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05.08.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Die Vorsorgevollmacht und die Patientenverfügung sind wichtige Dokumente, um im Falle einer Entscheidungsunfähigkeit eigene Wünsche und Vorstellungen durchzusetzen. Dieser Artikel erklärt die Unterschiede, rechtliche Bedeutung und …
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04.08.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 80 km/h vorgeworfen? Dann können Sie das Ordnungswidrigkeitsverfahren der Bußgeldstelle Straubing mit Hilfe eines erfahrenen …
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16.08.2024
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem Beschluss vom 29.05.2024 (10 B 368/24) hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden, dass die Beurteilung, ob Einrichtungen zum Halten von Tieren als Nebenanlage i.S.v. § 14 I 1 BauNVO im Einklang mit der …
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04.08.2024
von Advokatica/serbische Anwältin Valentina Stankovic geb. Momcilovic LL.M. Freiburg
Im Juli 2024 wurde der Gesetzentwurf zum vorübergehenden Unterhalt für Kinder aus dem Unterhaltsfonds in das Verfahren vor der Nationalversammlung der Republik Serbien eingebracht. Dieses lange erwartete Gesetz stellt einen wichtigen …
04.08.2024
von Rechtsanwalt Kamil Ugur
Obliegenheiten in der Nachprüfung oder muss der Versicherungsnehmer eine Gesundheitsverbesserung mitteilen ? In den Allgemeinen Versicherungsbedienungen ist ausnahmslos geregelt, dass der Versicherungsnehmer eine Minderung der …
04.08.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
kostenfreie Erstbewertung In den letzten Monaten haben sich zahlreiche Bankkunden der Commerzbank AG an Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Kemal Eser gewandt. Grund für die Besorgnis der Kunden ist die plötzliche …
04.08.2024
von Rechtsanwalt Tobias Ebert
Seit dem 01.07.2024 entfällt in Niedersachsen die Pflicht, notwendige Stellplätze für Wohnraum nachweisen zu müssen. Das wirft die Frage auf, ob bereits gezahlte Ablösebeträge zurückgefordert werden können. Im Einzelnen: § 47 Nds. …
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09.08.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Zahlen Sie nichts an die vermeintliche Smart Stocks AI (smart-ki-investment.de) . Denn diese Website ist anscheinend ein Betrug. Hierzu liegt brandaktuell eine BaFin Warnmeldung vor. Sie werden bei Smart Stocks AI (smart-ki-investment.de) …
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19.09.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Es scheint, dass man bei MaxTradePlus (maxtradeplus.co) nicht schnell Geld verdienen, sondern eher schnell Geld verlieren kann. Ich habe negative Erfahrungen mit dieser Plattform gemacht. Wurde Ihre Auszahlung auch blockiert? Könnte es sich …
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06.08.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Schnelles Geld verdienen geht bei WorldTether (worldtether.com) anscheinend nicht. Eher schnelles Geld verlieren! Denn es liegen mir üble Erfahrungen zu dieser Plattform vor. Wurde auch Ihre Auszahlung blockiert? Ist es Betrug? WorldTether …
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04.08.2024
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Finanzgericht Köln hat mit einem Urteil vom 20.03.2018, Aktenzeichen: 8 K 1160/15, entschieden, dass der Gewinn aus dem Verkauf von selbst genutztem Wohneigentum selbst dann komplett steuerfrei ist, wenn zuvor Werbungskosten für ein …
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11.09.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Anleger der Agrarvis Forst- und Energiegenossenschaft sind in Sorge. Die Genossenschaft mit Sitz in Wien ist nicht mehr erreichbar. Zudem sollen Zinsen nicht ausgezahlt worden sein. Mitglieder der Genossenschaft fürchten nun um ihr …
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04.08.2024
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Anlass dieses Rechtstipps ist ein Urteil des Bundesgerichtshofes vom 14. November 2023 (6 StR 449/23). In diesem Urteil setzt sich der BGH damit auseinander, ob die Verbreitung von kinder- und jugendpornografischen Inhalten in einem …
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13.08.2024
von Rechtsanwalt Bernhard Schulte
Als Anwalt habe ich mich intensiv mit der Thematik der Coachingverträge auseinandergesetzt, insbesondere mit solchen, die über die Plattform CopeCart GmbH abgeschlossen werden. Meine Erfahrungen und rechtlichen Einschätzungen möchte ich …
18.08.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
„Bergführer“-Vertrag oder nur Gefälligkeit? bergerfahrener Begleiter haftet nicht für Rettungskosten nach missglückter gemeinsamer Bergtour mit Bekannter Kosten für Rettung durch Bergwacht nach Bergtour ohne geeignete Kleidung: Eine kaum …
04.08.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Die Pflegezeit ist ein wichtiger gesetzlicher Anspruch für Arbeitnehmer , die sich um ihre pflegebedürftigen Angehörigen kümmern müssen . Diese Regelung ermöglicht es diesen Arbeitnehmern , sich für eine begrenzte Zeit von der Arbeit …
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04.08.2024
von Rechtsanwalt Klaus Seimetz
Nachdem die Gallus Immobilien eG (München) kürzlich ihre Auflösung und Liquidation angekündigt hat, stellt sich für investierende Mitglieder und Anleger jetzt die Frage, ob das Vermögen der Genossenschaft ausreicht, um ihre Gläubiger zu …
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04.08.2024
von Rechtsanwalt Marco van Donzel-Giesen
Ja, Dashcams sind in Deutschland erlaubt, aber es gibt strenge Vorschriften bezüglich ihrer Nutzung, um den Datenschutz zu gewährleisten. Die Nutzung von Dashcams muss die Anforderungen des Datenschutzrechts erfüllen, insbesondere die …
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29.08.2024
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Stimmrecht, Gewinnrecht & Kapitalerhöhung Wenn man sich die Frage stellt, was Geschäftsanteile sind und welche Funktion sie haben, so kann man sie mit einem Schlüssel vergleichen, der auf der einen Seite Zugang zu Gewinnen gewährt und …
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04.08.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Erfahren Sie, wann die Mietpreisbremse greift und wie Sie sich als Mieter gegen überhöhte Mieten und unberechtigte Auskunftsforderungen des Vermieters wehren können. Lassen Sie sich rechtlich beraten, um Ihre Ansprüche durchzusetzen! …
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03.08.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
MountainWolf ist eine bei CrystalAnalytics und Chainalysis als legitim gespeicherte Krypto-Börse. Das Unternehmen behauptet, eine webbasierte Plattform zur Verwaltung, zum Senden und Empfangen von Fiat- und Kryptowährungen anzubieten. Doch …
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03.08.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Was ist der Ursprung des Schadensersatzanspruchs gegen Facebook/Meta? Zu Beginn des Jahres 2021 wurde bekannt, dass persönlichen Informationen von über 530 Millionen Facebook-Usern weltweit – allein in Deutschland ca. 6 Millionen Nutzer des …
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03.08.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Landkreises Vorpommern- Rügen hat gegen Sie ein Bußgeldverfahren eröffnet? Der Vorwurf ist ein Überschreiten der hier außerhalb geschlossener Ortschaften zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h? Dann lohnt es …
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05.08.2024
von Rechtsanwalt Marco van Donzel-Giesen
Eine MPU, kurz für Medizinisch-Psychologische Untersuchung, ist eine Begutachtung, die in Deutschland und Österreich durchgeführt wird, um die Fahreignung einer Person zu überprüfen. Sie wird oft umgangssprachlich auch als "Idiotentest" …