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21.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Kreditnehmern wird empfohlen bei variablem Zins die Berechnungen im Zweifel durch einen Sachverständigen nachprüfen zu lassen / Einseitige Zinsanpassungsklauseln sind unzulässig. Immer wieder „geistert" es durch die Presse: Der Kreditnehmer …
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21.04.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Innerhalb eines Kartellbußgeldverfahrens gegen mehrere Beteiligte wegen unerlaubter Absprachen bezüglich Prämienzahlungen und Bedingungsangleichungen sollten von Gerichts wegen mehrere Sachverständigengutachten bestellt werden. Die …
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20.04.2010
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Das Bundesverfassungsgericht, 1. Senat, hat entschieden, dass § 100g StPO verfassungswidrig ist, soweit diese Vorschrift die Verwertung von Daten nach § 113a TKG zulässt (BVerfG, Urteil 2. März 2010- 1 BvR 256/08, 263/08, 586/08). Das …
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20.04.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
Sie haben frühzeitig einen Urlaubsantrag gestellt und Ihr Chef hat diesen bewilligt. Doch wie sicher ist der Urlaub nun? Kann der Chef ihn widerrufen? Oder Sie gar aus dem Urlaub zurück in den Betrieb holen? Grundsätzlich ist davon …
Verkehrsunfall u. FairPlay der Versicherung: Vorteile für Versicherungen = Nachteile für Versicherte
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20.04.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Sie hatten einen Verkehrsunfall? Dann interessiert Sie sicherlich, ob Sie auch wirklich den vollen Schaden von der Versicherung ersetzt bekommen: Die Allianz-Haftpflichtversicherung ist Vorreiter für das sog. FairPlay -Konzept. Aber auch …
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20.04.2010
von Rechtsanwalt Björn Steveker
Aus welchen Gründen darf der Arbeitgeber eigentlich eine Kündigung aussprechen? Immer häufiger hört man von Kündigungsschutzverfahren, die sich um vermeintliche Lappalien drehen. Am 26.02.2010 hatte das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz …
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20.04.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die Erkenntnis, dass zukünftig die gesetzliche Altersvorsorge nicht mehr ausreichen wird, um nachhaltig eine Sicherung des Auskommens im Alter zu erreichen, hat sich auch im Unterhaltsrecht durchgesetzt. Inzwischen ist anerkannt, dass eine …
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20.04.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Die e-m-s new media AG verfolgt im April 2010 Urheberrechtsverstöße an dem Spielfilm „Isnogud - Der bitterböse Großwesir". Die Abmahnung erfolgt durch den Rechtsanwalt Stefan Auffenberg. In dem Abmahnschreiben wirft man dem …
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20.04.2010
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Auch erotische Filme werden in Tauschbörsen verbreitet. Rechtsanwalt Marko Schiek prüft für Purzel Videos die mögliche Urheberrechtsverletzung an dem Film „Japan Girls Style 4“ . In diesem Zusammenhang werden 1228,60 Euro und die …
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20.04.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 8.10.2008, Az.: XII ZR 84/06) hat klargestellt, dass auch im Gewerberaummietverhältnis starre Fristen für die Durchführung von Schönheitsreparaturen zur Unwirksamkeit der Überwälzung der …
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20.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 23.02.2010 (Az.: XI ZR 187/09) ausgeführt, dass die Informationspflichten die eine Bank gem. § 675a BGB gegenüber einem Verbraucher aus Anlass der Begründung einer Geschäftsverbindung …
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20.04.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Im Online Archiv der „New York Times" wurde ein Artikel mit rechtsverletzenden Inhalten veröffentlicht. Hierfür sind deutsche Gerichte dann zuständig, wenn die als rechtsverletzend beanstandeten Inhalte objektiv einen deutlichen Bezug zu …
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19.04.2010
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
mit Rechtsanwalt Dr. Martin Bartmann. Fachanwalt für Arbeitsrecht. …
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19.04.2010
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Ich empfehle Ihnen zunächst nach Erhalt der Abmahnung erst einmal in Ruhe durchzuatmen und sich zu informieren. In den von mir bearbeiteten Fällen hat sich herausgestellt, dass die geforderte Summe regelmäßig zu hoch ist. Gerade die …
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19.04.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Die Anleger der Multi Advisor Fund I GbR haben in den vergangenen Tagen die Einladung zur ordentlichen Gesellschafterversammlung am 10.05.2010 im Theresiensaal der Gaststätte „Der Pschorr" in 80331 München erhalten. Der Einladung ist u.a. …
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19.04.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Folgende Werke werden aktuell vermehrt abgemahnt: „ Ken Folett - Die Löwen" (Hörbuch), abgemahnt durchWaldorf Rechtsanwälte „ The Grundge 3" (Film), abgemahnt von Waldorf Rechtsanwälte „ Nena - Made in Germany" (Musikalbum), abgemahnt …
19.04.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
In dem vom BGH entschiedenen Fall (BGH, Urteil vom 28.11.2007, Az. VIII ZR145//07) hatte der Mieter über einen längeren Zeitraum die Miete nicht vollständig gezahlt. Es entstand ein Rückstand von mehr als zwei Monatsmieten. Der Vermieter …
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19.04.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Die Firma Tunnel Records GmbH mit Firmensitz in Hamburg lässt durch die Rechtsanwaltskanzlei Nümann + Lang Rechtsanwälte Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen an den nachfolgend genannten Musik Werken versenden: DJ Dean Meets Barbarez …
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19.04.2010
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Wer ein schlüsselfertiges Haus kauft, hat meist die Hoffnung, er kann zum festgesetzten Stichtag in ein fertiges Haus einziehen und es sofort benutzen. Dies ist jedoch oftmals ein Irrtum, weil in Bauverträgen nicht alles im Festpreis mit …
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19.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof bestätigte kürzlich ein Urteil des Landgerichts München, mit welchem u.a. zwei studierte Juristen den Tatbestand der Geldwäsche erfüllt hatten, indem Sie einen Schuldner zwangen eine von Ihnen gekaufte Forderung mit …
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19.04.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Ein Sportler wurde online aufgrund eines Doping-Verstoßes verwarnt. Diese Verwarnung online zu stellen ist grundsätzlich zulässig. Allerdings darf diese nicht zeitlich unbegrenzt im Internet vorhanden sein. Eine solche …
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16.04.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Schlechte Leistungen eines Arbeitnehmers können im Einzelfall eine verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen. Allerdings knüpfen die Arbeitsgerichte an eine solche Kündigung strenge Voraussetzungen. Eine Minderleistung alleine reicht nicht …
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16.04.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung wird auf Grund immer weitergehender medizinischer Möglichkeiten mehr und mehr zum Problem. Fast täglich spielt dieses Thema in Politik oder Medien eine Rolle. Doch welche Kosten …
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16.04.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Als Anlass für eine krankheitsbedingte Kündigung kommen in Betracht: Häufige Kurzzeiterkrankungen Langzeiterkrankung krankheitsbedingte Leistungsminderung dauernde Arbeitsunfähigkeit, bzw. Ungewissheit der Wiederherstellung der …