216 Ergebnisse für Sicherheitsleistung
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
Ein Auftragnehmer hatte gegen den Auftraggeber Klage auf Sicherheitsleistung erhoben. Im Bauvertrag hatten die Parteien die VOB/B vereinbart. Es gab aber auch Abweichungen. Für die Vergütung zusätzlicher Leistungen sollte der Auftraggeber …
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25.10.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… der Kaution“ dar. Schulte-Bromby: „Dazu gibt das geltende Recht keinerlei Spielraum her!“ Eine Kautionsvereinbarung wäre völlig nutzlos, wenn Mieter dergestalt Einfluss auf die Rückzahlung dieser Sicherheitsleistung nehmen könnten. Schulte …
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23.10.2016
von Rechtsanwältin und Notarin Heike Mertens
… Miteigentümer. Auf diese Werte weist der Rechtspfleger bei Eröffnung der Bietstunde hin, ferner auf den Antragsteller des Verfahrens, das geringste Gebot, die Sicherheitsleistung, den Verkehrswert und die Grunderwerbssteuer. Die Bietstunde …
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28.08.2016
von Rechtsanwältin Dr. Babette Gäbhard
… Sicherungsübereignungsverträge gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn die Bank einem konkursreifen Unternehmen zum Zweck der Sanierung einen Kredit gegen Sicherheitsleistungen gewährt, sie dadurch bewirkt, dass möglicherweise Dritte zu ihrem Schaden über …
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04.08.2016
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Grundsätzlich muss ein Mieter zu Beginn des Mietverhältnisses eine Mietsicherheit leisten. Diese Sicherheitsleistung soll dem Vermieter als Faustpfand dienen, wenn z. B. die Miete oder Nebenkosten nicht gezahlt, Schäden in der Wohnung …
02.05.2016
von Rechtsanwalt Thomas Traub
… oder bei einer Lotterie mitgespielt haben – aber die Freude und Aufregung schalten jede Denklogik aus. Ihnen wird mitgeteilt, dass Sie für die Übergabe des Betrages eine dem Gewinn angepasste Sicherheitsleistung bezahlen müssen, sagen wir 900 EUR in Form …
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02.03.2016
von Kanzlei Wöbken, Braune & Kollegen
… Sicherheitsleistung durch den Mieter. Losgelöst von den aufgezeigten gesetzlichen Bestimmungen gibt es natürlich immer die Möglichkeit, sich einvernehmlich mit seinem Vermieter auf Durchführung von baulichen Maßnahmen zu verständigen …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Jens Reininghaus
… der einstweiligen Verfügung wegen veränderter Umstände“zu stellen. Es besteht die (seltene) Möglichkeit einen „Antrag auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung gegen Zahlung einer Sicherheitsleistung“zu stellen. 1. Reaktionsmöglichkeit …
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18.06.2019
von Rechtsanwalt Martin Lubda
… Zinszahlung, Sicherheitsleistung oder in anderer Weise anerkennt. Das Anerkenntnis in diesem Sinne ist ein rein tatsächliches Verhalten des Schuldners gegenüber dem Gläubiger, aus dem sich das Bewusstsein vom Bestehen des Anspruchs unzweideutig …
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27.04.2015
von Rechtsanwältin Olivia Holik
… einer Position nur einen bestimmten Bruchteil des Positionswertes als Sicherheitsleistung bzw. einen sog. Margin leisten muss. So werden auf der einen Seite zwar hohe Gewinnchancen, auf der anderen Seite aber auch erhebliche Verlustrisiken – die über …
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03.03.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… 569 BGB vor, wenn der Mieter mit einer Sicherheitsleistung in Höhe eines Betrages im Verzug ist, der der zweifachen Monatsmiete entspricht. In jedem Fall sollte man immer hilfsweise zur fristlosen Kündigung ordentlich kündigen …
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28.11.2014
von Wellmann & Kollegen Rechtsanwälte
Ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. Dezember 2012 (Aktenzeichen IX ZR 9/12) gibt Anlass, sich wieder einmal mit der Sicherheitsleistung zu befassen, die Mieter bei Mietverträgen über Wohnräume und Gewerberäume zu zahlen haben, also …
