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18.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Fischer
Warum heiraten? Dafür gibt es viele romantische Gründe, auch praktische in Bezug auf gemeinsame Kinder. Im Übrigen muss aber jeder Partner selber prüfen, ob er eine Eheschließung wünscht oder nicht. Wenn die Heirat im Gespräch ist, stellt …
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07.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Fischer
Immobilien im Nachlass Künftige Erblasser, die Immobilien besitzen, sollten besonders sorgfältig mit der Frage umgehen, wer ihr Rechtsnachfolger (Erbe) werden soll. Gibt es kein Testament, so werden Ehepartner und Abkömmlinge gemeinsame …
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01.04.2020
von Rechtsanwältin Judith Kaul
Die derzeitige Corona-Krise sorgt auch im Rahmen von ohnehin oftmals schon konfliktbelasteten Umgangsregelungen für weitere Meinungsverschiedenheiten und Unmut zwischen den getrennt lebenden Eltern. Grundsätzlich ist zu empfehlen, die …
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31.01.2019
von Rechtsanwalt Jens Höer
Grundsätzlich gilt: Urlaub, der wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommen werden kann, ist nach § 7 Abs. 4 BUrlG abzugelten. Starb ein Arbeitnehmer, ohne den vollen Jahresurlaub genommen zu haben, blieben die Erben …
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18.04.2019
von Rechtsanwalt Jens Höer
Grundsätzlich entstehen auch während der Elternzeit Urlaubsansprüche für die Arbeitnehmer. Gemäß § 17 Bundeselterngeld und Elternzeitgesetz (BEEG) kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub des Arbeitnehmers in Elternzeit aber für jeden …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Jens Höer
Kündigung erhalten – was nun? Der Erhalt einer Kündigung ist oft ein einschneidendes Ereignis und zwar unabhängig davon, ob die Kündigung einen als Arbeitnehmer unerwartet trifft oder schon mit ihr gerechnet wurde, etwa weil …
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16.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Im Diesel-Abgasskandal der VW-Tochter Porsche ruft das Kraftfahrt-Bundesamt rund 7000 Fahrzeuge vom Modell Cayenne zurück. Grund für den verpflichtenden Rückruf ist eine vom KBA festgestellte unzulässige Abschalteinrichtung, die entfernt …
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20.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Diesel-Abgasskandal erfasst derzeit den Konzern Fiat Chrysler Automobiles (FCA) mit seinen Ablegern Fiat, Alfa Romeo, Lancia, Jeep und Iveco. Betroffen ist auch die Reise- und Wohnmobilbranche. Beinahe alle Hersteller setzen beim …
Umweltexperte Friedrich sieht Start des Abgasskandals bei Fiat im Jahr 2008 / Euro 5 und 6 betroffen
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25.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Diesel-Abgasskandal bei Fiat Chrysler Automobiles (FCA) hat offensichtlich viel früher begonnen, als bisher angenommen wird. Für den Chemiker und Umweltexperte Axel Friedrich sind alle Motoren des Konzerns mit der Abgasnorm Euro 5 und …
Nach Diesel-Urteil des EuGHs will EU-Kommission gegen Italien handeln / Dynamik im Fiat-Abgasskandal
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22.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das verbraucherfreundliche Diesel-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 17. Dezember 2020 (Az. C-693/18) hat auch Auswirkungen auf den Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA). Die EU-Kommission hatte auf den Ausgang des …
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04.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Im Diesel-Abgasskandal ist Fiat Chrysler Automobiles (FCA, jetzt Stellantis) erstmals verurteilt worden. Das Landgericht Koblenz entschied am 1. März 2021, dass FCA wegen vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung nach §826 BGB dem Kläger …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA, jetzt Stellantis) erneut eine Verurteilung des Autobauers erstritten. Das Landgericht Stade stellte am 15. April …
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11.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) prüft im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA, jetzt Stellantis) nach eigenen Angaben, wie die Manipulationen an den Motoren entfernt werden können. Für die Dr. Stoll & Sauer …
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10.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Multivan T5 ist das einzige Modell von VW im Diesel-Abgasskandal um den Motor EA189 ohne verpflichtenden Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Trotzdem hat das Landgericht Baden-Baden einem Verbraucher Schadensersatz …
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07.01.2021
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Wenn ein Arbeitnehmer es unterlässt, den Arbeitgeber rechtzeitig über die Fortdauer seiner Erkrankung zu informieren, ist mit einer Kündigung zu rechnen. Das hat das Bundesarbeitsgericht jüngst entschieden. Hintergrund der Entscheidung war, …
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01.11.2021
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Mit der Frage musste sich das Arbeitsgericht Köln auseinandersetzen. Gegenüber einem Arbeitnehmer wurde durch das zuständige Gesundheitsamt eine Quarantäne angeordnet, nachdem der Bruder seiner Freundin positiv getestet wurde. Er …
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02.03.2022
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Jeder kennt ihn, keiner liebt in – der Corona Schnelltests gehört sicherlich nicht zum angenehmsten Zeitvertreib, ist jedoch im Kampf gegen den Virus ein notwendiges und effektives Mittel. Auch am Arbeitsplatz. Aber kann der Arbeitgeber …
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22.08.2023
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Wenn ich als Arbeitnehmer beweisen will, dass es sich bei meiner Erkrankung nicht um eine Fortsetzungserkrankung handelt, muss ich dann meinen Arzt von der Schweigepflicht entbinden? Mit dieser Frage hat sich kürzlich auch das …
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
... und das für einen katholischen Krankenhausträger Eine Hebamme, die für einen katholischen Krankenhausträger arbeiten möchte, aber vorher aus der katholischen Kirche ausgetreten ist, bleibt nach dem BAG weiter beschäftigt (Aktenzeichen). …
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14.08.2020
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Der Gesetzgeber hat die Anforderungen an elektronische Kassensysteme in den letzten Jahren ständig erhöht. Die letzte Ausbaustufe dieser Anforderungen ist das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen. …
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07.01.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Jeder weiß: ist im Besteuerungsverfahren unklar, wie hoch die Besteuerungsgrundlagen ist, so nimmt das Finanzamt eine Schätzung vor. Doch ist eine solche Schätzung auch in einem Steuerstrafverfahren zulässig? Dort muss doch die genaue Höhe …
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13.02.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
In der Ärzteschaft und bei deren Steuerberatern herrschte große Unsicherheit, ob die zum Teil durch das Personal durchgeführten Corona-Tests und - impfungen als gewerbliche Tätigkeit einzustufen seien. Folgen der Gewerblichkeit Bei einer …
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17.10.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Immer wieder kommt es vor, dass aus prozessökonomischen Gründen Mittäter oder Bandenmitglieder nicht in einem Verfahren, sondern in mehreren Parallelverfahren verurteilt werden. Diese Verfahren können selbstverständlich auch nacheinander …
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11.02.2013
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Interne Unterlagen beweisen: Postbank Finanzberatung bezeichnete offenen Immobilienfonds CS Euroreal noch im Jahr 2010 als „mündelsichere Anlage" Dass es sich bei offenen Immobilienfonds um riskante Anlagen handelt, bei denen es sein kann, …