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![Mehr Geld für Hartz-IV-Wohnungen in der Landeshauptstadt Dresden](https://www.anwalt.de/img_cache/24/24e86dde405a702f265bfb292c28bfa6.png)
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24.01.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
In einer Entscheidung vom 21.12.2010 (Az.: S 29 AS 6486/10) führt das Sozialgericht Dresden aus, dass das Konzept der Landeshauptstadt Dresden zur Angemessenheit von Wohnkosten nicht den Vorgaben des Bundessozialgericht entspricht. Kosten …
![Prostitution – in Deutschland doch schon bald wieder erlaubt?](https://www.anwalt.de/img_cache/e6/e6f0cce2f655d44ef60de110fad9084f.png)
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05.06.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
Deutschland macht sich locker. Schneller als erwartet können diverse Gewerbe bzw. Betriebe wieder öffnen bzw. Kunden empfangen. Bislang hierzulande noch ausgenommen sind Prostitutionsbetriebe und die Prostitution an sich. Große Beachtung …
![Wirklich keine Lohnfortzahlung bei Quarantäne ab 01.11.2021 für Ungeimpfte?](https://www.anwalt.de/img_cache/b8/b8a70b6090080e1132d737c80c4a80a9.png)
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12.10.2021
von Rechtsanwalt Stephan Grün
Bekanntlich haben die Gesundheitsminister von Bund und Ländern am 22.09.2021 beschlossen, dass ab November 2021 Ungeimpfte keinen Verdienstausfall mehr erstattet bekommen, wenn sie in Quarantäne müssen. Doch was heißt das genau? Bekommen …
![Kündigung aufgrund eines gefälschten Impfausweises](https://www.anwalt.de/img_cache/be/be5a223b6f73dadf52d7d178d1204660.png)
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09.12.2021
von Rechtsanwalt Olaf Beismann LL.M.
Ohne einen gültigen Impfausweis ist man zunehmend vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. Daher verwundert es nicht, dass die „Industrie“ für gefälschte Impfausweise boomt. Vor allem, da deren Verwendung im täglichen Leben bis vor …
![Gewerbsmäßiger Verkauf im Internet – Ab wann verkaufe ich nicht mehr privat, sondern gewerblich?](https://www.anwalt.de/img_cache/7f/7f9f9d4d7ef94f406872e43848551147.png)
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05.04.2018
von Rechtsanwalt David Herz
Der Markplatz, um gebrauchte Gegenstände als Privater zu verkaufen, war vor noch nicht allzu langer Zeit unter dem gängigen Begriff des „Flohmarktes“ bekannt. Als Verkäufer begab man sich auf einen Platz, baute gegen eine Standgebühr seinen …
![Rechtfertigt Drogenkonsum einen Umgangsausschluss bei einem gemeinsamen Kind?](https://www.anwalt.de/img_cache/0f/0ff76389c00c0c50841f015a3029e50b.png)
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08.03.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
Das Umgangsrecht des Elternteils, bei dem ein Kind nicht seinen dauernden Aufenthalt hat, wurzelt im Elternrecht und ist durch Art. 6 Abs. 2 GG verfassungsrechtlich geschützt. Es soll dem berechtigten Elternteil ermöglichen, sich vom …
![CopeCart GmbH - Nach unserer Erfahrung lassen sich Verträge mit CopeCart widerrufen, kündigen und/oder anfechten!](https://www.anwalt.de/img_cache/a9/a9d1003b73041c73be3c7657b77947bd.png)
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Sven Nelke
CopeCart ist ein Dienstanbieter , der Online-Coaches und Online-Mentoren eine Vertriebsstruktur anbietet, über die Teilnehmer die Coachings oder Mentorings wahrnehmen können. Was viele nicht wissen: Vertragspartner der Unterrichtsteilnehmer …
![Falsche Beschuldigung durch Kollegen: Wie reagiert man darauf am besten?](https://www.anwalt.de/img_cache/11/11239082b19a2f15f0210fbfde244641.png)
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22.01.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Einen beim Chef madig machen, Dinge in die Schuhe schieben, die nicht stimmen: Meist passiert das aus einem bestimmten Grund, und zwar, weil man einen …
