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Tausende Kreditverträge sind widerrufbar – Neueste Entscheidung des EuGH vom 26. März 2020
Tausende Kreditverträge sind widerrufbar – Neueste Entscheidung des EuGH vom 26. März 2020
| 01.04.2020 von Rechtsanwalt Thomas Elfenhardt
Eine für Verbraucher höchst interessante Entscheidung des EuGH zu Verbraucherkreditverträgen: Von der Entscheidung umfasst dürften sämtliche Verbraucherkreditverträge sein, die nach dem 11. Juni 2010 geschlossen wurden. Egal, ob für …
AG Köln verurteilt HUK zur Zahlung der Sachverständigenkosten
AG Köln verurteilt HUK zur Zahlung der Sachverständigenkosten
| 15.03.2016 von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Die HUK Coburg Allgemeine Versicherung AG ist neben weiteren Kfz-Haftpflichtversicherungen dafür bekannt, im Rahmen der Regulierung von Verkehrsunfallschäden die Sachverständigenkosten des Geschädigten oft nach eigenem Gutdünken zu kürzen. …
Unwirksame Kündigungsfrist in befristetem Vertrag – darf dennoch gekündigt werden?
Unwirksame Kündigungsfrist in befristetem Vertrag – darf dennoch gekündigt werden?
| 13.09.2017 von Rechtsanwalt Dan Fehlberg
In befristeten Arbeitsverträgen ist absehbar, bis wann das Arbeitsverhältnis gelten soll. Die Befristung schließt in aller Regel eine (vorzeitige) Kündigung mit Kündigungsfrist aus. Ausnahmen von dieser Regel ergeben sich aus § 626 BGB – …
Neue Pfändungsgrenzen ab 01.07.2017 – Auswirkungen, u. a. bei Selbstständigen in der Insolvenz
Neue Pfändungsgrenzen ab 01.07.2017 – Auswirkungen, u. a. bei Selbstständigen in der Insolvenz
| 27.06.2017 von Rechtsanwalt Heinz Egerland
Sicherlich hat sich inzwischen bereits herumgesprochen, dass die pfändungsfreien Monatsbeträge gemäß Anlage I zu § 850c ZPO ab 01.07.2017 recht erheblich erhöht werden. Der Sockelbetrag steigt dann von 1.078,89 € auf 1.133,16 €. Auch die …
Kündigung und Abfindung
Kündigung und Abfindung
| 14.05.2017 von ABALEGIS Graser - Rechtsanwälte Fachanwälte und Spezialisten
Sie haben eine Kündigung erhalten. Was nun? Was ist der richtige Weg? Wie kommen Sie unter Umständen wenigstens nach einer Kündigung zu einer Abfindung? Wie optimieren Sie die Höhe der Abfindung? Zunächst etwas Wichtiges vorab: Sie haben …
Schadensersatz nach Rodelunfall: Was muss Rodler tun, um Kollision zu vermeiden
Schadensersatz nach Rodelunfall: Was muss Rodler tun, um Kollision zu vermeiden
| 16.01.2024 von Rechtsanwalt Andreas Pflieger
Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) München zu einem Rodelunfall, bei dem der Rodler zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld an einen Fußgänger verurteilt wurde, hat überraschend klare Verhaltensregeln festgelegt. Der …
Seilbahn-Unfall im Zillertal
Seilbahn-Unfall im Zillertal
| 13.12.2023 von Rechtsanwalt Andreas Pflieger
Bei dem Sessellift-Unfall im Zillertal, der vergangenen Freitag zu schweren Verletzungen einer 38-jährigen Mutter und ihres elfjährigen Kindes führte, steht zumindest der Verdacht eines Verstoßes gegen die, die Bergbahn treffende, …
Car Allowance beim Unterhalt BGH 21.10.2020
Car Allowance beim Unterhalt BGH 21.10.2020
| 04.12.2020 von Scheidungsanwalt Eric Schendel
Bei einem vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Dienstwagen geht es um die Bewertung, welcher Sachwert dem Unterhaltspflichtigen durch die Möglichkeit der privaten Nutzung zufließt, ohne dafür die entsprechenden Kosten aufbringen zu …
Scheidung mit nur einem Rechtsanwalt?
