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13.06.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Nutzung ausländischer Datenbanken durch die Zollfahndung zur Ermittlung von Straftaten nach dem Außenwirtschaftsgesetz wegen Sanktionsverstößen Bisher wurden 13 Sanktionspakete beschlossen (ein 14. ist in Vorbereitung), was zu einem Anstieg …
14.06.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Re-Exportkontrolle der EU durch Art. 12g VO (EU) Nr. 833/2014 und Strafbarkeit nach dem Außenwirtschaftsgesetz Artikel 12g der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 verpflichtet Unternehmen, in ihren Verträgen zum Verkauf, zur Lieferung, zum …
28.07.2023
von Rechtsanwalt Henning Jansen
Wer zu schnell, mit dem Telefon am Ohr oder über rote Ampeln fährt, dem oder der drohen ein Bußgeld und bisweilen auch ein Fahrverbot, das ist bekannt. Bis auf weniger hohe Geschwindigkeitsverstöße gibt es auch Punkte in der …
19.03.2024
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Wussten Sie, dass das Adhäsionsverfahren im Strafrecht eine Möglichkeit für Geschädigte ist, ihre Schadensersatzansprüche geltend zu machen? In meinem Artikel erfahren Sie, wie Geschädigte ihre Ansprüche im Adhäsionsverfahren geltend machen …
07.06.2024
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Ihre Rechte als Angehörige nach einem Tötungsdelikt: Einblick in die Strafprozessordnung Nach der deutschen Strafprozessordnung haben Angehörige eines getöteten Opfers das Recht, als Nebenkläger im Strafverfahren aufzutreten. Als …
20.06.2023
von Rechtsanwalt Daniel Alexander Tabaka
Basierend auf BGH, Urteil vom 22.11.2022, Az. VI ZR 344/21 Unsere Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), genauer gesagt § 8 Abs. 1 S. 1 StVO, beinhaltet den Grundsatz, dass an Kreuzungen und Einmündungen derjenige Vorfahrt hat, der von rechts …
04.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Alexander Tabaka
Nicht selten lassen sich die Kfz-Haftpflichtversicherer mit der Zahlung der Reparaturkosten (bei einem Reparaturschaden) oder des sog. Wiederbeschaffungsaufwandes (bei einem Totalschaden) Zeit und ziehen die Schadensregulierung nach einem …
12.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Alexander Tabaka
- basierend auf OLG Celle, Urteil vom 13.12.2023, Az. 14 U 32/23 - Der Sachverhalt zusammengefasst: Ein Motorrad fährt hinter einem PKW eine Straße entlang. Auf der aus Sicht des Motorradfahrers gesehenen Gegenfahrbahn steht in dem kurvigen …
05.02.2023
von Rechtsanwältin Imke König
Wenn ein Aufhebungsvertrag einmal unterzeichnet ist, ist es für Arbeitnehmer/innen meist schwer sich von diesem Vertrag einseitig wieder zu lösen. Etwas anderes gilt, wenn in dem Aufhebungsvertrag selbst oder einem Tarifvertrag ein …
05.06.2024
von Rechtsanwältin Imke König
Ein Aufhebungsvertrag in der Schwangerschaft ist eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmerin, durch die das Arbeitsverhältnis einvernehmlich beendet wird. Dabei sind einige rechtliche Besonderheiten und Schutzvorschriften zu …
07.06.2024
von Rechtsanwältin Imke König
Bei einer betriebsbedingten Kündigung gibt es mehrere Aspekte, die zu beachten sind, sowohl seitens des Arbeitgebers als auch des Arbeitnehmers. Hier sind die wesentlichen Punkte zusammengefasst: Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer …
14.06.2024
von Rechtsanwältin Imke König
