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15.01.2023
von Advokát (RA in Tschechien) JUDr. Pavel Brach LL.M.
Das Verfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 14. 12. 2022, Aktenzeichen: II. ÚS 1199/22, entschied, dass die früheren gerichtlichen Entscheidungen in einer Strafsache über die Auslieferung einer ausgelieferten Person an die Russische …
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15.01.2023
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Pia A. Kappus
Haben Sie im letzten Jahr Ihren Job gewechselt? Dann sollten Sie ab jetzt bis März/April wieder einmal mit einem ihrer ehemaligen Kollegen einen Kaffee trinken gehen. In erster Linie natürlich des sozialen Kontaktes wegen, aber in zweiter …
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15.01.2023
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
I.Noten „ Noten“ oder „ Zensuren“ ( lat. nota – Schriftzeichen -, censura) . dienen der Leistungsbeurteilung von Menschen und entscheiden über schulische, persönliche und berufliche Schicksale. Noten werden stufenweise gestaffelt ( z.B. 1 …
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15.01.2023
von Rechtsanwältin Avocate Anika Wissmann
Was ist der „ acte de notoriété “? Bei dem „ acte de notoriété “ handelt es sich um eine sogenannte Offenkundigkeitsurkunde. Diese Offenkundigkeitsurkunde wird von einem französischen Notar erstellt und bescheinigt das Erbrecht und den …
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15.01.2023
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Was bringt die Nebenklage? Zweck: Die Nebenklage dient der Besserstellung der Rechte des Verletzten im Strafverfahren gegen den Täter. Sie gibt dem Geschädigten die Möglichkeit, dem Straftäter nicht als Opfer gegenüberzutreten, was häufig …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Zu der Plattform alfatrading.io erreicht mich die Zuschrift eines besorgten Investors. Weder kommt es zur Auszahlung, noch sind die Erfahrungen jetzt noch angemessen. Der mir vorliegende Bericht dieser Person deutet darauf hin, dass …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Vor dem Anbieter FxTime (fxtime.io) muss ich öffentlich warnen. Einerseits vertrete ich seit Kurzem bereits einen Mandanten gegen diese Plattform. Und nun erreicht mich eine weitere Schadensmeldung einer betroffenen Person. In beiden Fällen …
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15.01.2023
von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
Die Gebühren eines Notars richten sich bekanntlich nach dem Geschäftswert, der sich aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis ergibt. Aber was ist die Gebührengrundlage, wenn ein Notar ein notarielles Nachlassverzeichnis zum Beispiel in …
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15.01.2023
von Rechtsanwältin Janett Moll
Mich erreichen aktuell eine Vielzahl von Nachrichten von Betroffenen eines Online Banking Betrugs. Die unberechtigten Abbuchungen von Konten, geführt bei der DKB AG, erfolgten im November und Dezember 2022. Auffällig ist, dass der Ablauf in …
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15.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Hübner
Verbotenes Onlineglücksspiel Und wieder hat ein Gericht unsere Rechtsauffassung zum verbotenen Onlineglückspiel bestätigt. Diesmal das Landgericht Essen, Urteil vom 22.12.2022 Aktenzeichen 12 O 259/20: „Die Beklagte wird verurteilt, an den …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Düsseldorf macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 Km/h zum Vorwurf? Ein Geschwindigkeitsverstoß innerhalb geschlossener Ortschaften kann sehr schnell zu einem hohen Bußgeld, Punkte …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Die zwangsweise Einziehung des Gesellschaftsanteils und ihre Rechtsfolgen Die zwangsweise Einziehung eines Gesellschaftsanteils gegen den Willen des Gesellschafters als ultima ratio ist nur möglich , wenn im Zeitpunkt des …
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18.01.2023
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Was ist eine Abfindung im Arbeitsrecht? Die Abfindung ist im Arbeitsrecht eine freiwillige Einmalzahlung des Arbeitgebers an den Beschäftigten im Rahmen einer Kündigung. Das Ende des Arbeitsverhältnisses ist Anlass dieser Auszahlung. Da der …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Kay Zunkel
Angeklagt vor Gericht - kann mir das auch passieren? Als Angeklagter oder Angeklagte in einer Strafsache vor Gericht zu landen kann jedem einmal passieren. Und es geht schneller als man denkt : Ein unbedachtes Wort in einem …
21.01.2023
von Rechtsanwältin Senta Masurat
I. Formen der Unternehmensnachfolge Es gibt zwei Unterscheidungskriterien bei der Unternehmensnachfolge: 1. Unterscheidung nach dem Übernehmer Oft wird die Unternehmensnachfolge – überwiegend aus steuerlichen Gründen - dahingehend …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die HDI Lebensversicherung AG zahlt einer Versicherungsnehmerin nach deren Erkrankung an einer depressiven Episode eine Berufsunfähigkeitsrente, nachdem sie zuvor die Zahlung verweigert hatte. Die Mandantin von L & P Luber Pratsch …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Ob Lebensmittel, Strom- und Heizkosten oder die Miete: Steigende Preise infolge der hohen Inflation machen vielen Menschen zu schaffen. Aus diesem Grund können Arbeitgeber ihren Beschäftigten eine sogenannte Inflationsausgleichsprämie …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Tobias Gerlach
Das LAG Schleswig-Holstein hat entschieden (Urt. v. 27.09.2022, Az. 1 Sa 39 öD/22), dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht verpflichtet sind, dienstliche SMS des Arbeitgebers in ihrer Freizeit zu lesen. Im vorliegenden Fall ging es …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Entgegen einer weit verbreiteten Meinung ist eine Kündigung wegen Krankheit grundsätzlich zulässig. Fällt der Betrieb nicht unter das Kündigungsschutzgesetz, da die Zahl von 10 Mitarbeitern nicht überschritten wird, ist eine Kündigung …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Gerald Freund
Manchmal treten Immobilienverkäufer in Spanien an die Käufer heran und schlagen vor, einen mehr oder minder großen Teil des Kaufpreises nicht offiziell, also außerhalb der Vereinbarungen, die sich im notariellen Kaufvertrag wiederfinden …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Josef Mühlenbein
Gutachten zur persönlichen Eignung.docx Gutachten zur persönlichen Eignung gem. § 6 WaffG / § 4 AWaffV Die persönliche Eignung wird in § 6 Waffengesetz (WaffG) festgelegt. Nach § 6 Absatz 1 Nr. 3 WaffG fehlt die persönliche Eignung, wenn …
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14.01.2023
von Rechtsanwältin Natascha Freund
Wer sich selbstständig machen möchte, sollte folgendes beachten: 1. Haupt- oder nebenberufliche Tätigkeit Zunächst ist die Frage für sich zu beantworten, ob eine neben- oder hauptberufliche Selbstständigkeit angestrebt wird. Die Antwort auf …
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24.02.2024
von Rechtsanwalt Felix Kirk
Die Depression gehört zu den häufigsten und zugleich meist unterschätzten Erkrankungen. In Deutschland sind derzeit ca. 8,2 % der Bevölkerung betroffen. Dies entspricht über 5 Millionen Bundesbürgern. Dauert eine Depression länger als 6 …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Zu einer neuen Handelsplattform namens Iconic Capital (iconiccapital.market) liegt mir die Zuschrift eines geschädigten Anlegers vor. Seine Erfahrungen mit diesem Anbieter sind bedrückend. Es kommt keine Auszahlung. Das könnte bedeuten, …