Scheidung mit nur einem Rechtsanwalt?
| 02.12.2017 von Rechtsanwalt Uwe Rottmann
Hierzu eine kurze Übersicht, die keinen Anspruch auf Vollständigkeit hat. Sie richtet sich an den Leser, der sich einen groben Überblick verschaffen möchte. Obwohl in Scheidungsangelegenheiten Anwaltszwang herrscht, reicht es aus, wenn sich …
Vergütung von so genannten Nullpositionen
Vergütung von so genannten Nullpositionen
| 11.12.2018 von Rechtsanwalt Frank Zillmer
Was sind Nullpositionen? Wenn eine Leistungsposition des Leistungsverzeichnisses ersatzlos entfällt, spricht man von einer Nullposition. Hierbei geht es nicht um solche Situationen, in denen der Auftraggeber in das Leistungsziel eingreift …
Modernisierung durch Vermieter: Austausch eines Gasherds gegen einen Induktionsherd
Modernisierung durch Vermieter: Austausch eines Gasherds gegen einen Induktionsherd
| 22.06.2017 von Rechtsanwältin Dr. Silke Ackermann
Der klagende Vermieter wollte im vorgestellten Fall von seinen Mietern erreichen, dass diese eine Modernisierungsmaßnahme, bei der der in der Mietwohnung vorhandene und mitvermietete Gasherd gegen einen Induktionsherd ausgetauscht wird, …
Bruttomonatslohn und MiLoG: Gefährliche Rechtsunsicherheit
Bruttomonatslohn und MiLoG: Gefährliche Rechtsunsicherheit
| 20.08.2015 von Rechtsanwalt Andreas Hartmann
Der allgemeine Mindestlohn beträgt 8,50 € je Stunde. So viel ist klar. Das Mindestlohngesetz schweigt aber zu der Frage, wie hoch denn ein Monatslohn bemessen sein muss, um MiLoG-konform zu sein. Da in der Praxis die meisten Arbeitsverträge …
Verbotene Autorennen
Verbotene Autorennen
| 18.10.2019 von Rechtsanwalt Andreas Krämer
Wann liegt ein verbotenes Autorennen vor? Der Gesetzgeber hat in § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB verbotene Autorennen unter Strafe gestellt. Dabei handelt es sich um einen selbstständigen Straftatbestand, der losgelöst ist, von eventuellen Folgen …
Corona und Versicherungen
Corona und Versicherungen
| 03.04.2020 von Rechtsanwalt Andreas Krämer
Die Pandemie CoVid 19 (Corona) trifft aktuell viele Unternehmen. Egal ob Gastwirte, Gastronomie, Eventveranstalter, Geschäfte, Veranstalter von Reisen und Ausflügen, Messebetriebe aber auch Freiberufler und produzierendes Gewerbe sind in …
HCI Deepsea Oil Explorer u.a. – Sparkasse Göttingen zahlt Anleger 30.000 EUR
HCI Deepsea Oil Explorer u.a. – Sparkasse Göttingen zahlt Anleger 30.000 EUR
| 23.05.2018 von Rechtsanwalt Helge Petersen
Häufig werden wir zu positiven Urteilen und abgeschlossenen Vergleichen zum MPC Deepsea Oil Explorer GmbH & CO. KG HCI Deepsea Oil Explorer GmbH & Co. KG befragt. Zwei unserer positiven Urteile können sie hier nachlesen: …
Nordcapital Bulkerflotte: Geld zurück durch Urteil
Nordcapital Bulkerflotte: Geld zurück durch Urteil
| 09.06.2018 von Rechtsanwalt Helge Petersen
Schadensersatzansprüche unterliegen Verjährungsfristen – für die meisten Anleger des Nordcapital Bulkerflotte 1 verfallen in diesem Sommer die Ansprüche auf Schadenersatz – nun wird es auch für die letzten zögernden Anleger Zeit, ihren Fall …
MT King David Tankschifffahrt GmbH & Co. KG – Postbank Finanzberatung AG zahlt Schadenersatz
MT King David Tankschifffahrt GmbH & Co. KG – Postbank Finanzberatung AG zahlt Schadenersatz
| 29.08.2018 von Rechtsanwalt Helge Petersen
