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Anzeige wegen heimlichen Anfertigens von Nacktfotos oder Sexfilmen – Sie machen sich strafbar! § 201a StGB
Anzeige wegen heimlichen Anfertigens von Nacktfotos oder Sexfilmen – Sie machen sich strafbar! § 201a StGB
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Bereits einige Male kamen Mandanten zu uns, die völlig entgeistet waren, einer Straftat beschuldigt zu werden, bloß weil sie ein paar hübsche Fotos oder Filme in ihrem Schlafzimmer gemacht hatten. Dass es wichtig gewesen wäre, sämtliche …
Verbindliche und unverbindliche Termine beim Neuwagenkauf
Verbindliche und unverbindliche Termine beim Neuwagenkauf
| 13.06.2017 von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
Vorfreude ist bekanntlich die schönste Freude. Das gilt auch beim Warten auf den langersehnten Neuwagen. Diese Freude wird jedoch getrübt, wenn sich der vereinbarte Liefertermin immer wieder verzögert und der Händler den genannten Termin …
Die bayerische Popularklage
Die bayerische Popularklage
| 25.02.2020 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Bayerische Verfassung sieht ein besonderes Rechtsmittel vor, das das Grundgesetz nicht kennt, und dessen schleichende Einführung das Bundesverfassungsgericht unbedingt vermeiden will: Die Popularklage. Popularklage in Bayerischer …
Jugendkriminalität: Strafe oder Erziehung?
Jugendkriminalität: Strafe oder Erziehung?
| 30.05.2008 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Immer wieder gelangen Fälle brutaler Jugendkriminalität an die Öffentlichkeit, zuletzt machten die U-Bahn-Schläger Schlagzeilen. Die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2007 verzeichnet einen Anstieg der Gewaltkriminalität bei …
Wie kann ich mich schnell einbürgern?
Wie kann ich mich schnell einbürgern?
| 30.09.2022 von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Ein Einbürgerungsverfahren kann lange dauern. Dafür bedarf es er der richtigen Vorgehensweisen und dem Fachwissen in Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerungsrecht, Einwanderungsrecht, Ausländerrecht, Asylrecht, Sozialrecht, Strafrecht, …
Rechtfertigt Drogenkonsum einen Umgangsausschluss bei einem gemeinsamen Kind?
Rechtfertigt Drogenkonsum einen Umgangsausschluss bei einem gemeinsamen Kind?
| 08.03.2018 von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
Das Umgangsrecht des Elternteils, bei dem ein Kind nicht seinen dauernden Aufenthalt hat, wurzelt im Elternrecht und ist durch Art. 6 Abs. 2 GG verfassungsrechtlich geschützt. Es soll dem berechtigten Elternteil ermöglichen, sich vom …
Gehört der Lottogewinn zum Zugewinnausgleich?
Gehört der Lottogewinn zum Zugewinnausgleich?
| 16.10.2013 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Man kann es kaum glauben: Alle sechs Zahlen auf dem Lottoschein wurden richtig angekreuzt und auch die Zusatzzahl stimmt! In Gedanken sieht man sich schon in einer großen Villa mit Park, auf Weltreise oder in einem Luxusschlitten. Umso …
Fallen bei Prozesskostenhilfe und Verfahrenskostenhilfe
Fallen bei Prozesskostenhilfe und Verfahrenskostenhilfe
| 17.08.2015 von Rechtsanwältin Ricarda Spiecker
Allgemein bekannt ist, dass man Prozesskostenhilfe (PKH) bzw. Verfahrenskostenhilfe (VKH) beantragen kann, wenn man die Prozesskosten nicht aus eigenen Mitteln aufbringen kann. Sinn macht dies grundsätzlich dann, wenn das verfügbare eigene …
Umgangsrecht: Gesetzliche Regelungen für den Kontakt zum minderjährigen Kind
anwalt.de-Ratgeber
Umgangsrecht: Gesetzliche Regelungen für den Kontakt zum minderjährigen Kind
| 15.06.2022
Nach einer Trennung oder Scheidung haben beide Elternteile weiterhin ein Recht auf Umgang mit ihren minderjährigen Kindern. Sie sollten eine Umgangsvereinbarung treffen, die das Wohl des Kindes in den Mittelpunkt stellt. Die Rechtsanwälte …
Familienrecht: Auskunftsanspruch eines Elternteils über das Kind nach § 1686 BGB
Familienrecht: Auskunftsanspruch eines Elternteils über das Kind nach § 1686 BGB
| 18.08.2016 von Rechtsanwalt Thomas Prange
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 25. November 2015 (Az. 2 WF 191/15) die Beschwerde einer Mutter gegen die erstinstanzlich von dem Amtsgericht – Familiengericht – Bottrop ausgesprochene Verpflichtung zur Auskunftserteilung …
Trennung - was Sie wissen und beachten müssen!
