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30.09.2021
von Rechtsanwalt Thomas Schulte LL.M.
Dem Mandanten war vorgeworfen wurden, die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 34 km/h überschritten zu haben. Abzüglich Toleranz sei er 84 km/h gefahren. Folge davon war ein Bußgeldbescheid mit einer …
11.04.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
In einer Abteilung einer Verwaltungseinheit im Land Brandenburg verleumdete eine Sekretärin sowohl ihre Kollegen als auch ihre Vorgesetzte. Die Mitarbeiterin konnte sich offensichtlich mit der doch recht heiteren und lockeren Arbeitsweise …
29.04.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Ein für die Tätigkeit im Betriebsrat freigestellter Mitarbeiter und gefragter Referent bei gewerkschaftlichen Seminaren soll nach Auffassung seines Arbeitgebers aus dem Betriebsrat ausgeschlossen und wegen Verfehlungen gegen betriebliche …
02.06.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Ein Arbeitnehmer hatte 2009/2010 Fehlzeiten auf Grund von Krankheit von einigen Tagen bis zu fünf Wochen verursacht. Das gefiel dem Arbeitgeber natürlich nicht. Während er anfangs noch darüber hinweg sah, schaltete er, als ihm die Sache …
06.06.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Ob die Christliche Gewerkschaft überhaupt tariffähig ist, wird bereits seit dem Jahr 2003 heftig diskutiert. Eine solche Diskussion muss auch Arbeitnehmer stutzig machen, die einen Arbeitsvertrag mit Zeitarbeitsfirmen abschließen, die einen …
13.06.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Abmahnungen rügen oftmals nicht nur Fehlverhalten, sondern dienen auch der gezielten Vorbereitung auf evtl. Kündigungsschutzprozesse. Deshalb sollten Arbeitgeber bei der Formulierung einer Abmahnung sorgfältig arbeiten und anstelle einer …
17.06.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Schließt ein Arbeitgeber mit einem Arbeitnehmer ein befristetes Arbeitsverhältnis ab, sollte er sich strikt an den Gesetzestext (TzBfG) halten oder sich anwaltlich beraten lassen. In dem folgend geschilderten Fall streiten das LAG …
25.06.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
In einem Rechtsstreit, in dem es um eine vom Arbeitgeber nachträglich einseitig geänderte Zahlungsvoraussetzung für Zielprämienzahlung ging, hatte das BAG am 11.12.2013 (10 AZR 364/13) zu entscheiden. Ein Ingenieur hatte mit seinem …
08.07.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
In Unternehmen mit Konzernstruktur ist nicht immer jedem Arbeitnehmer bekannt, wer in der Chefetage welche Befugnisse hat. Dies aber bekannt zu machen, schützt den Arbeitgeber vor Pleiten, Pech und Pannen. Originalvollmachten über die …
25.07.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Private Personalvermittler bei der Suche nach geeigneten Bewerbern ins Boot zu nehmen, ist für den Arbeitgeber eine zeitsparende Angelegenheit. Allerdings müssen sich die Vertragsparteien an die gesetzlichen und vertraglichen Regeln halten. …
28.07.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Ein Wettbewerbsverbot ist immer noch ein probates Mittel, Arbeitnehmer daran zu hindern, unmittelbar nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur Konkurrenz zu wechseln. Derartige Verträge sind aber nicht ganz ohne. Der Arbeitgeber sollte …
02.09.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Es gehört in vielen Unternehmen unter der Belegschaft schon zum „guten Ton“, private Aktivitäten am PC des Arbeitgebers durchzuführen. Viele Arbeitgeber dulden das still. Werden die privaten Aktionen allerdings übertrieben, kann das fatale …
12.09.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Das müssen sich wohl auch die Richter am Arbeitsgericht Darmstadt gedacht haben, als sie die Schadensersatzklage einer etwas übergewichtigen Dame abgewiesen haben (Urteil 6 Ca 22/13). In der Begründung bezog man sich auf § 2 SGB IX, in dem …
30.09.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Kunden können einem den Tag richtig verderben. Das dachte sich wohl auch der Lehrgangsberater eines Arbeitgebers, welcher Ausbildungen zum Meister anbot. Besagter Berater war für die Kommunikation mit den Lehrgangsteilnehmern (Kunden) …
31.10.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Ein 64 jähriger Arbeitnehmer war seit 37 Jahren bei seinem Arbeitgeber beschäftigt. Seit 1980 hatte er Prokura und war zuletzt für Buchhaltung/Finanzen und Personal verantwortlich. Dass man im Laufe der Jahre betriebsblind werden kann, weiß …
18.04.2024
von Rechtsanwalt Ralph Schiffner
I. Einleitung Die Bewertung von Unternehmen in der Erbschaftssteuer ist ein komplexes Thema, das sowohl Erben als auch Steuerbehörden vor große Herausforderungen stellt. Die korrekte Bewertung eines Unternehmens ist entscheidend, da sie die …
06.05.2024
von Rechtsanwalt Ralph Schiffner
I. Einleitung In Deutschland stellt Steuerhinterziehung ein strafrechtlich relevantes Vergehen dar und kann zu schwerwiegenden rechtlichen Konsequenzen führen. Ein zentrales Element bei der Bestimmung der Strafe für Steuerhinterziehung ist …
15.05.2024
von Rechtsanwalt Ralph Schiffner
I. Einleitung Die Bewertung eines Unternehmens ist ein wichtiger Schritt in verschiedenen rechtlichen und wirtschaftlichen Kontexten, wie beispielsweise bei Erbschaften, Schenkungen oder Veräußerungen. Eine gängige Methode zur …
05.06.2024
von Rechtsanwalt Ralph Schiffner
I. Einleitung Die steuerliche Optimierung ist ein zentrales Anliegen für viele Selbstständige und Unternehmer. Durch gezielte Gestaltungsmaßnahmen lassen sich die Steuerlast senken und die Liquidität verbessern. Gleichzeitig bietet die …
04.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Am 28. Oktober 2020 hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (Az. 1 BvR 972/20, s. auch Pressemitteilung Nr. 96/2020 vom 29. Oktober 2020) einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Der Antrag …
23.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil (Az. VIII ZR 40/19) klargestellt, dass nicht jede nachteilige Flächenabweichung schon zu einem Mietminderungsrecht des Mieters führt. Im konkreten Fall ging es um einen Gewerbemietvertrag …
20.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Die Ballungsräume in der Bundesrepublik Deutschland werden immer dichter besiedelt. Da nicht unbegrenzt neue Flächen zur Verfügung stehen, wird mittlerweile eine Tendenz sichtbar, wonach bestehende Quartiere massiv verdichtet werden. …
27.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Will man ein Grundstück kaufen oder verkaufen, muss man wegen dieses Vertrages zum Notar. Nach § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB bedarf ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu …
13.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
In unserem Beitrag vom 27. November 2020 hatten wir über die damals bevorstehende Änderung im Maklerrecht bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser berichtet. Ende 2020 hatte der Gesetzgeber den sogenannten …