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05.08.2015
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Mit der Neuregelung des § 1626a BGB ist keine positive Feststellung mehr notwendig, dass die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl entspricht. Vielmehr enthält die neue Vorschrift eine gesetzliche Vermutung, die widerlegbar ist. Danach …
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04.08.2015
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 4.3.2015 – XII ZR 61/13 – festgestellt, dass ein Ehegatte nach dem Scheitern der Ehe verlangen kann, dass er von Verbindlichkeiten befreit wird, die er eingegangen ist, um dem …
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03.08.2015
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Am 10.07.2015 hat nun auch der Bundesrat dem Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags zugestimmt. Der Grundfreibetrag liegt derzeit bei 8.354 Euro und steigt 2015 um 118 Euro …
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03.08.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Nach Jahren des Schweigens kommt der Insolvenzverwalter Rechtsanwalt Müller-Feyen nun erneut auf Darlehensnehmer der Privatbank Reithinger GmbH & Co. KG zu und fordert diese zu einer Zahlung von Darlehensverbindlichkeiten auf. Dabei …
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25.06.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Seit mehreren Jahren hören Anleger von Fonds der MPC Münchmeyer Petersen Capital AG (kurz: MPC) beunruhigende Nachrichten: In dem Artikel der Zeitschrift Capital vom 22. Oktober 2013, „MPC droht Klagewelle“ wurde über ein Urteil des …
17.06.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Durch Beschluss vom 5. Mai 2015 hat der Bundesgerichtshof ein klageabweisendes Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt aufgehoben. Das Landgericht Darmstadt hatte erstinstanzlich die Sparkasse zur Schadensersatzleistung verurteilt, von der …
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23.05.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Mit Beschluss vom 28. April 2015, XI ZA 18/14 , hat der Bundesgerichtshof zwei Darlehensnehmern der Deutschen Kreditbank Aktiengesellschaft (DKB) für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des OLG Frankfurt am Main …
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14.05.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Das als Genotec Wohnbaugenossenschaft eG gegründete Unternehmen wurde inzwischen in Geno Wohnbaugenossenschaft eG umbenannt. Das genossenschaftliche Unternehmen präsentiert sich als Alternative zur klassischen Immobilienfinanzierung über …
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28.04.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Der Bundesgerichtshof hat am 28. April 2015 erneut ein Urteil zu Zinssatz-Swap-Verträgen erlassen. Er hat in diesem Urteil seine Rechtsprechung aus dem Jahre 2011, vgl. Urteil vom 22. März 2011, XI ZR 33/08 , fortgesetzt und weiter …
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10.04.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Durch Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 28. Januar 2015 wurde die Commerzbank verurteilt, einer gemeinnützigen Stiftung Schadensersatz zu zahlen. Vorausgegangen war die Beratung durch die Commerzbank, bei welcher einer …
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01.04.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Zahlreiche DS-Rendite-Fonds wurden durch Kreditinstitute u.a. auch Sparkassen vermittelt. Dabei ist nicht immer ordnungsgemäß beraten worden. So hat etwa das Oberlandesgericht Düsseldorf die Sparkasse Düsseldorf durch Urteil vom 12. …
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25.03.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
2014 wurden die Gesellschafter des DS-Rendite Fonds Nr. 127 darüber informiert, dass das einzige Investitionsobjekt der Gesellschaft, der Tanker Younara Glory, verkauft werden musste und der Erlös nicht ausreichte, um die …
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20.03.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Durch Beschluss vom 12. März 2015 hat das Kammergericht die Zwangsvollstreckung der DKB Deutsche Kreditbank AG aus einer Grundschuld gegen eine Mandantin der Kanzlei Dr. Storch eingestellt. Nachdem die DKB trotz des laufenden …
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24.02.2015
von Rechtsanwältin Alexa Graeber
In einigen Fällen ist der Abschluss eines Aufhebungsvertrages tatsächlich eine Alternative zum Ausspruch einer Kündigung, um ein Arbeitsverhältnis zu beenden. Vor dessen Unterzeichnung ist jedoch dringend anwaltliche Beratung einzuholen, …
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23.02.2015
von Rechtsanwältin Alexa Graeber
In Betrieben mit mehr als zehn Arbeitnehmern ist die krankheitsbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers von vornherein nur zulässig, wenn absehbar ist, dass er wegen seiner Erkrankung dauerhaft nicht seine Arbeit verrichten können wird. …
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23.02.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Die Fondsgesellschaften Multi Advisor Fund I GbR und Capital Advisor Fund II GbR haben bislang keine sichtbaren Erfolge aufzuweisen. Die Werthaltigkeit der Anlagen ist äußerst zweifelhaft. Viele Anleger die über Jahre eingezahlt haben, …
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18.02.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Das Landgericht München hat in seinem aktuellen Urteil vom 19. Dezember 2014 auf eine deutlich erweiterte Aufklärungspflicht bei der Vermittlung von Fondsbeteiligungen an Kommanditisten hingewiesen. Danach muss nicht nur über die Pflicht …
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30.01.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Die Blue Capital GmbH hat Prospekte für diverse geschlossene Fonds herausgegeben, u.a. auch den Fonds Blue Capital Österreich I. Zahlreiche Beteiligungen der Blue Capital wurden von der HypoVereinsbank an Anleger vermittelt. Dabei wurden …
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26.01.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
In zahlreichen Darlehensverträgen der BHW finden sich fehlerhafte Widerrufsbelehrungen. So etwa in Verträgen aus dem Jahr 2009, welche für den Beginn der Widerrufsfrist auf die Aushändigung verschiedener Unterlagen abstellen. Dort heißt es …
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23.01.2015
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Immer mehr Väter stellen sich heute der Verantwortung der täglichen Kinderbetreuung, wollen also nicht nur der Wochenend-Papa sein. Diese für die betroffenen Trennungskinder zu begrüßende Entwicklung in modernen Familienmodellen führt …
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12.01.2015
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Die Vorschrift des § 1353 Absatz 1 Satz 2 BGB wird oft vernachlässigt. Sie enthält die gegenseitige Verpflichtung der Ehegatten, sich einander über den Vermögenbestand während des Bestehens der ehelichen Gemeinschaft Auskunft zu erteilen. …
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07.01.2015
von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
In Europa gibt es zwar in vielen Ländern schon den Euro und auch sonst sind viele einheitliche Regelungen getroffen worden, aber im Verkehrsrecht sind die Vorschriften noch sehr unterschiedlich. In Deutschland reicht es in der Regel, eine …
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02.01.2015
von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
Unfallflucht ist auch gegeben, wenn am anderen Fahrzeug oder einem sonstigen Gegenstand (Baum, Straßenschild …) nur ein „leichter“ Schaden entstanden ist. So hat das OLG Brandenburg im Jahr 2008 entschieden, dass auch das leichte Berühren …
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23.12.2014
von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
Ein Unfall, ob verschuldet oder unverschuldet, ist immer mindestens ärgerlich. Passiert ein Unfall im Ausland, gibt es darüber hinaus weitere Dinge zu bedenken. Grundsätzlich findet in diesem Fall das ausländische Verkehrs- und …