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30.04.2014
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Wer privat krankenversichert war, konnte bislang sehr zufrieden auf gesetzlich krankenversicherte schauen. Inhaber einer privaten Krankenversicherung erhielten in der Regel mehr Leistungen. Anders als bei der gesetzlichen Krankenkasse …
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06.11.2017
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Eine Erkrankung an Diabetes kann zum Entzug der Fahrerlaubnis führen. Einen solchen Fall hat das Verwaltungsgericht München entschieden und die Entziehung der Fahrerlaubnis bei einem Diabetes-Kranken bestätigt. Zunächst Strafverfahren: …
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02.10.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Kommt es in Mietwohnungen zu Schimmelbildung, gilt grundsätzlich: Eine generelle Regelung, wer für die Beseitigung haftet, gibt es nicht – es kommt stets auf die genauen Umstände des Einzelfalls an. Rechtsanwalt Sebastian Rosenbusch-Bansi …
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20.02.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Kraftfahrt-Bundesamt prüft mögliche Abgasmanipulationen beim Mercedes Vito Tourer. Wie u. a. die Wirtschaftswoche berichtet, besteht der Verdacht, dass bei dem Kleintransporter im normalen Straßenverkehr zu wenig von der Harnstofflösung …
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14.02.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Bundesgerichtshof (BGH, 13.12.2012, III ZR 298/11) hat sich kürzlich wieder mit der Verjährung von Ansprüchen geschädigter Kapitalanleger befasst. Im Fall hatte ein Anleger eine atypisch stille Beteiligung an einer Aktiengesellschaft …
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19.03.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wer seinem Chef Prügel androht (ich hau´ dir vor die Fresse), hat schlechte Karten bei einer fristlosen Kündigung, sagt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller . Das Gericht in Mönchengladbach stimmte einem Rauswurf eines Mitarbeiters nach 25 …
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11.04.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
In anderen Europäischen Ländern gibt es das Schmerzensgeld für nahe Verwandte nach einem Unfalltot. Doch in Deutschland gibt es das in dieser Form nicht. Eine Möglichkeit ist das Schmerzensgeld für den sogenannten Schockzustand. In …
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03.05.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
In den meisten Fällen ist es so, dass die Probezeit nach zwei Jahren vorbei ist. Dies ist zumindest in den meisten Fällen so, aber was viele nicht wissen, die Probezeit kann auch im Nachhinein noch verlängert werden, erklärt Rechtsanwalt …
Arbeitgeber sind schon am ersten Tag einer Erkrankung berechtigt, ein ärztliches Attest zu verlangen
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21.05.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Vielfach gehen Arbeitnehmer davon aus, im Falle einer Erkrankung erst am vierten Tag einen entsprechenden Nachweis vorlegen zu müssen. Dies ist jedoch nicht zwingend der Fall. Die gesetzliche Regelung des § 5 Abs.1 Satz 2 EntgFG bestimmt …
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16.05.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Landgericht Frankfurt am Main (LG Frankfurt a. M., Urteil v. 07.02.2012, Az.: 2-17 S 89/11) hat bereits zu Beginn des Jahres 2012 geurteilt, dass Mieter - auch wenn sie berufstätig sind - mehrmals am Tag die gemietete Wohnung lüften …
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13.03.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Mieter haben einen Anspruch auf Mietminderung, wenn die Mülltonnen nicht in der Nähe des Hauses aufgestellt werden, erklärt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller . 165 Meter sind zu weit weg entschied ein Gericht. Stehen die Mülltonnen an …
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03.06.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Firma Intract scheint sich dem hohen Ziel des wirksamen Anlegerschutz verschrieben zu haben. Mit den üblich markigen Worten eines Prozessfinanzierers buhlt die Luxemburger Gesellschaft um Kunden, die so ziemlich jeden Strohhalm greifen, …
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08.11.2019
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Opel wird vom Oberverwaltungsgericht zum Dieselrückruf gezwungen Wir haben bereits darüber berichtet, dass Opel wegen der Installierung von illegalen Abschaltvorrichtungen in seinen Modellen Cascada, Insignia und Zafira vom …
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08.05.2023
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger
Wir Juristen antworten gerne, es kommt ganz darauf an. Hintergrund dieses Rechtstipps ist eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg aus dem vergangenen Jahr. Zunehmend versuchen Unternehmen Zeiterfassungssysteme mittels …
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29.11.2019
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Im jüngst von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Dritten Bürokratieentlastungsgesetz heißt es lapidar: „In § 19 Absatz 1 Satz 1 (UStG) wird die Angabe „17 500 Euro“ durch die Angabe „22 000 Euro“ ersetzt.“ Diese kleine Änderung hat aber …
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08.01.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Deutschland ist bekannt für sein (noch?) gut ausgebautes Gesundheitswesen. Das medizinische Versorgungsniveau ist sehr hoch und das System der Krankenversicherung muss den internationalen Vergleich nicht scheuen. Allerdings nimmt auch hier …
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee hat Ihnen einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid geschickt, weil sie sind auf der BAB 12 bei Kilometer 5,950 in Fahrtrichtung AS Friedersdorf geblitzt wurden? Rechtsanwalt …
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28.10.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sind an dieser Messstelle geblitzt worden und haben Post von der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee erhalten oder erwarten diese? Rechtsanwalt Andreas Junge erklärt in diesem Rechtstipp ein erfolgreiches Vorgehen …
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15.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Messstelle befindet sich bei km 0,2, also direkt im Dreieck Potsdam.Bei der Überfahrt zur A 9 werden zwei Brücken unterquert. An der zweiten Brücke wird der mobile Blitzer aufgebaut. Rechtsanwalt Andreas Junge erklärt in diesem …
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13.11.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Zentralen Bußgeldstelle Karlsruhe erhalten, weil Sie hier vom Blitzer erfasst wurden? Die Beauftragung eines erfahrenen Verteidigers kann hier das drohende Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot ersparen. Fast …
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09.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Gegenüber der Finanzverwaltung Einkünfte aus Aktien oder anderen Kapitalanlagen nicht anzuzeigen, ist mit einem ständig wachsenden Risiko verbunden. Der autorisierte Datenaustausch zwischen den Behörden innerhalb der EU funktioniert immer …
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24.03.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Nach dem Auftritt von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller in „Frontal 21“ zum Thema „Viagogo“ gab es noch am gleichen Abend und bis heute nicht nachlassend heiße Telefonleitungen und überquellende Postfächer in der Villa Justitia – der …
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12.05.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Amtsgericht München hat das reguläre Insolvenzverfahren über die Marketing Terminal GmbH eröffnet (Az.: 1507 IN 3130/14). Zum Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Ulrich Cramer aus München bestellt. Die Gläubiger müssen ihre …
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17.12.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der ehemalige Chef der inzwischen insolventen Green Planet AG muss für sechs Jahre und zehn Monate hinter Gitter. Das Landgericht Frankfurt verurteilte ihn jetzt zu dieser Haftstrafe. Der heute 73-Jährige hatte rund 700 Anleger um ca. 20 …