Die Brückenteilzeit ist ein rechtliches Konzept in Deutschland, das es Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ermöglicht, ihre Arbeitszeit vorübergehend zu reduzieren und später wieder zu ihrer ursprünglichen Vollzeittätigkeit zurückzukehren. …
23.09.2021
von Rechtsanwalt Pierre Torster
Blitzer – Update! Kommt ein Bußgeldbescheid ins Haus, ist die rechtliche Überprüfung anzuraten. Gerade bei Messungen mit dem Blitzgerät Leivtec XV3 kam es zuletzt zu unzähligen Verfahren mit dem Gegenstand einer sachverständigen Überprüfung …
13.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Weiterer Erfolg im Meta/Facebook-Datenleck: Das OLG Oldenburg verurteilt Meta/Facebook am 10.06.2024 zur Zahlung von Schadensersatz an Nutzer Das OLG Oldenburg hat mit der Entscheidung (13 U 21/24) seine Rechtsprechung gegen Meta weiter …
06.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
BGH, Urteil vom 5. Juni 2024 - IV ZR 140/23 In seinem Urteil vom 5. Juni 2024 konnte sich der Bundesgerichtshof seit langer Zeit wieder mit der Deckungspflicht eines Rechtsschutzversicherers und dem Einwand der vermeintlich fehlenden …
09.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
Die Starkregenfälle Ende Mai/Anfang Juni 2024 haben insbesondere im Süden und Osten Deutschlands zu heftigen Schäden geführt. Häuser wurden über-, Autos und Wohnmobile fortgeschwemmt. Landwirtschaftlichen Betrieben droht ein erheblicher …
09.05.2024
von Rechtsanwältin Marlene Praschak
Was ist das Gewaltschutzgesetz, wen schützt es & welchen Zweck hat es? Das Gewaltschutzgesetz ist ein zivilrechtliches Gesetz zum Schutz grundsätzlich aller Menschen, die von Gewalt oder deren Androhung betroffen sind. Es ist unabhängig …
12.09.2023
von Rechtsanwalt Marco Bennek LL.M.
Haben Sie Ihr Unternehmen und seine Marken vor illegaler Verwendung geschützt? Markenüberwachung ist der unsichtbare Held im Kampf um den Schutz Ihrer Marke. Dieser Artikel wird Ihnen erklären, wie Sie ein professionelles Monitoring-System …
01.06.2023
von Rechtsanwalt Marco Bennek LL.M.
Möchten Sie Ihre Marke stärken? Mit den richtigen Tipps können Sie Ihr Logo schützen und sicherstellen, dass Ihre Marke überall im Gedächtnis bleibt. Hier erfahren Sie, wie Sie Ihre Marke sichern und wie Sie ihr Profil schärfen können. Los …
02.06.2023
von Rechtsanwalt Marco Bennek LL.M.
Stopp ! Wenn Ihr Konkurrent Ihre Marke benutzt, kann es sein, dass Ihr Markenrecht verletzt wird. Aber keine Sorge, es gibt Wege, wie Sie Ihre Marke schützen und die Verletzung beenden können. Mit unserem Rechtstipp helfen wir Ihnen, die …
07.09.2023
von Rechtsanwalt Marco Bennek LL.M.
Alles, was Sie über Abmahnungen der Medius GmbH wissen müssen Einführung : Abmahnungen sind für viele Menschen eine unangenehme und oft verwirrende Erfahrung. In diesem Artikel werden wir uns speziell mit den Abmahnungen der Primis SFF …
01.09.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h vorgeworfen. Die Folgen können von einem hohen Bußgeld bis zu mehreren Monaten Fahrverbot reichen. Aber ein erfahrener …
03.09.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird ein Geschwindigkeitsverstoß, nämlich das Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 80 km/h vorgeworfen. Dann reicht der Strafrahmen von einem möglichen hohen Bußgeld bis zu …
15.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen oder schon Bußgeldbescheid erhalten mit dem Vorwurf des Überschreitens der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h? Dann haben Sie Glück im Unglück, denn aufgebaut ist hier ein Lasermessgerät des …