![Jobcenter – Leistungen für EU – Ausländer](https://www.anwalt.de/img_cache/19/1900ace9dc64fb86baa7c48c5e7d2b8b.png)
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27.02.2017
von Rechtsanwältin Alica Rusta
Es passiert häufig, dass das Jobcenter den Antrag auf Hartz IV bei Bürgern, die aus den EU-Ländern kommen, wie etwa aus Rumänien oder Bulgarien, ablehnt. Begründet wird die Ablehnung und Leistungs-Versagung dann häufig zu Unrecht damit, …
![Haustürgeschäft: Verbraucherschutz endet nicht an der Haustür](https://www.anwalt.de/img_cache/05/05e9ff555cd15ff5756cb3c60e49da47.png)
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06.06.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Was haben Hausbesuch, Kaffeefahrt und Strandspaziergang gemeinsam? Es handelt sich um Situationen, in denen der Verbraucher nicht von vornherein damit rechnet, einen Kaufvertrag abzuschließen. Er kann in dieser Lage leicht überrumpelt …
![Handyverstoß am Steuer kann oft nicht nachgewiesen werden](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81050330515d24acac4c71baf89d1d75.png)
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14.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Heute ein interessantes Urteil zu der Frage, wann ein Verstoß gegen das Verbot, am Steuer zu telefonieren, mit der erforderlichen Sicherheit nachgewiesen werden kann. Kernsatz: Die bloße Beobachtung durch Polizeibeamte, dass der …
![Anerkannte Kosten der Unterkunft und Heizung des Job Centers Region Hannover (ALG II / Hartz IV)](https://www.anwalt.de/img_cache/b1/b186a4de7412d60047b7501e5f706fa7.png)
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22.09.2011
von Rechtsanwalt Alik Lasse Burke
Neben dem Regelbedarf und dem Mehrbedarf erhalten Arbeitslosengeld II Empfänger die tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung, soweit sie angemessen sind. Diese Kosten stehen in kommunaler Hoheit und richten sich nach den örtlichen …
![Garage vollgestellt – Bußgeld!](https://www.anwalt.de/img_cache/cf/cfb5c635462f324c372a3127423d6c46.png)
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08.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Man kennt den Anblick der bis zur Decke vollgepackten Garage , während das Auto auf der Straße steht. Wohn- und Stauräume sind teuer. Da kommt mancher Garageninhaber auf die Idee, die Garage als willkommene Abstellfläche zu nutzen. Das …
![Hartz IV zurückzahlen durch die Erben – Keine Erbenhaftung (§ 35 SGB II aufgehoben seit August 2016)](https://www.anwalt.de/img_cache/fd/fd3ba741367610add6de15d725dfda05.png)
Hartz IV zurückzahlen durch die Erben – Keine Erbenhaftung (§ 35 SGB II aufgehoben seit August 2016)
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03.12.2018
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
Änderung der Rechtslage seit August 2016: Erben müssen Hartz IV nicht mehr an den Staat zurückzahlen Wenn der Erblasser Hartz IV-Empfänger war, dann müssen die Erben nichts mehr an den Staat zurückzahlen. 10 Jahre vor dem Tod des Hartz …
![Verschlimmerungsantrag – Schwerbehinderung](https://www.anwalt.de/img_cache/2c/2c126ce394b318160a0e8e9bd8039617.png)
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06.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Robert Heimbach
Hat die Versorgungsbehörde bereits schwerbehindertenrechtliche Feststellungen getroffen – also z. B. einen bestimmten Grad der Behinderung (GdB) oder ein Merkzeichen zuerkannt – und ist der Betroffene der Ansicht, dass sein …
![Fallen bei Prozesskostenhilfe und Verfahrenskostenhilfe](https://www.anwalt.de/img_cache/65/6576ab4905dabd2b0208aa0a0b7622fd.png)
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17.08.2015
von Rechtsanwältin Ricarda Spiecker
