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  • Beratungspflicht des Versicherers bei Anfrage nach Beitragsfreistellung
    Beratungspflicht des Versicherers bei Anfrage nach Beitragsfreistellung
    (1) | 20.03.2016 von Rechtsanwalt Holger Panzig
    Manchmal zwingt ein finanzieller Engpass dazu, über Kostenersparnisse nachzudenken. Ein probates Mittel kann die Freistellung von Versicherungsbeiträgen sein. Die Gefahr, die einer solchen Beitragsfreistellung aber innewohnt, besteht darin, …
  • Wer ist berufsunfähig in der privaten BU-Versicherung?
    Wer ist berufsunfähig in der privaten BU-Versicherung?
    (1) | 23.03.2016 von Rechtsanwalt Holger Panzig
    Je nach Formulierung in den Versicherungsbedingungen ist berufsunfähig, wer nach medizinischem Befund die zuletzt ausgeübte berufliche Tätigkeit auf nicht absehbare Zeit zu mindestens 50 % nicht mehr ausüben kann. Im Versicherungsfall …
  • Beratungspflichten des Versicherers bei Beitragsfreistellung
    Beratungspflichten des Versicherers bei Beitragsfreistellung
    (1) | 02.04.2016 von Rechtsanwalt Holger Panzig
    Wirtschaftliche Schwierigkeiten im privaten Haushalt lassen manchmal den Gedanken aufkommen, bestehende Versicherungen eine Zeit lang beitragsfrei stellen zu lassen. Dieses zur Kostenersparnis probate Mittel birgt mitunter jedoch Tücken, …
  • LASIK – Behandlung in der privaten Krankheitskostenversicherung (PKV)
    LASIK – Behandlung in der privaten Krankheitskostenversicherung (PKV)
    (1) | 26.06.2017 von Rechtsanwalt Holger Panzig
    Wer bei seiner privaten Krankenversicherung die Kosten einer sogenannten LASIK-Behandlung durchsetzen möchte, hat es gemeinhin schwer. Denn die privaten Krankenversicherer verweisen in der Regel darauf, dass eine Brille oder der Einsatz von …
  • Berufsunfähigkeitsversicherung als modifizierte Erwerbsunfähigkeitsversicherung zulässig ?  ​
    Berufsunfähigkeitsversicherung als modifizierte Erwerbsunfähigkeitsversicherung zulässig ? ​
    (1) | 30.06.2017 von Rechtsanwalt Holger Panzig
    Der BGH hatte sich im Februar 2017 im Rahmen beanspruchter Leistungen aus einer BU-Versicherung mit folgender Klausel zu befassen, die er – das sei vorweggenommen – für vertragszweckgefährdend und intransparent hält und deshalb für …
  • Neueres zum Recht des eigenen Kfz-Versicherers wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort
    Neueres zum Recht des eigenen Kfz-Versicherers wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort
    (1) | 18.09.2019 von Rechtsanwalt Holger Panzig
    Zu diesem Thema finden Sie bereits eine Veröffentlichung von mir weiter unten aus dem September 2016. Es gibt zwei neuere Entscheidungen hierzu, die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte, da sie zueinander sehr unterschiedlich sind und …
  • Neues BMF Schreiben zu Krypto im Ertragssteuerrecht (2025): Was ändert sich für Krypto Anleger?
    Neues BMF Schreiben zu Krypto im Ertragssteuerrecht (2025): Was ändert sich für Krypto Anleger?
