2015 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen, zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 19. November 2013, AZ: 12 Sa 692/13. Ausgangslage: Nach den §§ 1, 7 Abs. 1 AGG dürfen Beschäftigte nicht …
Elektrofahrzeuge: kein Parkverbot durch Zusatzschild
Elektrofahrzeuge: kein Parkverbot durch Zusatzschild
| 12.11.2015 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Urteil vom 15.06.2015 hat das AG Lüdingshausen entschieden, dass das Missachten eines Parkverbots, welches durch das erfundene Zusatzschild „Elektrofahrzeuge“ gekennzeichnet sei, nicht ausreiche, um eine Ordnungswidrigkeit zu …
Kündigung des Arbeitsverhältnisses: fünf grundsätzliche Hinweise für Arbeitnehmer zum Thema Abfindung
Kündigung des Arbeitsverhältnisses: fünf grundsätzliche Hinweise für Arbeitnehmer zum Thema Abfindung
| 12.11.2015 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Abfindung erfordert in der Regel Kündigungsschutzklage Arbeitnehmer müssen in der Regel eine Kündigungsschutzklage erheben, um eine Chance auf eine …
Gold Gold-ETFs, Gold-ETCs und was man von Pippi Langstrumpf lernen kann...
Gold Gold-ETFs, Gold-ETCs und was man von Pippi Langstrumpf lernen kann...
| 11.11.2015 von Rechtsanwalt Rolf Mertens
Pippi Langstrumpf hat einen Koffer voller Goldmünzen unter dem Bett! Pippi Langstrumpf hat kein Tresorgold in der Schweiz, keine Goldzertifikate, Gold-ETCs, Gold-ETFs und vergibt auch keine Golddarlehen an dubiose Unternehmen, die dafür …
RWE-Mitarbeiter mit vermeintlicher Hetze gegen „Öko-Terroristen“ auf Facebook: ein gefährliches Verhalten
RWE-Mitarbeiter mit vermeintlicher Hetze gegen „Öko-Terroristen“ auf Facebook: ein gefährliches Verhalten
| 11.11.2015 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Mitarbeiter des Energiekonzerns RWE sollen laut Pressemitteilungen auf Facebook gegen Umweltaktivisten ausfällig geworden sein. Arbeitnehmer, die so etwas …
Die außerordentliche Betriebsversammlung nach § 43 Abs. 3 S. 1 BetrVG
Die außerordentliche Betriebsversammlung nach § 43 Abs. 3 S. 1 BetrVG
| 10.11.2015 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Nach § 43 Abs. 3 BetrVG kommt eine außerordentliche Betriebsversammlung entweder auf Veranlassung des Betriebsrats oder auf Wunsch des Arbeitgebers bzw. …
Michelin-Tochter Pneu Laurent in Oranienburg soll dichtmachen - Hinweise für betroffene Arbeitnehmer
Michelin-Tochter Pneu Laurent in Oranienburg soll dichtmachen - Hinweise für betroffene Arbeitnehmer
| 09.11.2015 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Pressemeldungen zufolge will der französische Reifenbauer Michelin sein Werk in Oranienburg schließen. Das Werk der auf die Rundumerneuerung von Reifen …
Unfallflucht (§ 142 StGB): Führerschein in Gefahr!
Unfallflucht (§ 142 StGB): Führerschein in Gefahr!
| 09.11.2015 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Die Verteidigung in Verkehrsstrafsachen hat eine erhebliche Bedeutung. Meist geht es für den Betroffenen um die Fahrerlaubnis. Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB, genannt „Unfallflucht“) stellt einen Straftatbestand dar, das …
Wohnung gekündigt? Fünf wichtige Hinweise für Mieter, die eine Kündigung erhalten haben
Wohnung gekündigt? Fünf wichtige Hinweise für Mieter, die eine Kündigung erhalten haben
| 06.11.2015 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen Wenn der Vermieter das Mietverhältnis kündigt, entsteht auf Mieterseite häufig Panik. Dafür gibt es zunächst keinen Grund. Keine …
Unfallflucht - Vorsätzliches Handeln muss durch Tatgericht nachvollziehbar begründet werden
Unfallflucht - Vorsätzliches Handeln muss durch Tatgericht nachvollziehbar begründet werden
05.11.2015 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Urteil vom 08. Juli 2015 befasst sich das Kammergericht Berlin erneut mit den Anforderungen, welche an vorsätzliches Handeln bei der Unfallflucht zu stellen sind. Allein die Tatsache, dass der Fahrzeugführer einen Anstoß des …
Mittelstandsanleihen: Hohe Zinsen für „Verzicht“ auf Rückzahlung des Kapitals?
Mittelstandsanleihen: Hohe Zinsen für „Verzicht“ auf Rückzahlung des Kapitals?
| 04.11.2015 von Rechtsanwalt Rolf Mertens
Nach den Anleihebedingungen Ihrer hochverzinsten „Mittelstandsanleihe“ ist deren vorzeitige Rückzahlung durch den Emittenten möglich. Schauen Sie einfach in Ihre Vertragsunterlagen, Sie werden die Klausel dort finden. Die Bankzinsen für …
Beauftragung eines Anwalts - Hinweise für Betriebsrat
Beauftragung eines Anwalts - Hinweise für Betriebsrat
| 04.11.2015 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Auch wenn das Betriebsverfassungsgesetz von einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ausgeht, ist die Situation in der …
Deutsche Bank: Veränderungen und Stellenabbau - Hinweise für betroffene Arbeitnehmer
Deutsche Bank: Veränderungen und Stellenabbau - Hinweise für betroffene Arbeitnehmer
| 03.11.2015 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. John Cryan, Co-Vorsitzender des Vorstands, erklärte einer Pressemeldung der deutschen Bank zufolge, dass die jüngsten Pläne auch die Schließung einiger …
Auch Elektroräder/Pedelecs sind Fahrräder
Auch Elektroräder/Pedelecs sind Fahrräder
02.11.2015 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Urteil vom 15.7.2015 hatte sich das LG Dettmold mit der rechtlichen Einordnung von Pedelecs zu befassen. Sind solche Elektroräder straßenverkehrs- und haftungsrechtlich bereits als KFZ oder noch als Fahrräder einzustufen? Eine …
Androhung finanzieller Nachteile als Behinderung der Betriebsratstätigkeit durch Arbeitgeber
Androhung finanzieller Nachteile als Behinderung der Betriebsratstätigkeit durch Arbeitgeber
| 02.11.2015 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen Bei einer Behinderung des Betriebsrats in seiner Tätigkeit durch den Arbeitgeber hat letzterer einen Unterlassungsanspruch. Der Arbeitgeber kann sich in …
Überblick: Vorstrafen, Führungszeugnis, Bundeszentralregister
Überblick: Vorstrafen, Führungszeugnis, Bundeszentralregister
| 23.05.2022 von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Wer einem Strafverfahren ausgesetzt ist, fragt sich zu Recht, was ihn erwartet, wenn es zu einer Verurteilung kommt. Neben der eigentlichen Strafe kann es für die Zukunft von großer Bedeutung sein, ob Dritte von der Verurteilung erfahren …