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21.07.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Nach § 22 Absatz 2 Sozialgesetzbuch 2 (SGB II) soll der Leistungsempfänger bevor er umzieht eine Genehmigung der zuständigen Leistungsbehörde einholen. Das heißt also und das ist auch ganz besonders wichtig, dass vor dem Umzug ein Antrag …
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21.07.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Das Medienunternehmen Tiberius Film GmbH mit Firmensitz in München lässt auch im Juli 2010 durch die gleichfalls in der Landeshauptstadt des Freistaates Bayern ansässige Kanzlei Waldorf Rechtsanwälte Rechtsverletzungen an Spielfilmen …
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21.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
Wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigt, so stellt sich für den Arbeitnehmer sofort die Frage, ob er etwas dagegen unternehmen kann. Zunächst kommt es entscheidend darauf an, ob das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) überhaupt …
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20.07.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Vorzeitige Kündigung der Lebensversicherung und lediglich sehr wenig ausbezahlt erhalten? Wer zu wenig aus seiner Lebensversicherung bezahlt bekommt, muss die Versicherung innerhalb von fünf Jahren verklagen, sonst droht Verjährung! Der …
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20.07.2010
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Schenkkreise (auch Herzkreis, Tafelrunde, Zukunftsprojekt Deutschland, Spiel des Lebens oder Sterntaler genannt) haben in den letzten Jahren in Europa eine große Popularität erfahren. Es war vor allem die Hoffnung auf einen ordentlichen …
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20.07.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
Gerade jetzt in den großen Sommerferien, möchten viele Jugendliche einen Ferienjob aufnehmen, um ihr Taschengeld aufzubessern. Doch was gibt es hierbei zu beachten? Grundsätzlich sind die sogenannten „Mini-Jobs" bis 400 Euro steuerfrei. …
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20.07.2010
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Laut dem Oberlandesgericht Hamburg ist das gewerbliche Ausmaß im Rahmen des urheberrechtlichen Auskunftsanspruchs gemäß § 101 Abs. 2 Urhebergesetz nicht nur qualitativ, sondern auch quantitativ zu bewerten ( Oberlandesgericht Hamburg, …
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20.07.2010
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
Rechtsanwalt Peter Beutl, Fachanwalt für Familienrecht in Regensburg im Fernsehinterview …
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20.07.2010
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Am 14. Juli 2010 verurteilte das Landgericht Düsseldorf den ehemaligen IKB-Vorstandsvorsitzenden Stefan Ortseifen. Die Staatsanwaltschaft hatte nach einem über zwei Jahre andauernden Ermittlungsverfahren Anklage gegen ihn erhoben und ihm …
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20.07.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Das Moskauer Medienunternehmen Studija Monolith GmbH (nach russischem Recht) lässt seit der letzten Woche durch die Anwaltskanzlei Kruse Abmahnungen wegen Urheberrechtsverstößen an dem Spielfilm Gluhar v Kino versenden. Gluhar v Kino ist …
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20.07.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Haben Sie eine Abmahnung erhalten, weil die neuen gesetzlichen Regelungen zur Widerrusfsbelehrung nicht umgesetzt worden sind? Die Widerrufsbelehrung war mit Wirkung zum 11. Juni 2010 an die neuen rechtlichen Grundlagen anzupassen. Ganz …
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20.07.2010
von Rechtsanwalt Thomas Schulze
Seit dem 18.08.2006 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft getreten. Danach sind Benachteiligungen aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder der Weltanschauung, der Behinderung …
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20.07.2010
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Die Rasch Rechtsanwälte mahnen den Verdacht der Urheberrechtsverletzung an dem Album „Jan Delay - Wir Kinder vom Bahnhof Soul" ab. Auftraggeber und Rechteinhaber ist die Universal Music GmbH. In der Abmahnung werden eine strafbewehrte …
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20.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
Einleitung Soll das Arbeitsverhältnis gekündigt werden, egal ob durch Kündigung oder einen Aufhebungsvertrag, wird der Arbeitnehmer oftmals freigestellt. Dies bedeutet, er braucht nicht mehr zur Arbeit erscheinen und behält dennoch seinen …
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19.07.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Die Moskauer Russkoe Stschaste Houm Video GmbH (nach russischem Recht) lässt aktuell durch die Anwaltskanzlei Kruse Abmahnungen wegen Urheberrechtsverstößen an dem Spielfilm Na Igre 1 versenden. Na Igre 1 ist ein russisch sprachiger Science …
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19.07.2010
von Rechtsanwalt Thomas Schulze
Zumeist vereinbaren die Parteien eines Arbeitsvertrages die Zahlung eines Bruttoentgelts. In diesem Fall behält der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer den von ihm zu tragenden Anteil an der Lohnsteuer sowie zur …
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19.07.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Der Betriebsrat kann, sofern berechtigte Belange des Arbeitgebers nicht entgegenstehen, von diesem die Eröffnung eines Internetzugangs und die Einrichtung eigener E-Mail-Adressen auch für die einzelnen Betriebsratsmitglieder verlangen. Dies …
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19.07.2010
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Das Amtsgericht Magdeburg hat mit Urteil vom 12.05.2010 (Az.: 140 C 2323/09) entschieden, dass ein Streitwert von 30.000,- Euro bei Upload eines einzigen Software-Werkes in einer P2P-Tauschbörse gerechtfertigt ist. Begründung: Die Höhe des …
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19.07.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Die Widerrufsbelehrung muss seit dem 11.06.2010 an die neuen rechtlichen Grundlagen angepasst werden. Ganz entscheidend ist die Änderung der Widerrufsfrist. Bisher galt bei eBay eine solche Frist von einem Monat. Nunmehr wird dies den …
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19.07.2010
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Täglich erhalten hunderte Menschen in Deutschland eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung in Filsharingbörsen. Dem Betroffenen wird vorgeworfen, Filme öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Sollte das wirklich der Fall sein, kann der …
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19.07.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Folgende Werke werden aktuell vermehrt abgemahnt und in der Anwaltskanzlei Dramburg bearbeitet: Die Suche geht weiter (Album) von Rosenstolz, abgemahnt von Rasch Rechtsanwälte I Will Love You Monday (Song) von Aura Dione (aus „German Top …
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19.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
Die Entsendung von Arbeitnehmern ins Ausland (sog. Expatriates) ist für viele Unternehmen aufgrund der fortschreitenden Globalisierung alltäglich geworden. Von einer Entsendung spricht man immer dann, wenn ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer …
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17.07.2010
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Im Streitfall wurden zwei Fotomodelle von einem Juwelier für einen Schmuckkatalog gebucht.Als die Models zum Shooting erschienen, beschwerte sich ein enttäuschter Juwelier über die unreine Gesichtshaut des einen und über die zu dünnen Haare …
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16.07.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
In zwei ähnlich gelagerten Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH ging es um die Berechnung der Bezüge von Arbeitnehmerinnen die, während Schwangerschaft und Mutterschaftsurlaub, vorübergehend auf einem anderen Arbeitsplatz beschäftigt oder …