1.052 Ergebnisse
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10.02.2022
von Rechtsanwalt Frank Lee
Sofern eine Messung tatsächlich fehlerfrei durchgeführt wurde und auch sonst keine Fehler im Bußgeldbescheid vorhanden sind, kann es zu einem Fahrverbot kommen. Das Fahrverbot ist wohl (neben der noch weiter reichenden Entziehung der …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Mit Urteil vom 22. Februar 2018 (Az. VII ZR 46/17) hatte der VII. Zivilsenat des BGH entschieden, dass es nicht mehr zulässig ist, einen Schadensersatzanspruch wegen Mängeln am Bauwerk auf Basis der voraussichtlich erforderlichen, aber noch …
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09.03.2021
von Rechtsanwalt Florian von der Burg geb. Ehlscheid
Am 24.02.2021, VIII ZR 36/20, hat der BGH entschieden, dass Verbrauchern bei Abschluss eines Kilometerleasingvertrages weder ein gesetzliches, noch ein vertragliches Widerrufsrecht zusteht. Damit hat der BGH endlich und wünschenswert für …
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07.03.2021
von Rechtsanwalt Florian von der Burg geb. Ehlscheid
Worum geht es: Verkauft ein Unternehmer eine gebrauchte Sache - streitgegenständlich und wahrscheinlich auch der häufigste Anwendungsfall ein Kraftfahrzeug - an einen Kunden, dann hat der Verkäufer das naheliegende Interesse, seine Haftung …
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03.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
Die onkologische Behandlung von Krebspatienten hat in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte gemacht. Insbesondere der Einsatz sogenannter humanisierter monoklonaler Antikörper ist hierfür verantwortlich. Gesetzliche …
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02.03.2021
von Rechtsanwalt Florian Linten
Was tun bei einer Trennung - der „Notfallkoffer" Statistisch gesehen wird in Deutschland jede dritte Ehe geschieden. Oft gehen damit Enttäuschung, Trauer und vielleicht sogar auch Wut einher. All dies versperrt einem den Blick für die …
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23.02.2021
von Rechtsanwältin Friederike Pohl
Ein Blick auf den aktuellen Immobilienmarkt zeigt: neugebaute Einfamilienhäuser sind begehrt wie eh und je! Viele Neubauprojekte haben bereits wenige Stunden nach ihrer Bekanntmachung hunderte Anfragen. Immer mehr Bauträger bitten die …
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Carsten Engel
Achtung Dachlawinen! Nach den heftigen Schneefällen in vielen Regionen des Landes und dem jetzt einsetzenden Tauwetter lösen sich vielerorts Dachlawinen, Eiszapfen oder Eisbrocken von Hausdächern und verursachen nicht selten hohe Schäden …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt und Notar UIrich Kelch
Gesundheitsfragen im Rahmen eines Antrags auf eine private Krankenversicherung oder private Berufsunfähigkeitsversicherung Was sind Gesundheitsfragen? Gesundheitsfragen stellt die Versicherung im Rahmen des Versicherungsantrags z.B. wird …
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Mamdouh Abdel-Hamid
Welches Gericht hat sich jüngst mit der Rechtsfrage beschäftigt? Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 25.8.2020 – 9 AZR 612/19) Was ist passiert? Der Arbeitnehmer wurde von seinem Arbeitgeber fristlos und hilfsweise fristgerecht zum …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Das OLG München hat mit Endurteil vom 20. Januar 2021 (Az. 20 U 2534/20 Bau) entschieden, dass es zu den Pflichten des bauüberwachenden Architekten gehört, auch die Ausführung von Schweißnähten zu überwachen. Dem Verfahren lag der folgende …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Tim Fink
Welche Kündigungsfristen gelten im Arbeitsrecht? Diese Frage beantwortet § 622 BGB ausführlich. Es sind folgende Konstellationen voneinander zu unterscheiden: A. Kündigung durch den Arbeitgeber Während Probezeit bis zu 6 Monaten: Zwei …