anwalt.de-Ratgeber
Trennung - was Sie wissen und beachten müssen!
| 16.02.2022
Trennung ohne Scheidung – was ist zu beachten? In den meisten Fällen trennen sich Eheleute in der Absicht, sich scheiden zu lassen. Einige Paare entscheiden sich jedoch auch für eine Trennung ohne Scheidung, weil sie die Ehe noch nicht …
Kontosperrung N26! Bank kündigt Konten und friert Gelder ein - wir holen Ihr Geld zurück.
Kontosperrung N26! Bank kündigt Konten und friert Gelder ein - wir holen Ihr Geld zurück.
| 11.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Kontosperrung durch N26! Die Online-Bank N26 ist erneut im Focus negativer Berichterstattung. Wie eine Vielzahl unserer Mandanten berichten, hat die N26 ohne Begründung einfach deren Konten gekündigt. Erklärungen für die Kündigungen bleiben …
„Verhetzende Beleidigung“ – Was der neue Straftatbestand des §192a StGB bedeutet
„Verhetzende Beleidigung“ – Was der neue Straftatbestand des §192a StGB bedeutet
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Seit dem 22. September 2021 ist der neue Straftatbestand der „Verhetzenden Beleidigung“ (§ 192a StGB) in Kraft. Er soll, so die offizielle Begründung, eine Gesetzeslücke schließen, die zwischen den Straftatbeständen der Beleidigung (§ 185 …
Mobiles Verkehrsschild fällt auf Pkw: Wer haftet?
Mobiles Verkehrsschild fällt auf Pkw: Wer haftet?
| 25.08.2015 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Von einem Tag auf den nächsten sind sie da: die mobilen Verkehrsschilder. Sie werden etwa wegen einer bevorstehenden Baustelle oder eines geplanten Umzugs aufgestellt und verbieten Autofahrern, die bestehenden Parklücken zu nutzen. Der …
Pflichtverteidiger: Kosten und Voraussetzung
Pflichtverteidiger: Kosten und Voraussetzung
| 24.01.2018 von Rechtsanwalt Christian Kohlhaas
Um den Pflichtverteidiger ranken sich viele Gerüchte und Mythen. Eine hartnäckige Meinung ist der Ansicht, dass es sich bei dem Pflichtverteidiger gar nicht um einen richtigen Strafverteidiger handelt. Stattdessen wird vom Staat ein …
Reich-IP verteidigt Schutzrecht gegen Meta/ Facebook
Reich-IP verteidigt Schutzrecht gegen Meta/ Facebook
| 23.05.2022 von Patentanwalt Dr. Jochen Reich
In einem Verfahren vor dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum sah sich die Mandantin einem Widerspruchsverfahren ausgesetzt, welches von der Facebook, Inc und sodann von der Rechtsnachfolgerin Meta Platforms, Inc. geführt …
Homeoffice vs. Mietrecht – worauf Mieter achten müssen
Homeoffice vs. Mietrecht – worauf Mieter achten müssen
| 26.11.2019 von anwalt.de-Redaktion
Der Begriff „Arbeit“ hat sich in den letzten Jahrzehnten durch die digitale Revolution stark gewandelt – den klassischen „Nine-to-five-job“ gibt es in seiner bekannten Form nur noch in sehr wenigen Büros. Stattdessen gehören flexible …
Opferentschädigungsgesetz und das neue Entschädigungsrecht (SGB XIV)
Opferentschädigungsgesetz und das neue Entschädigungsrecht (SGB XIV)
| 17.03.2023 von Rechtsanwalt Jürgen Vogel
Verletzungen verheilen, Narben verblassen, doch das Trauma bleibt. Einfach mal raus, eine Woche Urlaub machen und den Alltagsstress hinter sich lassen, aber eine Auszeit vom Trauma gibt es nicht – es ist immer da. Deshalb sollen Opfer von …
Stellt die Fahrt zur Arbeit Arbeitszeit dar?
