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26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Sie haben eine betriebsbedingte Kündigung Ihres Arbeitgebers erhalten und fragen sich: „Was tun?" Notieren Sie sich sorgfältig das Datum des Zugangs der Kündigung und suchen Sie den Rat eines fachkundigen Anwalts für Arbeitsrecht. Es lohnt …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Die Abmahnkanzlei Frommer Legal (ehemals Waldorf Frommer Rechtsanwälte) mahnt derzeit im Namen der Sony Music Entertainment Germany GmbH das Musikalbum „Random Access Memories, Daft Punk" ab. - Abmahnung Frommer Legal Verfallen Sie nicht in …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
In rechtlicher Hinsicht unterscheiden sich Streaming- und Filesharing-Fälle doch deutlich. Ich versuche Ihnen dies mit einfachen Worten zu erklären. Beim Filesharing wird der Internetuser in einer sog. Tauschbörse eine File downloaden und …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
In dem aktuellen Fall wurde ein Anschlussinhaber in den Vorinstanzen des LG Köln ( Urteil vom 24.11.2010, Az.: 28 O 202/10 ) und auch OLG Köln ( Urteil vom 22.07.2011, Az.: 6 U 208/10 ) über die sog. Störerhaftung geurteilt, die …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Immer wieder verschickt die Abmahnkanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Constantin Filmverleih GmbH für das Filmwerk „Fack ju Göhte" Abmahnungen wegen des vermeintlich illegalen Down-/Uploads in sogenannten Internettauschbörsen und der …
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09.05.2016
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Abmahnung Getty Images erhalten? Wir wollen Ihnen helfen und zeigen Ihnen auf dieser Seite, was Sie beachten sollten. 1. Was ist eine Abmahnung Getty Images? Der Vorwurf: Illegale Bildverwendung (Vervielfältigung §16 UrhG) und illegale …
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12.11.2016
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Keine Sorge, wir helfen Ihnen! Wir haben jahrelange Erfahrung aus tausenden Abmahnungen und wissen was zu tun ist. Die Adidas AG verschickt wegen Markenrechtsverletzungen an der Marke Adidas z. B. wegen des Verkaufs von gefälschten …
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05.01.2023
von Rechtsanwältin Laura Dunkhorst
Bereits seit langem wird über den Verfall und die Verjährung von Urlaubsansprüchen innerhalb eines Arbeitsverhältnisses diskutiert. 1. Bundesurlaubsgesetz Die Gesetzesgrundlage hierzu bildet regelmäßig das Bundesurlaubsgesetz, welches …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Die Daimler Aktiengesellschaft verschickt durch die Anwaltskanzlei Heumann zahlreiche Abmahnungen wegen Markenrechtsverletzung, insbesondere der Wortmarke „Mercedes-Benz“, als auch entsprechender Bildmarken auf Portalen wie eBay oder …
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06.02.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Schröder
Im Februar 2023 lässt China einen Spionageballon über den USA schweben. Letztere zeigen sich unbeeindruckt und holen das Flugobjekt vom Himmel. China spricht von einer Überreaktion, die Welt beobachtet das Geschehen gespannt. Doch nicht nur …
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22.06.2023
von Rechtsanwalt Robin Nocon
Bewertungen bzw. Rezensionen im Internet können über Erfolg und Misserfolg eines Unternehmens entscheiden. Für viele Betriebe liegt es daher auf der Hand, Familie und Freunde um ein paar – idealerweise deren fünf – Sterne bei Google, jameda …
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22.06.2023
von Rechtsanwalt Robin Nocon
Mit einem vorformulierten Muster negative Google-Bewertungen bzw. Google-Rezensionen löschen lassen, ist der Wunsch vieler Unternehmen. Diese Hoffnung muss aber bei seriöser Beleuchtung der Thematik enttäuscht werden. Denn schon aus der …
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19.04.2022
von Rechtsanwältin Lena Dieterle
Einführung Die meisten Menschen, welche einen Rechtsbeistand benötigen, fragen sich, wieviel sie hierfür wohl bezahlen müssen. Da sich Rechtsstreitigkeiten sehr in die länge ziehen, durch mehrere Instanzen gehen und dadurch sehr hohe Kosten …
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21.02.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Abgasskandal: aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig Die Typen-Genehmigung des VW Golf mit eingebautem Skandalmotor EA 189 ist durch das Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig aufgehoben (Urteil vom 20.02.2023 – Az.: 3 A …
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27.02.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Der Motor EA 189 Der Motor EA 189 ist der Dieselmotor, der zu einem weltweiten Skandal des Automobil-Herstellers Volkswagen führte. Er ist mit unzulässigen Abschalt-Einrichtungen ausgestattet. Wenn sich das Fahrzeug im Prüfstand befindet, …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Das Landgericht Memmingen fällt ein verbraucher-freundliches Urteil . Auch knapp zehn Jahre nach dem Kauf eines Audi Q3 hatte der Käufer die Möglichkeit, Schadensersatz-Ansprüche gegen Audi geltend zu machen. Dieser erwarb das Fahrzeug im …
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08.03.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Als europaweit größter Automobil-Hersteller sorgte Volkswagen im September 2015 für viel Aufsehen und Unruhe bei den Kunden: Der Abgasskandal wurde öffentlich bekannt. In Deutschland sind mehr als 2,7 Millionen Dieselautos von dem …
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13.07.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Bonify ist eine Finanzplattform, die seinen Nutzern kostenlose Abfragen zur eigenen Bonität sowie einen Überblick über die eigenen Finanzen bietet. Zudem besteht die Möglichkeit, gegen eine Gebühr den Schufa-Score über Bonify abzufragen. …
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16.04.2022
von Rechtsanwältin Ramona Dodel
BAG, Urteil vom 22.03.2017, 10 AZR 448/15 Grundsätzlich muss man zwischen gesetzlichen Wettbewerbsverboten, die jeder Arbeitnehmer beachten muss und vertraglichen Wettbewerbsverboten, die also nur in Fällen bestehen in denen eine …
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08.03.2022
von Rechtsanwalt Kia Noghrekar
Neue Jahresfrist beim Verbrauchsgüterkauf (Verdoppelung der bisherigen Halbjahresfrist)! Die Gesetzeslage im Kaufrecht hat sich Anfang des Jahres geändert. Das Niveau des Verbraucherschutzes im Kaufrecht wird dadurch deutlich angehoben. …
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04.04.2008
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Wird über die Verkaufsplattform ebay im Internet Zahngold unter näherer Bezeichnung verkauft und stellt sich heraus, dass das Material nicht verwendbar ist, so gilt der gemäß Vertragsbedingungen vereinbarte Gewährleistungsausschluss nicht, …
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04.06.2008
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Ansprüche aus einer Lebensversicherung auf den Todesfall (z. B. Sterbegeldversicherung) können nur gepfändet werden, soweit die Versicherungssumme den Betrag von 3579 Euro übersteigt. Denn die Leistungen aus der Versicherung sollen die …
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10.07.2008
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Vorsicht ist bei Zuwendungen geboten, die unter der Bestimmung der "Anrechnung auf den Erbteil" erfolgen. Hat der Beschenkte ein Pflichtteilsrecht, so kann er dies in vollem Umfang nach wie vor geltend machen. Ist der Pflichtteil …
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02.07.2009
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Seit 2009 gilt für jeden Anleger grundsätzlich nur noch der Sparerfreibetrag von 801 Euro. Sind die Einnahmen aus Kapitalvermögen höher, so erhält der Staat durch direkten Abzug eine Abgeltungsteuer von 25 Prozent. Eine Ausnahme hiervon …