1.932 Ergebnisse für Beamte
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07.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Christian P. Zimmermann
… für Sie sein. Ein Konkurrentenverdrängungsstreit im Beamtenrecht bietet Beamten und Bewerbern die Möglichkeit, gegen ungerechtfertigte Besetzungsentscheidungen vorzugehen. Vorab ist aber festzuhalten: Es ist Eile geboten! Mit Ernennung …
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07.06.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Brill
… Sie sind nicht zur Herausgabe der Informationen verpflichtet. Lassen Sie sich auch nicht von den Beamten verunsichern. Tipps für Beschuldigte wegen Hasspostings Als Beschuldigter wegen Hasspostings sollten Sie zu den Vorwürfen schweigen Akteneinsicht für …
05.06.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… die auswertenden Beamten, kann der Verteidiger ein Verwertungsverbot geltend machen. Ist die Geräteeichung abgelaufen, wird sogar die gesamte Messreihe annulliert. Diese und noch sehr viele andere Fehler können bei der Durchsicht der Messunterlagen …
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schüler
… und die sie nicht begangen haben. Korrekter Ablauf einer Kontrolle Die Polizei hat das Recht jederzeit eine sogenannte "allgemeine Verkehrskontrolle" durchzuführen. Die Beamten dürfen Sie anhalten und sind verpflichtet, Ihnen mitzuteilen, dass es sich um …
04.06.2024
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… wird ebenfalls ohne seine Einwilligung derzeit im Internet bildlich dargestellt. Er begab sich vor diesem Hintergrund zur Polizei und wollte diesbezüglich einen Strafantrag stellen. Nachdem der aufnehmende Beamte zunächst nicht so recht weiterwusste …
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… die die Meinungsfreiheit einschränken, sind: Die Beleidigungsdelikte im StGB (v.a. Beleidigung im engeren Sinne, üble Nachrede, Verleumdung) Die Mäßigungspflicht für Beamte (§ 33 Abs. 2 BeamtStG) § 90 bis 90c StGB (Verunglimpfung des Staates, staatlicher Organe …
03.06.2024
von Rechtsanwältin und Mediatorin Kerstin Wisniowski
Disziplinarverfahren - Disziplinarrecht Beamte haben gegenüber ihrem Dienstherrn zahlreiche Pflichten, sowohl im innerdienstlichen Bereich, als auch im außerdienstlichen Bereich. Beamte repräsentieren für die Öffentlichkeit den Staat …
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02.06.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Aber sehr häufig ist die Ausrichtung beim Aufbau nicht exakt genug. Dann führen schon kleinste Abweichungen zu überhöhten Geschwindigkeitsanzeigen. Fehlt in der Akte ein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten oder wird ein Ablauf …
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01.06.2024
von Rechtsanwalt Michael Giesen
… der Fürsorge durch den Dienstherren abgesichert. Nunmehr entscheidet ein Beamter/Soldat beim BAPersBw, ob der Berufssoldat seine Rechte verliert oder behält. Eine richterliche Kontrolle findet nur dann statt, wenn der Soldat selbst …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
… weitere rechtliche Konsequenzen zu vermeiden. Halten Sie sich an die Anweisungen der Beamten und machen Sie keine falschen Angaben. Denken Sie daran, dass Ihr Verhalten bei einer Verkehrskontrolle direkte Auswirkungen auf das weitere …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Kay Zunkel
Lesen Sie im folgendem, wie Sie als Beamter / Beamtin eine Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen erreichen können , wenn Ihr Grad der Behinderung aktuell 30 oder 40 beträgt. Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen …
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20.05.2024
von Rechtsanwältin Marielle Schmöe
… die auf der Dienststelle aufgenommen werden können, werden durch Beamte durchgeführt, die die Akte gut kennen. Sie jedoch kennen die Akte nicht. Dies kann für Überraschungen sorgen. Dadurch können Widersprüche entstehen, selbst wenn Sie diese einst …
