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26.02.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Das Verschweigen von Krankheiten und infolgedessen verursachte Infektionen können strafrechtliche Folgen haben. Wer andere beabsichtigt oder unbeabsichtigt ansteckt, kann sich zumindest wegen Körperverletzung strafbar machen. Die Infektion …
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02.05.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Ohne familiengerichtliche Genehmigung ist die selektive Erbausschlagung der Eltern unwirksam! 1. Der Fall Die Mutter ist gestorben. Ihr Sohn schlägt die Erbschaft aus. Er ist verheiratet und hat drei minderjährige Kinder. Die wären als …
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27.08.2013
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
Ab wann ist man eigentlich ein Ladendieb? Eine wichtige und praxisnahe Frage bei der Strafbarkeit eines Diebstahls im Sinne des § 242 Abs. 1 StGB ist der Zeitpunkt der Vollendung der Tat. Und dies ist für einen Laien oft gar nicht so …
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11.07.2022
Viele Flüchtlinge und Asylsuchende, aber auch deutsche und ausländische EU-Bürger möchten drittstaatsangehörige Familienmitglieder aus dem Ausland nach Deutschland holen. Welche Vorschriften dabei zu beachten sind, wie Anträge gestellt …
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09.01.2022
von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
Wann kann ich ein Arbeitszeugnis verlangen? Jeder Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf ein Arbeitszeugnis. Allerdings muss ein Arbeitszeugnis nur dann erstellt werden, wenn der Arbeitnehmer es auch verlangt. Bei der Beendigung eines …
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23.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Im August 2017 wurden mehrere Vorschriften der Strafprozessordnung geändert. Häufig ist zu lesen, Zeugen müssten nun bei entsprechender Vorladung stets zur Polizei gehen und dort aussagen. In diesem Beitrag erklärt Strafverteidiger Dr. Maik …
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02.12.2021
von Rechtsanwältin Anne Lachmund LL.M.
Viele Menschen befürchten bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags, dass ihnen durch die Agentur für Arbeit eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld verhängt wird. Wie Beschäftigte eine Sperrzeit verhindern können, erkläre ich im Folgenden: Was …
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17.06.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Im Zuge der Verabschiedung des sog. Bürgerentlastungsgesetzes hat der Gesetzgeber jetzt die Umstellung von der Soll- auf die Ist-Besteuerung ausgeweitet. Die Neuregel gilt bundesweit für Unternehmen mit einer Umsatzgrenze bis zu 500.000 …
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21.02.2008
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
Die GmbH gehört zu einer der beliebtesten Rechtsformen für Unternehmen in Deutschland. Ihr besonderer Erfolg ist auch darauf zurückzuführen, dass man zu ihrer Gründung ein vergleichsweise geringes Stammkapital aufbringen muss und …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Gegen Sie wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das BtMG eingeleitet, und Sie sind von der Polizei zu einer Anhörung vorgeladen worden? Sie fragen sich, was auf Sie zukommen könnte, und was Sie tun sollen? Gleich vorneweg: …
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15.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Unter Drogenabhängigen, die mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind, heißt es oft: „Zieh doch den 35!“ Was damit gemeint ist und was es dabei zu beachten gilt, erklärt Strafverteidiger Dr. Maik Bunzel aus Cottbus in diesem Beitrag. § 35 …
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25.04.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Wie wäre es mit einem schottischen Lordtitel für nur 38 Euro? Oder mit dem Titel „Lady of Kerry“? Ja, genau, Kerry wie die Butter „Kerrygold“. Beides steht für die Region Kerry in Irland. Für 50 Euro wird man irischer Lord (oder Lady) und …
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06.06.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Das Grundgesetz kennt – im Gegensatz zu den wohl meisten anderen Verfassungen – ein Widerstandsrecht der Bürger gegen eine tyrannische Herrschaft. Art. 20 Abs. 4 GG besagt: Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung [die …
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22.06.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Viele Herrchen und Frauchen wissen: Niemand ist treuer als mein Hund. Deshalb keimt immer öfter der Wunsch auf, das treue Tier auch für die Zeit nach dem Tod gut versorgt zu wissen. Leider sind Tiere nicht erb- oder rechtsfähig. Sie können …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung in die Testamentseröffnung als Beginn des Erbschaftsablaufs Die Testamentseröffnung ist ein entscheidender Moment im Prozess der Erbschaftsregelung. Sie findet statt, nachdem eine Person verstorben ist und hinterlässt ein …
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06.08.2018
von Rechtsanwalt Niko Brill
Wer kennt das nicht: zufällige Polizeikontrolle im Straßenverkehr, auf Demonstrationen und im und ums Stadion herum. Die Beamten gehen mit dem Personalausweis zum Einsatzwagen und checken den Kontrollierten im Schnelldurchlauf. Dann steht …
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25.03.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Ist ein Arbeitnehmer länger arbeitsunfähig krank und entsprechend krankgeschrieben, muss der Arbeitgeber ihn bis zu sechs Wochen lang dennoch weiter und in vollem Umfang bezahlen. Der Arbeitnehmer hat einen gesetzlichen Anspruch auf …
Vorgehen gegen Ablehnungsbescheide der Krankenkasse –Widerspruch und Klage gegen Ablehnungsbescheide
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18.04.2023
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
#Ablehnungsbescheid Krankenkasse #Widerspruch gegen Ablehnungsbescheid #Widerspruchsbescheid von Krankenkasse #Klage gegen Ablehnungsbescheid #Klage gegen Widerspruchsbescheid #Klage Sozialgericht #Was tun bei Ablehnung der Krankenkasse Der …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Die Anordnung einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) ist nicht zu beanstanden, wenn ein gelegentlicher Cannabiskonsument gegen das …
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29.04.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Manch einer wundert sich, warum er bei bestimmten Verträgen immer benachteiligt wird - sei es, dass ihm ein Handyvertrag verweigert wird, dass er bei Warenlieferungen immer Vorauszahlungen leisten muss oder dass ihm ein Kredit nur mit hohen …
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28.10.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Traue keinem Kilometerstand, den du nicht selbst gefälscht hast. Dieses leicht abgewandelte Sprichwort ist für Gebrauchtwagenkäufer relevanter, als viele glauben. Denn laut Polizei soll der Tacho nahezu jedes dritten Gebrauchtfahrzeugs …
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15.06.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Kann man Bewohner per Hausordnung verpflichten, dass sie nachts die Eingangstür verschließen müssen? Klare gesetzliche Regeln gibt es jedenfalls nicht. Und auch die Gerichte scheinen uneins darin zu sein, was wichtiger ist: der Schutz vor …
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19.01.2016
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Das Thema Immobilienerwerb durch Ausländer in der Türkei ist ein gegenwärtiges Thema, bei dem vor allem juristische Grundlagen beachtet werden müssen. Viele Ausländer möchten sich gerne das lang ersehnte Traumhaus am Strand oder vielleicht …
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17.07.2014
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Ein in RLP verbeamteter Lehrer ist am 01.08.2013 pensioniert worden und hat einen landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb, dessen Gewinn er der OFD mitteilen soll. In welcher Höhe darf er jährlich hinzuverdienen, ohne Abzüge an der Pension …