Stellt die Fahrt zur Arbeit Arbeitszeit dar?
| 23.03.2021 von Rechtsanwalt Jan Frederik Strasmann LL.M.
Die Fahrt zur Arbeit kann durchaus viel Zeit in Anspruch nehmen. Grundsätzlich stellt die Fahrt zur Arbeit keine Arbeitszeit dar. Etwas anderes gilt, wenn der Arbeitgeber beispielsweise vorschreibt, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen, um …
Strafschärfungen bei Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Inhalte (§ 184b StGB)
Strafschärfungen bei Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Inhalte (§ 184b StGB)
| 27.09.2021 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Eine Geldstrafe oder die Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit oder gegen Auflagen beim Vorwurf der Verbreitung, des Erwerbs oder des Besitzes von Kinderpornografie ist inzwischen grundsätzlich nicht mehr möglich. Im Kampf gegen …
Die Stundung beseitigt die Zahlungsunfähigkeit: Muster einer Stundungsvereinbarung
Die Stundung beseitigt die Zahlungsunfähigkeit: Muster einer Stundungsvereinbarung
| 07.03.2024 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
1. Was ist Zweck und Inhalt der Stundung? Die Stundung ist das wichtigste Instrument zur Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit. Sie beseitigt die Zahlungsunfähigkeit nur, wenn tatsächlich gute Aussichten auf die wirtschaft-liche Gesundung des …
Gemeinsame Schadensregulierung nach Massenkarambolage?
Gemeinsame Schadensregulierung nach Massenkarambolage?
| 30.04.2019 von anwalt.de-Redaktion
Vor allem bei schlechten Wetterverhältnissen kommt es immer wieder zu Unfällen mit vielen Beteiligten. Am letzten Aprilwochenende waren auf der A71 zwischen Suhl und Meiningen laut Polizei 50 Fahrzeuge in einen Massencrash verwickelt. …
Ab Oktober 2020 schuldenfrei in nur 3 Jahren? Strategische Tipps zur bevorstehenden Insolvenzreform
Ab Oktober 2020 schuldenfrei in nur 3 Jahren? Strategische Tipps zur bevorstehenden Insolvenzreform
| 14.12.2020 von Rechtsanwältin Kerstin Obexer
Aktualisiert!! Stand: 14.Dezember 2020: Bundestag entscheidet voraussichtlich am 17.12.2020 über die Verkürzung der Restschuldbefreiung von sechs auf drei Jahre! Der Rechtssauschuss tagt diesbezüglich allerdings nochmal am 15.12.2020, so …
Zuzug zu deutschen Ehepartnern oder Heiraten in Dänemark leicht gemacht?
Zuzug zu deutschen Ehepartnern oder Heiraten in Dänemark leicht gemacht?
| 26.01.2015 von MSH Rechtsanwälte GbR
Grundsätzlich hat der ausländische Ehegatte eines Deutschen einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, gemäß § 28 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG. Das gilt unabhängig von der Staatsangehörigkeit des ausländischen Ehegatten. Denn …