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23.05.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt erneut die Rechte von Anlegern: In seinem Urteil vom 15. Mai 2024 (A ktenzeichen VIII ZR 226/22) entschied der BGH, dass einem deutschen Verbraucher ein unbefristetes “ewiges” Widerrufsrecht zusteht. Der …
31.05.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Kunden vertrauen ihrer Bank ihr Vermögen an. Umso ärgerlicher ist es, wenn Betrüger Überweisungen veranlassen, von denen die Kunden nichts mitbekommen. Verweigert die Bank dann die Erstattung, stehen Verbraucher vor einem großen Problem. …
12.06.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Erfolg für UDI-Anleger vor Gericht: Das Landgericht (LG) Leipzig hat am 8. Mai 2024 erneut zugunsten eines geschädigten UDI-Anlegers entschieden. Die UDI GmbH und ein ehemaliger Geschäftsführer der UDI-Gruppe müssen einem Anleger …
17.06.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Phishing-Angriffe auf Verbraucher nehmen zu. Die Methoden der Täter, an sensible Kontodaten zu kommen, sind vielfältig. Oft geht es um Verluste von tausenden Euro. Um so erfreulicher ist es, dass das Landgericht (LG) Heilbronn am 2. April …
20.06.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Bei der Entscheidung für eine attraktive Geldanlage hilft der Verkaufsprospekt. Wie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) jetzt aber am 13. Juni 2024 feststellte, bietet die asuco Vertriebs GmbH nachrangige …
06.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
Eine der häufigsten Unfallursachen in Deutschland stellt die Geschwindigkeitsüberschreitung durch Autofahrer dar. Aus diesem Grund werden solche mit hohen Bußgeldern bestraft. Doch wie wirkt es sich auf die Höhe des Bußgeldes aus, wenn der …
07.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
Eine der häufigsten Sünden im Straßenverkehr ist zu schnelles Fahren. Man hat das Gefühl, dass nahezu jeder Autofahrer im Laufe seines Lebens irgendwann einmal geblitzt wird. Doch welche Geschwindigkeitsbegrenzungen muss ich als PKW-Fahrer …
15.05.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
Die Verteidigung im Strafrecht erfordert nicht nur juristisches Fachwissen, sondern auch strategisches Denken und eine gründliche Kenntnis der Umstände des Falls. Hier sind einige Aspekte, die die Kunst der Verteidigung im Strafrecht …
16.05.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
Alkohol am Steuer ist ein Thema, das viele Autofahrer betrifft und oft unterschätzt wird. Die Folgen von Trunkenheit im Verkehr können gravierend sein und reichen von Bußgeldern über Punkte in Flensburg bis hin zu Führerscheinverlust und …
19.04.2016
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Das OLG München hat in seinem Urteil vom 29.03.2012 (Az.: 1 HKO 774/11) entschieden und damit nochmal deutlich gemacht, dass eine Abberufung eines Geschäftsführers aufgrund eines wichtigen Grundes im Sinne des § 38 Abs. 2 GmbHG einen …
24.02.2017
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Vor Kurzem erreichte einen unserer Mandanten eine Filesharing-Abmahnung durch die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer, in welcher ihm eine Urheberrechtsverletzung bezüglich des Films „Can a song save your life?“ vorgeworfen wird. Unser …
19.12.2014
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Zum dritten Mal in Folge (nach 1995 und 2006) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Urteil vom 17. Dezember 2014 (Az. 1 BvL 21/12) das Erbschaftssteuergesetz für verfassungswidrig erklärt. Hintergrund ist, dass die Verschenkung oder …
28.12.2023
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
Es entsprach bislang der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG), dass ein Verstoß das Arbeitgebers gegen seine Verpflichtungen aus § 17 KSchG (Massenentlassungsanzeige) zur Unwirksamkeit der Kündigung nach § 134 BGB führt. Nun …
20.02.2024
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
Personalgespräche sind bei Arbeitnehmern besonders gefürchtet. Nicht selten geht es um den Bestand des Arbeitsverhältnisses. Es können gesundheitliche Fragen thematisiert werden, etwa die Problematik häufiger Krankschreibungen oder …
17.03.2024
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
Wenn die Elternzeit endet, gibt es häufig das Problem, wieder in den Beruf zurückzukehren. Die Elternzeit kann bis zu drei Jahre dauern und kann – bei mehreren Kindern – dazu führen, dass man noch länger aus dem Job raus ist. Die alte …
20.06.2024
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
In einer aktuellen Entscheidung hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) einen Fall aus dem Profi-Eishockey zu entscheiden. Ein Eishockeyspieler war vom Training suspendiert worden. Die Suspendierung bzw. Freistellung war rechtswidrig und …
23.12.2022
von Rechtsanwalt Tobias Gerlach
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 20.12.2022 sein erwartetes Urteil bezüglich der Verjährung von Urlaubsansprüchen gesprochen (BAG Urteil vom 20.12.2022, 9 AZR 266/20). Demnach beginnt der Lauf der Verjährung von Urlaubsansprüchen …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Manuel Krätschmer
Wer nach einer längeren Arbeitsunfähigkeit wieder in den Betrieb zurückkehrt, wird üblicherweise vom Arbeitgeber zu einem Krankenrückkehr-Gespräch gebeten. Dieses Gespräch, das auch im Rahmen eines betrieblichen Eingliederungs-Managements …
18.06.2024
von Rechtsanwalt Manuel Krätschmer
In der Arbeitswelt kommt es häufig vor, dass Arbeitgeber Kündigungen aussprechen, weil sie mit der Leistung ihrer Mitarbeiter unzufrieden sind. Diese Kündigungen werden als "Low Performer Kündigungen" bezeichnet und werfen Fragen auf. Wie …
24.06.2014
von Rechtsanwalt Simon Bender
Der Insolvenzverwalter von Prokon hat angekündigt, Mitte Juli die Formulare für die Forderungsanmeldung an die Gläubiger zu verschicken. Auch die Anleger werden von dem Insolvenzverwalter angeschrieben. Bei der Anmeldung der Forderungen ist …
24.11.2014
von Rechtsanwalt Simon Bender
Rückzahlung von Kreditbearbeitungsgebühren: Ohne klares Anerkenntnis der Bank droht Verjährung zum 31.12.2014 Einige Bankkunden haben der Kanzlei ARES Rechtsanwälte berichtet, dass ihre Bank die Rückzahlungsansprüche auf zu Unrecht bezahlte …
21.04.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Hamburger Landgericht hat den ehemaligen Geschäftsführer der Wölbern Group KG, Herrn Heinrich Maria Schulte, wegen gewerbsmäßiger Untreue zu achteinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der …
16.09.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Nach Mitteilung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat diese der Sunrise Energy GmbH aus Berlin mit Bescheid vom 22. Juni 2015 die unverzügliche Abwicklung der unerlaubt betriebenen Bankgeschäfte aufgegeben. Gegen …
13.01.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Amtsgericht Eschwege (Insolvenzgericht) hat das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der friedola Gebr. Holzapfel GmbH eröffnet. Den Insolvenzantrag hatte das Unternehmen am 23. Dezember 2015 selbst gestellt. Zum vorläufigen …