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23.06.2022
von Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
… in der Regel nur gegen Sicherheitsleistung stattgegeben. Ob diese Regelung den Vorgaben des EuGH nun genügt, ist zweifelhaft. Denn auch bei einer Aufteilung auf sieben Raten stellt die Wegzugsbesteuerung noch eine Beschränkung …
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26.08.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… des Vermieters ungeschmälert auf die Sicherheitsleistung zurückgreifen kann, soweit dem Vermieter keine gesicherten Ansprüche zustehen (BGH, Urteil vom 20. Dezember 2007 - IX ZR 132/06, WM 2008, 367 Rn. 8; Senatsurteil vom 13. Oktober 2011 …
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24.07.2014
von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
… sondern nur eine Wette eingehe. Die Bank schließe die Wette aber nur unter der Bedingung ab, dass der Kunde eine – nach Ansicht der Bank – hinreichende Sicherheitsleistung erbringe. Die Ansprüche seien – unabhängig von der Frage …
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26.07.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
… Ohne Räumungsfrist kann aus dem Urteil zwei Wochen nach Zustellung des begründeten Urteils, eventuell gegen Sicherheitsleistung, vollstreckt werden. 7. Gehen Sie zur mündlichen Verhandlung Unabhängig davon, ob Sie gute Chancen haben …
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09.05.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… sollte sich niemals auf eine andere Form der Sicherheitsleistung als die der Barkaution einlassen. Sie bietet die beste Gewähr, den Anspruch im Ernstfall auch realisieren zu können. Ist eine Barkaution vernünftigerweise vereinbart, darf der Mieter …
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22.01.2014
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
… Urkundenbeweise glaubhaft gemacht wird oder eine Sicherheit, deren Höhe vom Gericht gem. Art. 180, 181 Gesetz über die Verpflichtungen und Verträge zu bestimmen ist, geleistet wird. Gem. der ZPO ist eine Sicherheitsleistung zwingend erforderlich …
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03.01.2014
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Meistens muss ein Mieter zu Beginn des Mietverhältnisses eine Kaution hinterlegen. Da eine Sicherheitsleistung für den Vermieter für eventuelle zukünftige Forderungen gegen den Mieter. Die Kaution darf maximal das 3-fache der monatlichen …
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09.09.2013
von Rechtsanwalt Kristian Kreuter
… Interessen zur Abwendung besonderer Nachteile für den Kläger gerechtfertigt ist. Hinsichtlich der abzuwägenden Interessen genügt deren Glaubhaftmachung. Der Beklagte hat die Sicherheitsleistung binnen einer vom Gericht zu bestimmenden Frist …
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05.09.2013
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
… Sicherungsverfügung verpflichtet, einen Geldbetrag zu hinterlegen. Damit sollen vor allem „Kleinvermieter" vor wirtschaftlichen Schaden bewahrt werden." -> § 283a ZPO n.F: Anordnung einer Sicherheitsleistung des Mieters bei Zahlungsrückstand …
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29.05.2013
von GKS Rechtsanwälte
… Kaltmieten, hat der Vermieter das Recht, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen. Einer vorherigen Abmahnung durch den Vermieter bedarf es nicht. Die Kaution stellt für den Vermieter eine Sicherheitsleistung dar. Leistet der Mieter …
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21.05.2013
von Rechtsanwaltskanzlei Hilgers & Hirschmann
… Sicherheit, etwa durch Hinterlegung bei Gericht, oder durch Bankbürgschaft, zu leisten. Kommt er seiner Verpflichtung zur Sicherheitsleistung nicht nach, kann der Vermieter nach neuen Recht, bereits vor der endgültigen Entscheidung …
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07.05.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
… bei der Räumung gegen nicht im Mietvertrag aufgenommene Dritte sowie durch Aufnahme von Sicherheitsleistungen für offene Mietforderung während des Räumungsprozesses.