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Wahlplakate abzureißen oder zu bemalen strafbar?
Wahlplakate abzureißen oder zu bemalen strafbar?
| 21.09.2017 von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Wer Wahlplakate abhängt, abreißt oder bemalt, begeht eine Sachbeschädigung und macht sich strafbar. Wer zur Beschädigung oder Zerstörung von Wahlplakaten auffordert oder Hilfe leistet, kann sich ebenfalls strafbar machen. Auch bei Plakaten …
Bauherr darf Bauabnahme verweigern
Bauherr darf Bauabnahme verweigern
| 13.06.2007 von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Wer bei der Übernahme seines neuen Wohnhauses auf die förmliche Bauabnahme verzichtet oder Mängel stillschweigend in Kauf nimmt, der vergibt leichtfertig seine Rechte, warnt die Arbeitsgemeinschaft Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) …
Verstoß gegen das BtMG - Besitz / Handeltreiben / Anbau / Einfuhr / Bande: Wichtige Informationen
Verstoß gegen das BtMG - Besitz / Handeltreiben / Anbau / Einfuhr / Bande: Wichtige Informationen
| 05.07.2011 von Rechtsanwalt Clemens Louis
Organisierte Kriminalität - Internationaler Drogenschmuggel - Banden - Handel mit nicht geringer Mengen: Große Verfahren brauchen gute und erfahrene Betreuung. Ob ein Kilo oder ein paar Gramm. Ob Festnahme, Hausdurchsuchung, Anklage oder …
Masturbation in der Öffentlichkeit: Strafbar? – Tücken des Sexualstrafrechts
Masturbation in der Öffentlichkeit: Strafbar? – Tücken des Sexualstrafrechts
| 05.02.2021 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Landgericht Essen macht derzeit auf sich aufmerksam, da es ein Foto zum Zwecke der öffentlichen Fahndung veröffentlicht hat, wo ein Mann auf einer Parkbank sitzt und masturbiert. Entstanden ist dieses Foto bereits im Sommer dieses …
Strafbarkeit und Messengerdienste, WhatsApp, Telegram und Threema
Strafbarkeit und Messengerdienste, WhatsApp, Telegram und Threema
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Ständig erhalten wir Anfragen von Mandanten, gegen die infolge von Chats in Messengerdiensten wie Telegram oder WhatsApp ermittelt wird. Darüber hinaus haben wir auch schon Personen vertreten, die durch ihre bloße Nutzung von …
Sexueller Kontakt mit Minderjährigen und die rechtlichen Folgen
Sexueller Kontakt mit Minderjährigen und die rechtlichen Folgen
| 31.08.2011 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Das Thema „Sex mit Minderjährigen" ist derzeit durch die Beziehung eines Politikers mit einer Minderjährigen in den Medien sehr präsent gewesen. In Leipzig steht gerade ein junger Mann vor Gericht, dessen minderjährige Freundin von ihm …
Arbeitgeber verlangt Vorlage der AU am ersten Krankheitstag – Was tun?
Arbeitgeber verlangt Vorlage der AU am ersten Krankheitstag – Was tun?
| 08.04.2016 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Gerade bei Arbeitnehmern, die häufig krank sind, reagieren Arbeitgeber manchmal ungemütlich: Sie verlangen die Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits am ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit. Das Bundesarbeitsgericht und auch …
Cannabis auf Rezept – wann zahlt die Krankenkasse?
Cannabis auf Rezept – wann zahlt die Krankenkasse?
| 06.11.2019 von Rechtsanwältin Maike Pia Pfeffer
Medizinisches Cannabis – wer darf es verordnen? Bereits seit über zwei Jahren ist es Ärzten erlaubt, Cannabisblüten oder Cannabisextrakt über ein Betäubungsmittelrezept zu verordnen. Praktisch kann dies sogar durch den Hausarzt erfolgen. …
Schwarze Liste Broker: hochaktuelle Betrugsfälle 2024!
