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10.01.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer (Adresse: Beethovenstraße 12, 80336 München) mahnt im Namen der Sony Music Entertainment Germany GmbH ab, wegen angeblichen Urheberrechts-verletzungen durch Filesharing in Peer-to-peer Netzwerken (z.B. …
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24.03.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwaltskanzlei Fareds mahnt im Auftrag der Boll AG die unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützer Werke in sog. Tauschbörsen ab. Aktuell geht es um das Filmwerk „Auschwitz" von Laurence Rees. Gefordert wird die Abgabe einer …
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24.05.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer mahnen die unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke in sog. Tauschbörsen ab. Aktuell geht es um das Das Album An und für sich des Künstlers Clueso. Gefordert werden die Abgabe einer …
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06.06.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Das LG Berlin hat in einem aktuellen Beschluss klargestellt, dass allein der Umstand, dass der Antragssteller zuvor wegen eines ähnlichen Verstoßes abgemahnt wurde, für die Annahme eines Rechtsmissbrauchs schon nicht genügt. Das LG führt …
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10.08.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgericht Kölns hat mit Beschluss vom 05.08.2011 eine von der Vorinstanz (LG Köln, 81 O 18/11) erlassene einstweilige Verfügung aufgehoben, mit der der Antragsgegnerin, der Lotteriegesellschaft des Landes …
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12.06.2013
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Berliner Rechtsanwälte Denecke, von Haxthausen & Partner mahnen im Auftrag der englischen W.E.N.N. Ltd. die unerlaubte Nutzung urheberrechtlich geschützter Lichtbilder bzw. Lichtbildwerke ab. Betroffen sind derzeit vor allen private …
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03.12.2014
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwaltsgesellschaft FAREDS mbH mahnt seit geraumer Zeit für die Malibu Media LCC die unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützten Filmmaterials ab. Unserer Kanzlei wurde erneut eine Abmahnung der Rechtsanwälte Fareds, wieder …
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15.12.2008
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das OLG Düsseldorf hatte sich damit zu beschäftigen, auf Grund welcher Nachweise ein Softwareentwickler als Urheber einer Software angesehen werden kann. Diese Frage tat sich im Zusammenhang einer Klage eines Softwareentwicklers gegen eine …
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21.10.2011
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das Hessische LAG hat mit einem nunmehr veröffentlichten Urteil vom 01.07.2011 entschieden, dass das Arbeitsverhältnis mit einem Kraftfahrer ordentliche gekündigt werden kann, wenn dieser bei einer privaten Autofahrt mit einer …
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14.02.2016
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Im Internet werden nicht nur Fotos und Grafiken, sondern auch Videos genutzt, um aus der Masse hervorzustechen. Dabei werden selten eigene, sondern oft fremde Videos genutzt, sei es auf Webseiten, in Blogs oder Social Media Profilen. Da …
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11.05.2017
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Unternehmen, die ihre Produkte nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen europäischen Ländern vertreiben, stehen häufig vor der Entscheidung, ob sie eine deutsche Marke oder eine Unionsmarke anmelden sollen. Sowohl die deutsche als …
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21.04.2009
von Rechtsanwalt Marc-Oliver Schulze
Zu Beginn eines Arbeitsverhältnisses ist ein Dienstwagen in der Regel ein positiver Anreiz für den Arbeitnehmer. Bei der Beendigung entsteht jedoch häufig Streit über den Zeitpunkt und die Modalitäten der Rückgabe. Wann der Dienstwagen …
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30.03.2016
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
An dem Begriffspaar „Ursache und Wirkung“ zeigt sich am allerbesten der Unterschied zwischen Krankenversicherung und Schwerbehindertenrecht. Was im einen Rechtsgebiet (Krankenversicherung) große Bedeutung hat, muss sich im anderen …
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19.09.2020
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Das Bundessozialgericht (BSG) hat in diesem Monat Urteile verkündet, die für einigen Wirbel bei Kranken- und Pflegekassen sorgen dürften. Einige Entscheidungen (B 3 P 2/19 R, 3/19 R und 1/20 R) betrafen den neu geschaffenen …
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15.09.2021
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
Strafurteil wegen Cum-Ex-Geschäften Bereits am 18. März 2020 hatte das Landgericht Bonn einen Fall zu entscheiden, in dem zwei Investmentbanker umfangreiche Cum-Ex-Geschäfte getätigt hatten. Der Hauptangeklagte hatte als Gründer eines …
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16.01.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Die Majestic Filmverleih GmbH aus Berlin mahnt aktuell über die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer die unerlaubte Weiterverbreitung des Filmes „Klitschko" ab. Verlangt werden die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und die …
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05.07.2011
von Rechtsanwalt Dan Fehlberg
In § 15 VI BEEG steht geschrieben: Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin kann gegenüber dem Arbeitgeber, soweit eine Einigung nach Absatz 5 nicht möglich ist, unter den Voraussetzungen des Absatzes 7 während der Gesamtdauer der …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Der Dieselskandal zieht seine Kreise. Es gilt nunmehr als sicher, dass auch Hersteller von Wohnmobilen die Motoren manipulieren. Was das bedeutet, was Sie dagegen tun können und welche Modelle von welchen Herstellern betroffen sind, erklärt …
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Das höchste europäische Gericht (EuGH) hat am 14.07.2022 zu dem Aktenzeichen C-128/20 entschieden, dass die Abschalteinrichtung "Thermofenster" in Dieselmotoren unzulässig und damit verboten ist. Mit seinem Urteil vom 21.03.2023 in der …
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10.07.2020
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
Herr B. schildert uns folgendes Problem: Herr B. bezog vom Jobcenter vorläufige Leistungen. Im Verlauf des Bewilligungszeitraums wurde Herr B. aufgefordert, Einkommensnachweise und Kontoauszüge bis zu einem bestimmten Termin vorzulegen. Im …
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01.10.2018
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Leistet ein volljähriges Kind ein freiwilliges soziales Jahr ab, entscheiden Gerichte unterschiedlich über die Frage, ob das Kind noch unterhaltsberechtigt ist. Grundsätzlich soll ein Kind nach Abschluss der Schulausbildung alsbald eine …
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04.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Eltern sind nach einer Trennung oft so verstritten, dass sie nicht mehr miteinander vernünftig reden können und nur noch streiten. Dies überträgt sich auch auf das Kind. In einem solchen Fall schadet die gemeinsame elterliche Sorge mehr, …
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19.07.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Der XII. Senat des Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, inwiefern ein titulierter nachehelicher Unterhaltsanspruch herabgesetzt oder befristet werden kann (Urteil vom 29. Juni 2011 - XII ZR 157/09). In dem zur …
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01.08.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Auch das OLG München musste sich mit der Frage befassen, wann das unerlaubte Verbreiten urheberrechtlich geschützter Werke über eine Internettauschbörse (Filesharing) ein gewerbliches Ausmaß gem. § 101 Abs. 1 S. 2 UrhG annimmt. Der Senat …