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Filesharing-Abmahnung von Waldorf Frommer im Auftrag von Majestic Filmverleih wegen „Feuchtgebiete“
Filesharing-Abmahnung von Waldorf Frommer im Auftrag von Majestic Filmverleih wegen „Feuchtgebiete“
| 16.10.2013 von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Der Kinofilm „Feuchtgebiete" läuft noch in den Kinos und doch soll dieser bereits in diversen Peer-To-Peer-Netzwerken - wie etwa bittorent - illegal unter Filesharern getauscht worden sein. Die Inhaber der Anschlüsse, über die das Filmwerk …
Abmahnung der Kanzlei c-Law für G&G Medien (vormals Schulenberg & Schenk)
Abmahnung der Kanzlei c-Law für G&G Medien (vormals Schulenberg & Schenk)
| 15.10.2013 von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Kanzlei c-Law, bzw. ©-Law mahnt im Auftrag der Firma G&G Media Foto-Film GmbH ab. Es handelt sich dabei nicht um eine neue Kanzlei, sondern um eine Umfirmierung der Kanzlei Schulenberg & Schenk, die zuvor auch schon für die …
Abmahnung der Kanzlei Rasch für Universal Music "Glücksgefühle" von Beatrice Egli
Abmahnung der Kanzlei Rasch für Universal Music "Glücksgefühle" von Beatrice Egli
| 11.10.2013 von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Keine Glücksgefühle dürfte derjenige haben, der die Abmahnung der Kanzlei Rasch aus dem Briefkasten gefischt hat: Es wird eine Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines Vergleichsbetrages gefordert. Abgemahnt wird das Album …
Abmahnung der Kanzlei Heinz. v. Rothkirch Nachtwey für die Marke Evolash
Abmahnung der Kanzlei Heinz. v. Rothkirch Nachtwey für die Marke Evolash
| 10.10.2013 von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Heinz v. Rothkirch Nachtwey vor. Abgemahnt wird die unberechtigte Nutzung der Marke „Evolash Eyelash Formular". Die Marke ist unter anderem als Deutsche Marke bei dem Deutschen Patent- und Markenamt …
Brand an einem PKW wegen technischen Defektes erfüllt das Merkmal "bei dem Betrieb", § 7 Abs. 1 StVG
Brand an einem PKW wegen technischen Defektes erfüllt das Merkmal "bei dem Betrieb", § 7 Abs. 1 StVG
| 10.10.2013 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Eine Selbstentzündung durch einen technischen Defekt an einem in der Tiefgarage geparkten PKW und ein infolgedessen entstehender Brand, der auf einen anderen PKW übergreift, erfüllt das Haftungsmerkmal „bei dem Betrieb" i. S. v. § 7 I StVG …
Abmahnung der Kanzlei Fareds für den Film "I Love James Deans" im Auftrag der Malibu Media
Abmahnung der Kanzlei Fareds für den Film "I Love James Deans" im Auftrag der Malibu Media
| 09.10.2013 von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Uns wurde heute eine Abmahnung der Kanzlei Fareds vorgelegt. Die Kanzlei vertritt die Firma Malibu Media. In der Abmahnung geht es um den Film „I love James Deans". Den Abgemahnten wird vorgeworfen, diesen Film in einer Online-Tauschbörse …
Anlassloses Anwählen des Notrufes 110 (und 112) ist Missbrauch von Notrufen
Anlassloses Anwählen des Notrufes 110 (und 112) ist Missbrauch von Notrufen
| 09.10.2013 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das OLG Bamberg hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befassen müssen, ob das anlasslose Anwählen der Notrufnummer „110" der Polizei (oder natürlich auch „112" für die Feuerwehr) den Straftatbestand des § 145 StGB erfüllt und somit …
Hoffnung für Filesharer? Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft getreten!