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27.01.2021
von Rechtsanwalt Tim Fink
In Ihrem Betrieb ist eine größere betriebliche Umstrukturierung geplant? I. Betriebsrat gründen, falls nocht nicht vorhanden Sofern bzw. sobald ein Betriebsrat besteht, darf der Arbeitgeber nach § 111 BetrVG keinerlei Vollzugshandlung einer …
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Tim Fink
Sie sind Betriebsrat und Ihr Unternehmen möchte sich in eine europäische Aktiengesellschaft umwandeln? 1. Wahl besonderes Verhandlungsgremium Der Vorsitzende der Arbeitnehmervertretung auf der höchsten, bestehenden, Betriebsratsebene hat …
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20.01.2021
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Einmal im Jahr ist es soweit; Mieter:innen erhalten die Nebenkostenabrechnung ihrer Vermieter:innen. In Rechnung gestellt werden darin sämtliche von Vermieter:innen getragene Betriebskosten, die in der Regel auch jedes Jahr steigen. Ob die …
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18.01.2021
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Mit Beschluss vom 18.1.2021 hat das LG Düsseldorf das Zustandekommen eines Vergleichs in einer von uns vertretenen Angelegenheit festgestellt. Unsere Mandanten hatten ein Haus erworben und im Hinblick darauf ihre bis dahin selbst bewohnte …
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16.01.2021
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Nach einem Bericht des Onlinemagazins SPIEGEL vom 16.1.2021 hat eine Hamburgerin nach EInschaltung eines Rechtsanwalts in einem verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren durchsetzen können, dass sie jetzt eine Corona-Schutzimpfung erhält, …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Sinan Akcakaya
Vom Chef während der Weihnachtsfeier sexuell belästigt Aktuell beschäftigen uns in der Kanzlei wieder zahlreiche Fälle von sexueller Belästigung. In diesem kurzen Artikel soll für die Opfer solcher (nicht hinzunehmenden!) Belästigungen …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Möglicherweise haben Sie es schon erlebt. Eines Tages klingelt Ihr Nachbar an der Tür und bittet Sie um eine Unterschrift. Er plane eine „kleine“ bauliche Veränderung an seinem Grundstück und benötige laut Bauamt „nur noch“ Ihre …
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14.12.2020
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
In Deutschland gibt es mittlerweile über 20.000 „Corona-Tote“. Zuletzt waren es 590 Todesfälle an einem Tag. Da die Zahlen so hoch wie nie sind, wird der Lockdown „light“ am Mittwoch (16.12.2020) zu einem harten Lockdown. Die Schließungen …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BGH: D&O Versicherung deckt auch Ansprüche wegen Zahlungen nach Insolvenzreife Hoffnung für viele Manager: gerät ein Unternehmen in die Krise, geschieht es recht häufig, dass die zuständigen Unternehmensleiter nicht sofort …
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04.12.2020
von Rechtsanwalt Oliver Asch
Alle Jahre wieder… Wer hat Anspruch auf Weihnachtsgeld? Die zehn wichtigsten Fragen zum Weihnachtsgeld! 1. Wann habe ich als Arbeitnehmer Anspruch auf Weihnachtsgeld? Für den Anspruch auf Weihnachtsgeld bedarf es einer rechtlichen …
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26.11.2020
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Am Montag (23. November 2020) ist die zweite Stufe des Berliner Mietendeckels in Kraft getreten. Für die Stufe 1 legen wir Ihnen unseren Beitrag vom 05. Februar 2020 ans Herz. Stufe 2 des Mietendeckels legt nunmehr auch Obergrenzen für …
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29.11.2020
von Rechtsanwalt Sinan Akcakaya
Rechtliche Möglichkeiten gegen einen Bußgeldbescheid wegen Verstoßes gegen " Corona- Auflagen" Der "Corona-Winter" steht bevor und die Infektionszahlen steigen rapide. Der Staat reagiert mit massiven Einschränkungen von Grundrechten und …