Schwarze Liste Broker: hochaktuelle Betrugsfälle 2024!
| 30.05.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Einige der momentan aktiven, betrügerischen Broker sind hiermit auf eine schwarze Liste gesetzt. Diese schwarze Liste dient dazu, dass Geldanleger sich vorab informieren können. Sollte Ihr Broker auf der schwarzen Liste stehen, und Sie noch …
ACHTUNG: Mahnung der PAIJ SERVICE GmbH durch Delta Inkasso GmbH für unbekannte Forderung
ACHTUNG: Mahnung der PAIJ SERVICE GmbH durch Delta Inkasso GmbH für unbekannte Forderung
| 13.03.2022 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die PAIJ Service GmbH lässt durch die Delta Inkasso GmbH Mahnungen verschicken. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier wie zu reagieren ist. Zum Hintergrund Uns liegen zahlreiche außergerichtliche Mahnungen der Delta Inkasso GmbH …
Anzeige wegen Verstoßes gegen § 184a StGB – Verbreitung gewalt- oder tierpornographischer Inhalte
Anzeige wegen Verstoßes gegen § 184a StGB – Verbreitung gewalt- oder tierpornographischer Inhalte
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Sie haben eine Strafanzeige wegen Verstoßes gegen § 184a StGB erhalten? Sie fragen sich, was das zu bedeuten hat, und wissen nicht, was Sie jetzt tun sollen? Im folgenden Rechtstipp erfahren Sie: Was als Gewalt- und Tierpornographie gilt …
Trennungsvereinbarung: Wann ist sie sinnvoll und was muss sie enthalten?
anwalt.de-Ratgeber
Trennungsvereinbarung: Wann ist sie sinnvoll und was muss sie enthalten?
| 15.06.2022
Bei einer Trennungsvereinbarung handelt es sich um einen Vertrag zwischen Ehepartnern, der wichtige Vereinbarungen für die Zeit von der Trennung bis zur Scheidung enthält. Warum eine Trennungsvereinbarung zu empfehlen ist, was diese …
Unerlaubte Namensnennung im Internet
Unerlaubte Namensnennung im Internet
| 06.03.2009 von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Wird der Name einer Person im Internet genannt, so kann dies eine Beeinträchtigung ihres Namensrechts darstellen. So kann z.B. durch den unbefugten Gebrauch eines fremden Namens oder Namensbestandteils ein Zusammenhang zwischen dem …
Erbschaftsteuer sparen durch gekreuzte Lebensversicherungen
Erbschaftsteuer sparen durch gekreuzte Lebensversicherungen
| 18.07.2012 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Für kleine und mittlere Unternehmen ist der Abschluss von Lebensversicherungen ein unverzichtbarer Baustein der Vermögensnachfolgeplanung. Die Erbschaftsteuerpflicht bzgl. der Versicherungssumme kann bei richtiger Gestaltung vermieden …
Neues Melderecht schafft neue Vermieterpflichten
Neues Melderecht schafft neue Vermieterpflichten
| 23.07.2012 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Das - umstrittene - neue Melderecht tritt voraussichtlich im April 2013 in Kraft. Nicht nur das Spektakel um die Verwertung von Anschriften verdient Beachtung. Das neue Melderecht bringt auch neue Pflichten für Vermieter mit sich. Das neue …
Urlaubsreise- und sonstige Gefahren - Wie benennen Eltern für den Fall der Fälle einen Vormund?
Urlaubsreise- und sonstige Gefahren - Wie benennen Eltern für den Fall der Fälle einen Vormund?
| 24.07.2012 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Dass beide Eltern minderjähriger Kinder sterben, ist glücklicherweise selten - aber eben nicht ausgeschlossen. Ein Unfall auf einer gemeinsamen Urlaubs- oder Geschäftsreise kann die Kinder zu Vollwaisen machen. Verantwortungsbewusste Eltern …
Rezeptfälschung, Rezept gefälscht? - Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung
Rezeptfälschung, Rezept gefälscht? - Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Die Nutzung gefälschter Rezepte ist kein Bagatelldelikt! Die Beweggründe ein Rezept zu fälschen sind vielseitig. Der eine ist sich eventuell zu bequem immer zum Arzt zu gehen, der andere schämt sich für etwaige Erektionsprobleme ein Rezept …
Haft wegen Rundfunkbeitrag?
