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15.03.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Ein strafbewehrter Unterlassungsvertrag, der die Verbreitung einer bestimmten Fotografie in einem bestimmten Zusammenhang verbietet, kann nur gekündigt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der es bei Berücksichtigung aller Umstände …
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15.03.2010
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Sachverhalt Die Eheleute hatten im Oktober 1993 geheiratet, im Dezember 1993 kam der gemeinsame Sohn zur Welt. Die Trennung erfolgte im April 2004, das Scheidungsurteil erging Ende März 2007. Die Ehefrau ist Gymnasiallehrerin; während der …
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12.03.2010
von Rechtsanwalt Thorsten Walther
Die Voraussetzungen für Kündigungen wegen Bagatelldelikten sollen gesetzlich verengt werden. Das fordert die SPD-Fraktion in einem Gesetzentwurf (BT-Drs. 17/648) , in dem sie den Kündigungsschutz in diesen Fällen ausweiten will. Bei …
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12.03.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 10.03.2010 entschieden, dass ein Käufer, der Ansprüche wegen Mängeln der gekauften Sache geltend macht, dem Verkäufer die Kaufsache zur Untersuchung zur Verfügung stellen muss. Der Kläger bestellte bei der …
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12.03.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Wird in einer P2P-Tauschbörse rechtswidrig ein Film heruntergeladen, darf der Streitwert hieraus nicht zu hoch angesetzt werden. Zwar stellt das Bereitstellen von Filmen oder Musik auf derartigen Filesharing-Systemen kein Kavaliersdelikt …
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12.03.2010
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die Kanzlei Diesselhorst Bente von Lojewski aus Berlin mahnt zur Zeit im Auftrag der Tele München Fernseh GmbH ab Gegenstand der Abmahnungen ist der Film New Moon - Biss zur Mittagsstunde (Twilight Saga: New Moon). Verlangt wird von den …
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12.03.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Bereits in der Vergangenheit wurde über die rechtlichen Besonderheiten der Winterjahreszeit berichtet. Nunmehr sollen weitere spezielle Aspekte beleuchtet werden. Zum Beispiel drohen Bußgelder, wenn sich der Autofahrer nicht den …
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12.03.2010
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Der Bundestag hat am 18.6.2009 das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstands Vergütung (VorstAG) verabschiedet (BR-Drucks. 592/09) . Das Gesetz soll sicherstellen, dass bei der Festsetzung der Vergütung von Vorständen künftig verstärkt …
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11.03.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
Jeder kennt aus Funk und Fernsehen die Sperrfrist. Diese wird verhängt, wenn der Arbeitnehmer irgend etwas im Verhältnis zur Agentur für Arbeit falsch macht. Insbesondere beim Aufhebungsvertrag neigt die AA dazu, eine solche Sperrfrist zu …
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11.03.2010
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
Zum Sachverhalt: Gegen einen ausländischen Verurteilten hat das Landgericht Hamburg am 09.11.2006 wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz eine Freiheitsstrafe von 6 Jahren und 6 Monaten verhängt. Der Strafgefangene ist der …
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03.06.2022
von Rechtsanwalt Peter Schmidt
Hanau, den 12.03.10 In Sachen: Jahreshausgeldschuld Sehr geehrte Verwalterin,sehr geehrter Verwalter, zur Verbesserung der Liquidität der Gemeinschaft und zur Disziplinierung vertragsbrüchiger Eigentümer schlagen wir unter Berücksichtigung …
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11.03.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Eine mehrdeutige Regelung in einem Arbeitsvertrag wird - da der Arbeitgeber der Vertragsverwender ist - in ständiger Rechtsprechung zugunsten des Arbeitnehmers ausgelegt. Dies bestätigte sich wieder vor dem LAG Düsseldorf - und rettete …
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11.03.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Eine strafrechtliche Verurteilung wegen Volksverhetzung kann das Grundrecht auf Meinungsfreiheit nach Art.5 Abs.1 GG verletzen. Dies ist dann der Fall, wenn eine Volksverletzung von den Gerichten vorschnell angenommen wird, wie auch das AG …
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11.03.2010
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
Im Internet weit verbreitet sind Angebote für die Tätigkeit als sogenannter Finanzagent oder financial consultant. Die angebotenen Tätigkeiten sehen erhebliche Provisionen für die Abwicklung von finanziellen Diensten vor, insbesondere für …
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11.03.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Folgende Werke werden aktuell vermehrt abgemahnt und von der Anwaltskanzlei Dramburg bearbeitet: „Bis(s) zum Morgengrauen" (Hörbuch) abgemahnt durch Waldorf Rechtsanwälte „Das Schluck Genie" (Erotikfilm) abgemahnt durch Schulenberg & …
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11.03.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
In Europa hat Xynthia eine Schneise der Verwüstung hinterlassen und zahlreiche Todesopfer gefordert, mehr als 60 Menschen kamen ums Leben. Der Sachschaden war erheblich. Die Versicherer schätzen ihn auf bis zu 1,2 Milliarden Euro. Die …
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11.03.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Die Abmahnwelle dauert auch im ersten Quartal 2010 an und fordert ihre Opfer. Oft werden auch unschuldige Internetanschlussinhaber Opfer der Abmahnwelle. Hier zeigen sich die Abmahner auch nicht verständnisvoll und verlangen weiterhin das …
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11.03.2010
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Doch damit nicht genug: Irgendwann zahlte der Mieter auch keine Miete mehr. Nach 8 Monaten Mietrückstand kündigte der Vermieter wiederholt den Mietvertrag. Zudem drohte er dem Mieter immer wieder damit, die Heizung abzudrehen. Verbotene …
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15.04.2017
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Die Rechtslage um die Spielhallen in Deutschland ist sehr unübersichtlich: 16 Bundesländer regeln in ihren Spielhallengesetzen, was sie zum Schutz des Spielers für notwendig halten. Die Betreiber haben mittlerweile eine Vielzahl von …
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10.03.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Eine Frau erkundigte sich bei ihrer Bank über Anlagemöglichkeiten für ihre Mutter, die das Geld bislang in einem relativ sicheren Geldmarktfonds angelegt hatte. Dabei wies sie ausdrücklich und mehrfach darauf hin, dass ihre Mutter nur an …
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10.03.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Pressemeldung verlautbaren lassen, dass das im US-Bundesstaat New Jersey ansässige Brokerhaus Pershing LLC. in einem von mehreren dem Bundesgerichtshof vorliegenden, gleichartigen Fällen zu einer …
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10.03.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Bereits in der Vergangenheit wurde über die sogenannten Abofallen berichtet, die sich als pure Internetabzocke darstellen. Ganz oben auf der Liste stehen top-of-software und my-download, aber auch viele andere. Bisher stand die Content …
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10.03.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Aktuell lässt nun auch die Video Aktuell Betriebs GmbH (Abteilung Goldlight) zahllose Internetuser wegen angeblich in Internettauschbörsen begangener Urheberrechtsverletzungen von der Hamburger Rechtsanwaltskanzlei Schulenberg & Schenk …
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10.03.2010
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Wenn Ihnen aufgrund eines Bußgeldverfahrens die Verhängung eines Fahrverbots droht, so ist oft auch die berufliche Existenz bedroht. In der Regel wird von der Verwaltungsbehörde ein Fahrverbot verhängt, sobald ein Tatbestand erfüllt wurde, …