Hoffnung für Filesharer? Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft getreten!
| 09.10.2013 von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Es ist vollbracht. Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft getreten! Bereits in den letzten Monaten hat das sog. Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken für einigen Wirbel gesorgt. Jetzt ist es in Kraft getreten! Nach langer …
BGH zur Frage des Dopings durch das Inverkehrbringen von Arzneimitteln im Sport
BGH zur Frage des Dopings durch das Inverkehrbringen von Arzneimitteln im Sport
| 07.10.2013 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Bundesgerichtshof hat über die Strafbarkeit wegen Inverkehrbringens von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport entschieden. Der Bundesgerichthof hatte über die Revisionen zweier Angeklagter gegen ihre Verurteilung wegen Vertriebs von …
Handyverbot am Steuer eines PKW auch bei Nutzung als Navi
Handyverbot am Steuer eines PKW auch bei Nutzung als Navi
| 04.10.2013 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das OLG Hamm hat sich nach dem OLG Köln – nunmehr ebenfalls mit der Frage zu beschäftigen gehabt, ob auch die Nutzung eines Handys als Navigationsgerät vom Verbot des § 23 Abs. 1 a) StVO erfasst ist. Das OLG Hamm hat dies (m. E. zutreffend) …
OLG Köln zur Frage der Strafbarkeit bei Erlass der Selbstbeteiligung bei Scheibenaustausch
OLG Köln zur Frage der Strafbarkeit bei Erlass der Selbstbeteiligung bei Scheibenaustausch
| 02.10.2013 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das OLG Köln hatte sich im Rahmen einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung mit der Frage zu beschäftigen, ob der „Erlass" der Selbstbeteiligung beim Scheibenaustausch für den Kunden wettbewerbswidrig aber insbesondere strafbares Handeln …
Abmahnung der Kanzlei Schutt Waetke für TOBIS Film „Snitch - ein riskanter Deal"
Abmahnung der Kanzlei Schutt Waetke für TOBIS Film „Snitch - ein riskanter Deal"
| 02.10.2013 von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Kanzlei Schutt Waetke verschickt Abmahnungen im Auftrag der Firma TOBIS Film. Abgemahnt wird das illegale Tauschen des Filmes „Snitch - ein riskanter Deal" im Auftrag der Firma TOBIS Film. Was wird gefordert? Gefordert wird die Abgabe …
Verkehrsunfallflucht ist nicht immer ein vorsätzliche Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers
Verkehrsunfallflucht ist nicht immer ein vorsätzliche Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers
| 01.10.2013 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Der BGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob das unerlaubte Entfernen vom Unfallort eine Obliegenheitsverletzung gegenüber der eigenen Kaskoversicherung darstellt. Dabei hat der BGH entschieden, dass dies nicht immer der Fall ist. Kommt …
Abmahnungen der CGM Rechtsanwalts-GmbH für "John Stagliano" wegen Filesharings
Abmahnungen der CGM Rechtsanwalts-GmbH für "John Stagliano" wegen Filesharings
| 25.09.2013 von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Zahlreiche Inhaber von Internetanschlüssen haben in den letzten Tagen Post von der Frankfurter Rechtsanwaltsgesellschaft CGM erhalten. In den Abmahnschreiben wird den Anschlussinhabern vorgeworfen, über Ihren Internetanschluss den Pornofilm …
2 in 1 – Schadenersatz bereits im Strafverfahren
2 in 1 – Schadenersatz bereits im Strafverfahren
| 24.09.2013 von Rechtsanwältin Ursula Gudernatsch
Wer Opfer einer Straftat geworden ist, hat die Möglichkeit in einem Zivilprozess von dem Täter Schadenersatz oder auch Schmerzensgeld zu beanspruchen. Es gibt jedoch einen noch einfacheren Weg seine Ansprüche durchzusetzen. Bereits im …
Abmahnung Waldorf Frommer Rechtsanwälte für 20th Century Fox wegen „Wolverine: Weg des Kriegers“
Abmahnung Waldorf Frommer Rechtsanwälte für 20th Century Fox wegen „Wolverine: Weg des Kriegers“