Haft wegen Rundfunkbeitrag?
| 12.11.2021 von Rechtsanwalt Rüdiger Schmidt
Er spaltet die Gesellschaft: Der Rundfunkbeitrag , vielen auch noch als GEZ-Gebühr bekannt. Erst neulich machte er wieder Schlagzeilen, als am 05.08.2021 das Bundesverfassungsgericht über eine Erhöhung des Beitrags um 86 Cent auf 18,36€ pro …
Scheidungsfolgenvereinbarung: Wann ist sie sinnvoll und was muss sie enthalten?
anwalt.de-Ratgeber
Scheidungsfolgenvereinbarung: Wann ist sie sinnvoll und was muss sie enthalten?
| 28.02.2022
Die wichtigsten Fakten Die Scheidungsfolgenvereinbarung enthält einvernehmliche Regelungen zu den Scheidungsfolgen. Sie muss notariell beurkundet werden, um vor Gericht wirksam zu sein. Die Vereinbarungen dürfen nicht gegen gesetzliche …
Die Luft wird dünner – Rauchen nach Stundenplan im eigenen Garten
Die Luft wird dünner – Rauchen nach Stundenplan im eigenen Garten
| 14.02.2018 von Rechtsanwalt Jörn Blank
Wenn geraucht wird, gibt es häufig dicke Luft – nicht nur im buchstäblichen, sondern auch im übertragenen Sinn. Regelmäßig wehren sich Nichtraucher über das Mietrecht gegen ihre qualmenden Zeitgenossen und da wird die Luft für jene langsam …
Jemand hat mir Geld geschenkt und will es jetzt zurück! Darlehensvertrag vs. Schenkungsvertrag?
Jemand hat mir Geld geschenkt und will es jetzt zurück! Darlehensvertrag vs. Schenkungsvertrag?
| 21.05.2024 von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Geschenk, Leihe und Darlehen: Können Geld-Geschenke im Einzelfall zurückgefordert werden? Was ist zu tun, wenn das Geld nur geliehen war? Wiederholen ist gestohlen? Wie können Oma und Opa beweisen, dass sie ihrem Enkel Geld nur leihweise …
Schulrecht: § 90 Schulgesetz BW – Ordnungsmaßnahmen in Baden-Württemberg
Schulrecht: § 90 Schulgesetz BW – Ordnungsmaßnahmen in Baden-Württemberg
| 05.12.2019 von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen in Baden-Württemberg Die Hauptaufgabe der Schule liegt neben der Wissensvermittlung in der pädagogischen Arbeit. Die geschieht durch schulische Erziehungsmaßnahmen und Ordnungsmaßnahmen. Abgrenzung der …
Ladung zur Beschuldigtenvernehmung – Was nun?
Ladung zur Beschuldigtenvernehmung – Was nun?
| 13.10.2011 von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Post von der Polizei! Der Schreck ist groß, wenn man plötzlich als Beschuldigter im Brennpunkt eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens steht. Ob schuldig oder unschuldig - oberstes Gebot in diesem Fall ist: Ruhe bewahren und sich nicht …
US-Sammelklage gegen Drosten und Co.
US-Sammelklage gegen Drosten und Co.
| 28.09.2020 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Haben Sie das in der Tagesschau-App gelesen? Eine Gruppe von Anwälten, heißt es dort, will über eine US-Sammelklage Schadensersatzforderungen von Deutschen gegen den Virologen Christian Drosten von der Charité und den Direktor des Robert …