Die Serie positiver Urteile gegen die Postbank Finanzberatung AG setzt sich auch in diesem Sommer fort. Im Juli sprach das Landgericht Hannover unserer Mandantin aus Weimar in Thüringen ihre Anlagesumme aus dem geschlossenen Fonds „MT King …
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein: Berufung der Förde Sparkasse zurückgewiesen
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein: Berufung der Förde Sparkasse zurückgewiesen
| 31.08.2018 von Rechtsanwalt Helge Petersen
In einem Rechtsstreit über eine durch einen Mandanten der Kanzlei Helge Petersen & Collegen an die Förde Sparkasse gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht die Berufung der Förde Sparkasse …
P&R-Insolvenz: Bericht der 1. Gläubigerversammlung in München
P&R-Insolvenz: Bericht der 1. Gläubigerversammlung in München
| 20.10.2018 von Rechtsanwalt Helge Petersen
Am Dienstag, den 17. Oktober 2018 fand in München die erste Gläubigerversammlung zu den insolventen deutschen P&R-Gesellschaften statt. Rund 2.500 Gläubiger fanden sich in der Münchner Olympiahalle ein. Weit über 7500 Anleger waren …
P&R Container nach der Gläubigerversammlung: Wie erhalten Anleger ihr Kapital zurück?
P&R Container nach der Gläubigerversammlung: Wie erhalten Anleger ihr Kapital zurück?
| 09.11.2018 von Rechtsanwalt Helge Petersen
Rund zwei Wochen sind seit der Gläubigerversammlung der insolventen deutschen P&R Gesellschaften in München vergangen. Die Aussichten, die der Insolvenzverwalter Dr. Michael Jaffé, den Anlegern präsentierte, sind alles andere als gut. …
Schiffsfonds Reefer Flottenfonds: OLG Schleswig weist Berufung der Sparda-Bank zurück
Schiffsfonds Reefer Flottenfonds: OLG Schleswig weist Berufung der Sparda-Bank zurück
| 13.11.2018 von Rechtsanwalt Helge Petersen
In einem aktuellen Urteil vom 25.10.2018 hat das Oberlandesgericht Schleswig die Berufung der Sparda-Bank in einem von der Fachkanzlei Helge Petersen & Collegen vertretenen Anleger zurückgewiesen und damit, wenn auch mit anderer …
Sensationsurteil vom EuGH: Widerruf von Verbraucherkreditverträgen doch möglich!
Sensationsurteil vom EuGH: Widerruf von Verbraucherkreditverträgen doch möglich!
| 01.04.2020 von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Die Luxemburger Richter widersprechen damit der verbraucherunfreundlichen Auffassung des BGH. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden ( Urt. v. 26.03.2020, Az. C-66/19 ), dass die in fast jedem Darlehensvertrag vorhandene …
Entscheidung ist gefallen: Rückruf zehntausender Mercedes-Diesel nun amtlich
Entscheidung ist gefallen: Rückruf zehntausender Mercedes-Diesel nun amtlich
| 26.06.2019 von Rechtsanwalt Helge Petersen
Was in unserem Blogbeitrag vom 06. Juni noch eine Befürchtung war, ist am vergangenen Freitag zur bitteren Realität geworden. Auf Anfrage eines Berichtes der Bild-Zeitung bestätigte der Sprecher des Daimler-Konzerns den amtlichen …
Auch Opel ist von der Abgasaffäre betroffen
Auch Opel ist von der Abgasaffäre betroffen
| 02.07.2019 von Rechtsanwalt Helge Petersen
Im Fall der Abgasmanipulation an zahlreichen Fahrzeugen verschiedener Hersteller scheinen sich die Weichen erneut zu stellen. Auch Opel soll beim Schadstoffausstoß getrickst haben. Besonders überraschend ist, dass es dieses Mal wohlmöglich …