    (1) | 21.03.2025 von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
    Am 6. März 2025 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ein neues Schreiben zur ertragssteuerlichen Behandlung von Kryptowerten veröffentlicht, das das bisherige Schreiben vom Mai 2022 ersetzt. In weiten Teilen werden damit die Inhalte …
  • Mitwirkungspflichten für Krypto-Anleger verschärft: Das fordert das BMF jetzt konkret
    Mitwirkungspflichten für Krypto-Anleger verschärft: Das fordert das BMF jetzt konkret
    (1) | 07.05.2025 von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
    Mit dem Schreiben vom 6. März 2025 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) seine Auffassung zur Besteuerung von Kryptowerten präzisiert und in zentralen Punkten verschärft. Besonders in den Vordergrund rücken dabei die bislang oft …
  • Das Fehlen einer Garantie begründet einen Sachmangel
    Das Fehlen einer Garantie begründet einen Sachmangel
    (1) | 01.04.2019 von Rechtsanwalt Jörg Hosp
    Das Bestehen einer Herstellergarantie hat Einfluss auf die Wertschätzung einer Sache, sodass das Nichtbestehen zum Rücktritt berechtigen kann. Der Fall: Der Käufer erwarb im Juli 2013 bei einem Kraftfahrzeughändler einen gebrauchten …
  • Super-Yachten: Malta - führende Jurisdiktion, effiziente Registrierung und neue Yachthäfen
    Super-Yachten: Malta - führende Jurisdiktion, effiziente Registrierung und neue Yachthäfen
    (1) | 25.11.2023 von Rechtsanwalt Dr. jur. Hermann Kresse
    Neue Standorte für Yachthäfen und noch effizienter Rechtsrahmen für die Malta Flagge in Arbeit Malta zum bevorzugten Standort für die Superyachtindustrie zu machen durch Schaffung eines nachhaltigen Ökosystems, gekennzeichnet durch eine …
  • Yachtvermietung in Malta: Mehrwertsteuersatz gesenkt auf 12 Prozent für Freizeityachten
    Yachtvermietung in Malta: Mehrwertsteuersatz gesenkt auf 12 Prozent für Freizeityachten
    (1) | 02.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. jur. Hermann Kresse
    Mehrwertsteuer für die kurzfristige Vermietung von „Freizeitbooten " in Malta ab 2024 gesenkt. Ab dem 1. Januar 2024 wurde die Mehrwertsteuer für Kunden, die ein kleineres Schiff unter 24 Metern Länge mieten wollen, das ausschließlich für …
  • Your Career in Malta: Special Tax Rates for Qualified Professionals in specific sectors
    Your Career in Malta: Special Tax Rates for Qualified Professionals in specific sectors
    (1) | 14.10.2024 von Rechtsanwalt Dr. jur. Hermann Kresse
    Would your professional position be subject to an attractive tax package which Malta offers for highly- qualified individuals in specific industry sectors? The country has adapted the Highly Qualified Persons Rules (S.L. 123.126), allowing …
  • Banken in Malta - Banks in Malta
    Banken in Malta - Banks in Malta
    (1) | 17.10.2024 von Rechtsanwalt Dr. jur. Hermann Kresse
    Clients of Dr Kresse International Law Firm and Kresse Corporate LTD for whom we set up companies in Malta, regularly need a banking relationship on the island to process their payment transactions. Therefore, we are very often asked to …
  • Besteuerung von Kryptowährungen in Malta: Ein Leitfaden
    Besteuerung von Kryptowährungen in Malta: Ein Leitfaden
    (1) | 17.02.2025 von Rechtsanwalt Dr. jur. Hermann Kresse
    Besteuerung von Investments in Kryptowährungen für Privatpersonen und Unternehmen in Malta Bei der Besteuerung von Kryptowährungen einen progressiven Ansatz und profitiert von einem günstigen Rechtsrahmen. Im Rahmen der maltesischen …
  • Darlehensverträge der Volkswagen Bank und BMW Bank GmbH jetzt widerrufbar!
    Darlehensverträge der Volkswagen Bank und BMW Bank GmbH jetzt widerrufbar!
