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03.06.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Der Bundesgerichtshof (BGH) befasste sich im Fall X ZR 48/17 mit dem Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks. Die Kläger, Eltern des Beklagten, hatten diesem Grundstücke überschrieben und behielten sich ein lebenslanges Wohnrecht vor. …
25.11.2010
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Das Oberlandesgericht München hat in einer Entscheidung vom 12.07.2010 (19 U 5240/09) festgestellt, dass auch ein Anleger, der im Zuge des Erwerbs von Fondsanteilen, Teile der Bank zufließender Bonifikationen erhält, konkret der Höhe nach …
14.01.2011
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Ein Darlehensnehmer kann seine auf den Abschluss eines Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung nicht nur nach Jahren noch widerrufen, wenn er in einer Haustürsituation zur Abgabe seiner Willenserklärung veranlasst worden ist und er …
07.06.2015
von Rechtsanwalt Tobias P. Helbing
Die Möglichkeit, sich von den wirtschaftlich nachteiligen Folgen finanzierter Geschäfte durch Widerruf des Darlehensvertrages lösen zu können, wird von vielen Anlegern und Darlehensnehmern unterschätzt. Dies dürfte daran liegen, dass es …
08.06.2015
von Rechtsanwalt Tobias P. Helbing
Immer mehr Bausparkassen versuchen sich von den in der Ansparphase relativ hochverzinsten und damit für sie lästigen Bausparverträgen zu lösen, indem sie diese gegenüber den Bausparern kündigen. Sie leiten ihr Kündigungsrecht hierbei …
05.11.2021
von Rechtsanwalt Tobias P. Helbing
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27. April 2021 (XI ZR 26/20) entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vieler Banken und Sparkassen enthaltene Zustimmungsfiktion zur Änderung von Vertragsinhalten unwirksam ist. …
02.02.2022
von Rechtsanwalt Tobias P. Helbing
Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 28. Oktober 2021 (Az.: 16 O 43/21) die auf einer formularmäßigen Vereinbarung beruhende Vereinnahmung eines Verwahrentgelts für Guthaben auf einem Girokonto oder Tagesgeldkonto für unzulässig …
26.01.2023
von Rechtsanwalt Laurenz Neumann
Deutlich zu schnell gefahren und erwischt? Noch versucht über eine rote Ampel zu huschen und auf einmal Blaulicht. Insbesondere seit der neue Bußgeldkatalog gilt, kann es schnell passieren, dass Verkehrssünden neben empfindlichen Bußgeldern …
16.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
Real oder Scam? Die Plattform führt Bankgeschäfte in Deutschland ohne die notwendigen Zulassungen aus. Äußerlich wirkt Defi-trust.site wie eine gewöhnliche, seriöse Handelsplattform für Kryptowerte, Aktien, Forex und Rohstoffe. Doch dieser …
07.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
The global web is unfortunately rife with fraudulent cryptocurrency brokers and trading platforms. These crooks are constantly on the lookout for new investors to rob them of their hard-earned money . But it is not only in Germany that …
14.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
Die deutsche Finanzmarktaufsicht kommt nicht zum Stillstand. Schon wieder gibt sie eine Warnung an die Verbraucher heraus und wieder handelt es sich um einen dubiosen Broker. Es sind besonders Kryptowährungen, welche immer wieder von …
17.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
Die künstliche Intelligenz ist längst nicht mehr nur eine Vision aus Science-Fiction-Romanen, sondern längst in unserem Alltag - sogar bei Landmaschinen - angekommen. Von selbstfahrenden Autos bis hin zu personalisierten Werbeanzeigen - die …
24.07.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Wallscheid & Drouven aus Münster hat im Auftrag von Herrn Jerome Witzki einen unserer Mandanten abgemahnt, weil dieser angeblich rechtswidrig Bilder auf seiner Webseite verwendet haben soll, an denen Herrn …
08.09.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Haben Sie eine Abmahnung der BVB Merchandising GmbH von deren Rechtsanwälten Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen erhalten? Dann sollten Sie diese Ratgebertipps beachten. Die Rechtsanwälte Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & …
16.09.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Haben Sie eine markenrechtliche Abmahnung der Anwaltskanzlei Meissner & Meissner im Auftrag der Honey Bunny UG (haftungsbeschränkt) erhalten? Wird Ihnen eine Markenrechtsverletzung an der Bezeichnung " Stormriders " vorgeworfen? Dann …
19.10.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die PB-ViGoods GmbH hat die Rechtsanwaltskanzlei ANKA damit beauftragt, angeblich wettbewerbswidriges Handeln auf Amazon abzunahmen. In der Abmahnung , die einen unserer Mandanten erreichte, wird diesem ein Verstoß gegen das …
01.11.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir vertreten einen Mandanten, der von der Kanzlei Kessler Kaiser im Auftrag der AUDI AG abgemahnt wurde. In der Abmahnung heißt es, unser Mandant habe durch den Import von Tuning-Artikeln nach Deutschland Markenrechte der AUDI AG verletzt. …
02.11.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die FRIDA KAHLO CORPORATION (CORP.) hat wieder eine aktuelle Abmahnung über die Kanzlei Zierhut IP aussprechen lassen, in der es um eine angebliche Markenrechtsverletzung geht. Unser Mandant, der eine entsprechende Abmahnung erhalten hat, …
24.11.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns liegt in unserer Fachanwaltskanzlei aktuell eine Abmahnung der Kanzlei Dr. Ruhland, Renger & Poser aus Görlitz vor, die im Auftrag der abc distribution GmbH ausgesprochen wurde. Gerügt wird ein angeblicher Verstoß gegen die …
03.12.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns liegt eine aktuelle markenrechtliche Abmahnung der AUDI AG , ausgesprochen durch die Kessler Kaiser Rechtsanwälte , zur Bearbeitung vor. Darin wird eine angebliche Markenrechtsverletzung gerügt. Unser Mandant, der Empfänger der …
08.12.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Weil er eine angeblich veraltete Widerrufsbelehrung in seinen eBay-Angeboten verwendet haben soll, wurde einer unserer Mandanten kürzlich von Rechtsanwalt S. im Auftrag der Autohaus Frank UG abgemahnt. In der Abmahnung heißt es zunächst, …
10.12.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die britische Burberry Limited hat die Anwaltskanzlei CBH Rechtsanwälte damit beauftragt, markenrechtliche Abmahnungen auszusprechen. Ein solcher Fall liegt uns aktuell in unserer Fachanwaltskanzlei zur Bearbeitung und Verteidigung vor. Bei …
16.12.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die Anwaltskanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen hat aktuell eine markenrechtliche Abmahnung im Auftrag der BVB Merchandising GmbH ausgesprochen. Adressat ist einer unserer Mandanten, dem vorgeworfenen wird, über Ebay …
18.12.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns liegt im Rahmen eines Mandates erneut eine mit der Bezeichnung „Berechtigungsanfrage“ betiteltes Schreiben des Rechtsanwalts S. im Auftrage der iOcean UG (haftungsbeschränkt) vor. Er gibt hierbei für seine Mandantschaft an, dass diese …