17.05.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… und ein Paar neue Schuhe mit. Beim Durchschreiten des „Grünen Kanals“ wurde der Kläger von Beamten der Kontrolleinheit des beklagten Hauptzollamts (HZA) kontrolliert. Der Ehemann des Klägers war in diesem Zeitpunkt nicht mehr anwesend …
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Das Beamtenrecht ist ein komplexes und oft missverstandenes Rechtsgebiet, das tiefgreifende Auswirkungen auf das Berufsleben von Beamten in Deutschland hat. Als Anwalt für Beamtenrecht mit Sitz in Hamburg und Berlin möchte ich Ihnen …
16.05.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… Bleiben Sie ruhig und höflich. Vermeiden Sie Diskussionen mit den Beamten und machen Sie keine selbstbelastenden Aussagen. Alkoholtest : Sie sind nicht verpflichtet, einem freiwilligen Atemalkoholtest zuzustimmen. Lehnt die Polizei dies ab, muss …
14.05.2024
von Rechtsanwalt Sergej Rogal
… Die Durchsuchung beschränkt sich auf die Suche nach Beweisen für die vermutete Straftat. Die Beamten müssen dabei Ihre Grundrechte achten. Dokumentation: Alle Schritte der Durchsuchung und eventuelle Funde werden genau protokolliert. Beschlagnahme …
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13.05.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
… Beamten Sprechbewegungen gesehen hätten. Hätte er sich zuvor die Anzeige durchgelesen, wäre ihm aufgefallen, dass darin weder Sprech- noch Tippbewegungen vermerkt wurden. Als Verteidigerin schrillten bei mir alle Alarmglocken und so fragte …
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11.05.2024
von Rechtsanwalt Marco van Donzel-Giesen
… und Unterstützung zu erhalten. - Bitten Sie die Beamten höflich darum, mit der Durchsuchung zu warten, bis Ihr Verteidiger eingetroffen ist, auch wenn dies in der Regel ignoriert wird. - Versuchen Sie, Zeugen hinzuzuziehen, um den Ablauf der Durchsuchung …
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10.05.2024
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
… dem Arbeitgeber eben nicht seine gesamte Arbeitskraft - meist 38 oder 40 Stunden - zur Verfügung stellt, sondern weniger. Daher soll es dem Arbeitnehmer freistehen, in seiner freien Zeit eine Nebentätigkeit aufzunehmen. Beamte und Angestellte …
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09.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
… die Arbeit der FKS ist der Vorfall in einer Pizzeria in Dorsten, bei dem die Beamten am 24. April 2024 illegale Beschäftigung und den illegalen Aufenthalt eines Arbeitnehmers aufdeckten. Bei dieser Kontrolle wurde ein 22-jähriger Libyer ohne …
08.05.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Geschwindigkeitsanzeigen. Sollte in der Akte ein aktueller Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten fehlen, ist das Messergebnis unverwertbar. Ist die Geräteeichung abgelaufen oder aus anderen Gründen ungültig, wird sogar die gesamte …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Christian P. Zimmermann
Am 7. Mai 2024 verhandelte das Verwaltungsgericht Hamburg vier "Musterverfahren" zur Frage der amtsangemessenen Alimentation der Hamburger Beamt*innen und legt die Verfahren nun dem Bundesverfassungsgericht vor. Dies ist gem. Art, 100 Abs …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
… Denn Sie sind nicht gezwungen Angaben zu machen, die Ihrer Überführung dienen. Sagen Sie den Beamten, dass Sie nicht getrunken haben und sich nicht äußern möchten. Kontaktieren Sie mich gerne schon zu diesem Zeitpunkt telefonisch. Muss …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
… Hierbei werden Personen, die Behörden oder Beamte durch Gewalt oder gefährliche Drohung an einer Amtshandlung hindern oder zu einer solchen nötigen, zu einer Freiheitsstrafe oder Geldstrafe verurteilt. Eine Amtshandlung umfasst Handlungen …