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08.05.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Fällt der Anschluss bei einem Internet-Nutzer aus, hat er laut Bundesgerichtshof Anspruch auf einen Schadensersatz. Der BGH entschied, dass der Zugang ins Internet auch im privaten Bereich von zentraler Bedeutung sei. Deshalb besteht auch …
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07.05.2013
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
Mit Urteil vom 11.10.2012 - 6 Sa 641/12 - hat das Landesarbeitsgericht Köln nochmals das strikte Verbot der Geschlechterdiskriminierung im Bewerbungsverfahren deutlich gemacht. Der Sachverhalt Der Arbeitgeber hatte die Arbeitnehmerin im …
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06.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Garbe Group ist nach eigenen Angaben ein mittelständischer Unternehmensverbund, der vorwiegend im Bereich von Vermietung, Bau und Kauf von Immobilien tätig ist. Mit Rundschreiben vom 14.02.2013 versandte die Garbe Logimac AG den …
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02.05.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
In den letzten Jahren hat der Onlinehandel stark zugenommen. Man kann gemütlich von zu Hause aus shoppen, ohne lange die Geschäfte in der Stadt durchsuchen zu müssen. Das Kammergericht (KG) hat hierzu entschieden, dass die Angaben bei einem …
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24.04.2013
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Vielen Darlehensnehmern ist es noch nicht bekannt - Die Entscheidungen mehrerer Oberlandesgerichte und eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs ermöglichen den Weg, dass Verbraucher bei Verbraucherkreditverträgen Bearbeitungsgebühren und …
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24.04.2013
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
Der Bundesgerichtshof hat den Anspruch auf eine Bonuszahlung gegenüber einem Energieversorger bestätigt. Der für das Vertragsrecht zuständige 8.Zivilsenat hat in seinem Urteil vom 17.04.2013 ( Aktenzeichen VIII ZR 225/12 ) entschieden, dass …
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23.04.2013
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
Viele Geschäftsleute und Unternehmer haben in den letzten Jahren Post erhalten, mit der ihnen ein „ Korrektur-/Ergänzungsformular " oder ein offiziell wirkendes Schreiben eines „ Registers " zu einem „ Basiseintrag " zugeschickt worden ist. …
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17.04.2013
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Nachdem zuletzt der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 6. Februar 2013 , Az. I ZR 70/12 ) die Nichtzulassungsbeschwerde der GWE Wirtschaftsinformations GmbH zurückgewiesen und damit die Urteile der Vorinstanzen OLG Düsseldorf vom …
Bankrecht Mainz: Umschuldung ohne Vorfälligkeitsentschädigung! Kreditverträge der Mainzer Volksbank!
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17.04.2013
von Rechtsanwalt Jürgen Wöhrle
Für viele Bankkunden besteht die Möglichkeit auch nach Jahren Kredite wirksam zu widerrufen. Umschuldung ohne hohe Vorfälligkeitsentschädigung unter Umständen möglich. Ein Widerruf eines Verbraucherkredits kann für Bankkunden aus mehreren …
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15.04.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Gerüchte gibt es viele, rund um die Thormann Capital GmbH (ehemals Leo one). Nun gibt es endlich Fakten, die besonders erschreckend für die betroffenen Anleger sind: Die Thormann Capital GmbH hat Insolvenz angemeldet. Wer ist die Thormann …
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28.03.2013
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Aufgepasst. Immer mehr unterschiedliche „Branchenbücher" versuchen, kostenpflichtige Einträge zu „verkaufen". Achtung! Zahlen Sie nicht voreilig den Forderungsbetrag. Worum handelt es sich genau? Viele Unternehmer, Freiberufler aber auch …
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25.03.2013
von Rechtsanwalt Ansgar Honsel
Garantie = Gewährleistung? Der BGH hat mit Urteil vom 13.3.2013 , Az. VIII ZR 186/12 die Klage des Käufers eines Wohnmobils abgewiesen, der sein gebraucht gekauftes, mit gelber Umweltplakette versehenes Wohnmobil zurückgeben wollte, da das …
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20.03.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Ist dies nun wohl der letztmalige Aufruf der ALAG Auto-Mobil GmbH & Co.KG nach der Klagewelle Ende 2012, um die Anleger aufzufordern erhaltene Ausschüttungen sowie rückständige und zukünftige Sprintraten zurückzuzahlen? Bei der ALAG …
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19.03.2013
von Rechtsanwältin Johanna Feuerhake
Es häufen sich die Fälle, in denen die Discounter auf dem Strommarkt Verbraucher aus unterschiedlichen nicht nachvollziehbaren Gründen im Stromvertrag halten. Ein sehr häufiger Grund ist ein angeblich nicht rechtzeitiger Widerruf des …
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18.03.2013
von Rechtsanwältin Johanna Feuerhake
Die Energieverbraucher haben Rückforderungsansprüche gegen ihren Energieversorger. Dies wird spätestens am 21.03.2013 klar. Der EuGH stellt sich hinter die deutschen Energieverbraucher. Mit Beschluss vom 9.2.2011 - VIII ZR 162/09 - hat der …
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14.03.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Was leistet die als Auffanglösung konzipierte Arbeitsgemeinschaft ökologische Projekte für die Geschädigten der SAM AG? Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte, die europaweit hunderte von betroffenen Anlegern des Konkurses der Swiss Asset …
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13.03.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Lange Zeit kursierten Gerüchte und zeichneten sich Entwicklungen ab. Nun ist es gewiss: Die SAM AG ist überschuldet. Anleger und ihre Familien fürchten nun zu Recht um ihr Geld. Die Liquidatoren haben mit Schreiben vom 07.03.2013 …
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12.03.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Rechtsanwälte des Arbeitskreises Kreditgewährung konnten einem Unternehmer bei Bereinigung seiner SCHUFA erfolgreich helfen. Der Ausstieg des Geschäftspartners hatte für den Unternehmer zur Folge, dass er mit seinen Verbindlichkeiten …
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11.03.2013
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Nach der Rechtsprechung des BGH (Urt. vom 7.3.2013) ist bei einer Vereinbarung über Lieferung und Einbau einer Küche folgende Klausel nichtig: " Der Kaufpreis (hier 23800€ ) ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu …
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07.03.2013
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Im heutigen Internetverkehr gehen wir davon aus, dass auch wichtige Korrespondenz per E-Mail erfolgen kann. Für die meisten Rechtsgeschäfte, wie zum Beispiel das Kündigen eines Vertrages, sollte aber auch heute noch schriftlich und im …
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07.03.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wenn Kinder telefonieren, kann das teuer werden. Wer keine saftigen Rechnungen bezahlen will, kann Handygespräche sperren lassen. Aber viele Kinder kennen Tricks, wie sie die Sperren umgehen können. Wenn Minderjährige zum Telefonhörer …
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27.02.2013
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Zwischen einem Journalisten und einer großen gemeinnützigen Organisation wurde ein Interviewvertrag abgeschlossen. Darin verpflichtete sich der Journalist, die Interviewsequenzen nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung zu verbreiten. …
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26.02.2013
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Die Stiftung Warentest hat in ihrer aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Finanztest den „besten Weg zum Anwalt" untersucht. Dabei wurde auch die Anwaltsuche im Internet unter die Lupe genommen. Neben Empfehlungen von Freunden und Bekannten ist …
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25.02.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Keine Ruhe im Kapitalanlagenmarkt, die Anleger bangen um ihre Einlagen. Schon wieder ein Fonds aus dem Emissionshaus "Rothmann & Cie", der die Risiken einer atypisch stillen Beteiligung bestätigt. Bei der ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. …