Allgemein bekannt ist, dass man Prozesskostenhilfe (PKH) bzw. Verfahrenskostenhilfe (VKH) beantragen kann, wenn man die Prozesskosten nicht aus eigenen Mitteln aufbringen kann. Sinn macht dies grundsätzlich dann, wenn das verfügbare eigene …
![Hendrik Holt: Festnahme wegen Betrugsverdachts! Was bedeutet das für die Anleger! Anwaltsinfo](https://www.anwalt.de/img_cache/2a/2ab18c056a1e010a3d2c2fdcacc1f991.png)
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Medienberichten der letzten Tage zufolge (siehe z. B. BZ am Sonntag vom 03.05.2020) ist der im Bereich Windkraftanlagen tätige und bekannte Unternehmer Hendrik Holt von Kripo-Beamten wegen des Vorwurfs der Verabredung zum banden- und …
![Kündigen auf ärztlichen Rat - Was beachten?](https://www.anwalt.de/img_cache/72/72d91ceb6c19ab719ef92bca19705e29.png)
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Aaron Albrecht
Ein schlechter Job macht unglücklich und im schlimmsten Fall sogar krank: Burnout, Boreout oder Depression sind ernste psychische Erkrankungen, die sich auch körperlich auswirken können. Ihr Arzt empfiehlt Ihnen die Kündigung, um Ihren …
![Abfindung versteuern: Steuerlast mit der Fünftelregelung mindern](https://www.anwalt.de/img_cache/c6/c6d915241d9f49004886933a5ea453ab.png)
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01.03.2022
Abfindungen sind einmalige Sonderzahlungen des Arbeitgebers an Arbeitnehmer. Sie fallen insbesondere bei einvernehmlichen Beendigungen von Arbeitsverhältnissen durch Aufhebungsvertrag an und werden meist in vollen Monatsgehältern bemessen. …
![Abmahnung: Kanzlei Kuzmanovic mahnt für PULA Parking d.o.o. ab | Kroatien](https://www.anwalt.de/img_cache/d4/d4e7328a845075fee2adee23ed8a1419.png)
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25.03.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Rechtsanwalt Marko Kuzmanovic aus Pula in Kroatien, mahnt einen deutschen KFZ-Halter im Namen der PULA Parking d.o.o. (Kroatien) wegen angeblichem Parken ohne Parkschein ab und droht mit Zwangsvollstreckung. Über die PULA Parking d.o.o. …
![Der Fall "Drachenlord" aus Verteidigersicht](https://www.anwalt.de/img_cache/b3/b3750d6b9f3bcd9202accb0afcf022a5.png)
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Tobias Glockner
Rainer Winkler, der sogenannte "Drachenlord", wurde vom Amtsgericht Neustadt an der Aisch zu einer Haftstrafe von 2 Jahren ohne Bewährung wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Nun gehen wohl die Staatsanwaltschaft und die …
![Können Eltern zum Umgang mit ihrem Kind gezwungen werden?](https://www.anwalt.de/img_cache/d1/d1e36a1b97191adf8b6813d92c3fac34.png)
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30.08.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Um zu einem selbstständigen und selbstbewussten Menschen heranzuwachsen, benötigt jedes Kind die Liebe und die Erziehung seiner Eltern. Trennen die beiden sich jedoch, entsteht im Leben des Kindes zumeist eine Lücke. Einer Entfremdung des …
![Was tun bei Mobbing durch den Arbeitgeber oder Kollegen ?](https://www.anwalt.de/img_cache/32/3264d72bfd72e88d68927a52ecec03e0.png)
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20.12.2007
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Unter Mobbing (engl. Verb: to mob = anpöbeln) werden in der Rechtsprechung fortgesetzte, systematisch durchgeführte, aufeinander aufbauende oder ineinander übergreifende Anfeindungen, Schikane oder Diskriminierungen dienende …
![3G am Arbeitsplatz: Test vom Arbeitgeber / Testzeit = Arbeitszeit ?](https://www.anwalt.de/img_cache/55/55085f64e99a978c545238da8db6c70f.png)
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29.11.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Musterschreiben für Arbeitnehmer Auch nach der weiterhin bis zum 19.03.2022 geltenden Corona Arbeitsschutzverordnung ist der Arbeitgeber verpflichtet, allen Arbeitnehmern "mindestens" zwei kostenlose Beschäftigtentestungen pro Woche …