| 17.09.2013 von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Seit einigen Jahren spricht die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte Abmahnungen im Auftrag von großen Medienunternehmen wie etwa Sony Music, Constantin Film, Tele München oder Bastei Lübbe aus. Erst kürzlich hat die Kanzlei Waldorf …
OLG Köln zur Frage der Veruntreuung von Arbeitsentgelt bei fehlender Rücklagenbildung
OLG Köln zur Frage der Veruntreuung von Arbeitsentgelt bei fehlender Rücklagenbildung
| 16.09.2013 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das OLG Köln hat sich mit der Frage des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitnehmerendgeldern befasst. Das OLG Köln stellt dabei nicht allein auf die Frage ab, ob der Beklagte als Geschäftsführer die Löhne nebst Lohnnebenkosten nicht …
Jagdhaftpflichtversicherung zahlt nicht
Jagdhaftpflichtversicherung zahlt nicht
| 13.09.2013 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in seiner Entscheidung vom 06.06.2013 ( 12 U 204/12 ) entschieden, dass ein Jagdhaftpflichtversicherer von der Leistung befreit ist, wenn er über den Schadenshergang arglistig getäuscht wird. Im …
OLG Köln zur Frage der Haftfortauer bei veränderter Beweissituation
OLG Köln zur Frage der Haftfortauer bei veränderter Beweissituation
| 13.09.2013 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das OLG Köln hat in einer - diskussionswürdigen - Entscheidung erklärt, das Gericht müsse bei mehreren Anklagevorwürfen den Haftbefehl während der laufenden Hauptverhandlung nicht an die jeweilige Beweissituation anpassen. Weiter ist das …
Verhängung eines Fahrverbotes 2 1/2 Jahren nach der Tat  unzulässig (OLG Hamm)
Verhängung eines Fahrverbotes 2 1/2 Jahren nach der Tat unzulässig (OLG Hamm)
| 12.09.2013 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Verhängung eines Fahrverbotes bei einer Verkehrsstraftat 2 ½ Jahre nach Tatbegehung nicht mehr zulässig ist. Dem steht nach Ansicht des OLG Hamm nicht einmal entgegen, wenn der Angeklagte während des …
OLG Köln zum „Härtefall" beim Absehen vom Fahrverbot und zu den Urteilsanforderungen
OLG Köln zum „Härtefall" beim Absehen vom Fahrverbot und zu den Urteilsanforderungen
| 11.09.2013 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das OLG Köln hat sich sehr detailliert zur Frage des Härtefalls im Zusammenhang mit der Verhängung eines Fahrverbotes und insbesondere mit den Anforderungen an die tatrichterliche Entscheidungsbegründung befasst. Verhängt der Tatrichter ein …
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma ProfiDog GbR wegen fehlerhafter Textilkennzeichnung
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma ProfiDog GbR wegen fehlerhafter Textilkennzeichnung
| 10.09.2013 von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Firma ProfiDog GbR mahnt auf dem Gebiet des Wettbewerbsrecht ab. Nachdem zunächst die angebliche irreführende Werbung mit „TÜV"-Prüfung abgemahnt wurde, wird nunmehr die angeblich fehlerhafte Textilkennzeichnung abgemahnt. Es wird die …
BVerfG zum Umfang der Meinungsfreiheit bei Kritik staatlicher Institutionen
BVerfG zum Umfang der Meinungsfreiheit bei Kritik staatlicher Institutionen
| 10.09.2013 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Strafrechtliche Verurteilung von Mitarbeitern einer Flüchtlingsorganisation wegen Kritik an Ausländerbehörde verstößt gegen Meinungsfreiheit Das Bundesverfassungsgericht hat in einem heute veröffentlichten Beschluss die Grundsätze …
Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung bei vorgetäuschter Krankheit / Arbeitsunfähigkeit
Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung bei vorgetäuschter Krankheit / Arbeitsunfähigkeit
| 10.09.2013 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Das Vortäuschen einer Arbeitsunfähigkeit kann die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Dies kann auch dann gelten, wenn der Arbeitnehmer vom Arzt krankgeschrieben ist. Das Landesarbeitsgericht ( LAG ) Mainz hatte …