    (1) | 06.10.2021 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
    Mit Entscheidung vom 09.09.2021 hat der EuGH festgestellt, dass ein Widerruf wegen zahlreicher Fehler in Darlehensverträgen für Verbraucher möglich sind. Dies betrifft insbesondere, aber nicht nur, die Verträge der Volkswagen Bank und BMW …
  • Keine Übernahme einer renovierten Wohnung bei Gebrauchsspuren des Vormieters
    Keine Übernahme einer renovierten Wohnung bei Gebrauchsspuren des Vormieters
    (1) | 07.10.2021 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
    Das Landgericht Krefeld hat nunmehr mit Urteil vom 25.08.2021 (2 S 26/20) eine weitere Entscheidung zum angemessenen Ausgleich für einen Nachmieter bezüglich Gebrauchsspuren des Vormieters getroffen. Diese reiht sich ein in die …
  • Verschärfungen bei Geschwindigkeitsübertretungen
    Verschärfungen bei Geschwindigkeitsübertretungen
    (1) | 15.10.2021 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
    Am 08. Oktober 2021 hat der Bundesrat die neue Straßenverkehrsordnung mit ihren Verschärfungen im Geschwindigkeitssektor verabschiedet. Brauchen Sie einen „Bußgeldkatalog Anwalt“ ? In wenigen Tagen werden die Verschärfungen in Kraft treten. …
  • Fakten zum Arbeitsrecht – Wann verjährt Ihr Jahresurlaub?
    Fakten zum Arbeitsrecht – Wann verjährt Ihr Jahresurlaub?
    (1) | 08.11.2022 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
    Das Arbeitsrecht umfasst zahlreiche Gesetze, die Arbeitsverhältnisse regeln. Als Arbeitnehmer muss man bis zum Jahresende seinen Urlaub in Anspruch genommen haben, sonst droht laut Bundesurlaubsgesetz der Urlaubsverfall. Unter bestimmten …
  • Ende der betrieblichen Corona-Maßnahmen
    Ende der betrieblichen Corona-Maßnahmen
    (1) | 07.02.2023 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
    Die Immunität der Bevölkerung nimmt immer weiter zu. Aufgrund dessen seien die wenigen Corona-Schutzverordnungen, die noch verblieben sind, Anfang Februar nicht mehr nötig und sollen Anfang Februar aufgehoben werden. Das sind zwei Monate …
  • Rückforderung von Corona-Soforthilfen – OVG entscheidet über Rechtmäßigkeit
    Rückforderung von Corona-Soforthilfen – OVG entscheidet über Rechtmäßigkeit
    (1) | 08.03.2023 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
    Corona beherrscht glücklicherweise nicht mehr die Schlagzeilen und nach und nach werden die verschiedenen Schutzmaßnahmen fallengelassen. Die Pandemie ist für viele Unternehmer, Gewerbetreibende, Selbstständige oder Freiberufler aber noch …
  • Abgasskandal: EuGH senkt Hürden für Schadenersatz
    Abgasskandal: EuGH senkt Hürden für Schadenersatz
    (1) | 22.03.2023 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
    Lange Zeit war es um Schadenersatzansprüche im Abgasskandal ruhig geworden. Das dürfte sich nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 21. März 2023 ändern (Az.: C-100/21). Denn der EuGH hat entschieden, dass dem Autohersteller bei …
  • Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zum Parken auf Gehwegen
    Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zum Parken auf Gehwegen
    (1) | 18.07.2024 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
    Im Streit der Bremer Straßenverkehrsbehörde mit einigen Anwohnern wegen blockierter Bürgersteige hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit seinem Urteil vom 06.06.2024 (Az. 3 C 5.23) das letzte Wort gesprochen. Die Entscheidung …
  • Rechtsstaat und Opferschutz in Hessen: Fußfesseln gegen häusliche Gewalt
    Rechtsstaat und Opferschutz in Hessen: Fußfesseln gegen häusliche Gewalt
    (1) | 29.08.2024 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
    Hessen hat eine Initiative im Bundesrat gestartet, um elektronische Fußfesseln als Instrument im Kampf gegen häusliche Gewalt bundesweit zu etablieren. „Immer wieder stellen die Strafverfolgungsbehörden fest, dass Annäherungs- und …
  • BGH klärt Obhutsverhältnis im Stiefverhältnis bei sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen
    BGH klärt Obhutsverhältnis im Stiefverhältnis bei sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen
    (1) | 14.10.2024 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
    In einem wegweisenden Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Anforderungen an das Vorliegen eines Obhutsverhältnisses im Kontext des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen nach § 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB präzisiert. Der Fall, der zur …