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27.09.2023
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Fotoklau bei Marions Kochbuch Die Abmahnungen für Fotografien wegen Marions Kochbuch reißen nicht ab, die geforderten Lizenzbeträge sind dabei nach meiner Einschätzung fast immer deutlich überhöht. Nunmehr erfolgen die Abmahnungen …
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13.01.2024
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Selbst in einer Gesellschaft, die Meinungsfreiheit als eines ihrer höchsten Güter schützt, stehen wir immerwieder vor der Frage, wie weit diese Freiheit gehen darf, bevor sie die Grenze zur Verletzung von Rechten Dritter überschreitet. Eine …
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24.06.2015
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Der außerdienstliche (d. h. private) Besitz von kinderpornographischen Bild- oder Videodateien hat bei Polizeibeamten wegen ihres Amtes und des in sie gesetzten Vertrauens stets den für eine disziplinarische Ahndung erforderlichen …
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22.09.2016
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Schlömer & Sperl Rechtsanwälte konnten einen beachtlichen Erfolg vor dem VG Stuttgart gegen eine Hochschule erzielen. Inhaltlich ging es um die Frage der Feststellung des endgültigen Nichtbestehens einer schriftlichen Modulprüfung. Der …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Betriebsschließungen aufgrund der Corona-Krise Mit den bundesweiten Allgemeinverfügungen einhergehend ist die wirtschaftliche Existenz vieler (Klein)Unternehmer bedroht. Etliche Gastronomiebetriebe mussten schließen, aber auch der Großteil …
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05.02.2018
von Rechtsanwalt Marco Körfgen
Beim Ehevertrag letztwillige Verfügungen / Testament nicht vergessen! Ein Ehevertrag kann bei einer Doppelverdiener-Ehe ohne Kinder, einer Heirat im hohen Alter oder einer Ehe mit einem Unternehmer/Selbstständigen sinnvoll sein. Ebenfalls, …
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19.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Gute Nachrichten für die 445.945 Teilnehmer der Musterfeststellungsklage gegen VW. Das Oberlandesgericht Braunschweig hat am Montag, 18. November, in der zweiten mündlichen Verhandlung erneut auf einen Vergleich zwischen den streitenden …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Im Verwaltervertrag sind neben der Grundvergütung von 18,- EUR je Sondereigentumseinheit für 2019 und 19,- EUR je Sondereigentumseinheit für 2020 auch Sondervergütungsregeln vereinbart. Beispielsweise eine Vergütung in Höhe von …
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30.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Im Diesel-Abgasskandal wird es für die Volkswagen AG vor Gericht immer enger. Das Hanseatische Oberlandesgericht regt an, dass die Dieselfahrer weniger für die Nutzung ihrer Fahrzeuge zahlen sollten. Auch am Oberlandesgericht Brandenburg …
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03.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Im Diesel-Abgasskandal mehren sich die Stimmen, die sich gegen eine Nutzungsentschädigung für VW aussprechen. Derzeit wird die Volkswagen AG vor deutschen Gerichten wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung von Verbrauchern nach …
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10.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Nach der Einigung zwischen der Volkswagen AG und dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) vom 28. Februar 2020 häufen sich die Fragen der Verbraucher zum Vergleich in der Musterfeststellungsklage. Die Inhaber der Kanzlei Dr. Stoll & …
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14.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Ab dem 20. März 2020 will VW mit einem Online-Portal den Vergleich in der Musterfeststellungsklage für rund 260.000 Verbraucher abwickeln. Vergleichsberechtigte sollen Entschädigungsangebote zwischen 1.350 und 6.257 Euro erhalten – je nach …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Im Diesel-Abgasskandal der Volkswagen AG hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe weitere Verhandlungstermine angesetzt. Die obersten Zivilrichter wollen vor der Sommerpause drei weitere Verfahren gegen VW in Angriff nehmen. Zwei …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Und wieder ein Sensationsurteil im Diesel-Abgasskandal zugunsten der Verbraucher: Das Oberlandesgericht Koblenz verurteilte am 3. April 2020 VW zu Schadensersatz nach § 826 BGB (Az. 8 U 1956/19). Und das, obwohl der Kläger sein Fahrzeug …
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20.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Während der erste Diesel-Abgasskandal rund um den VW-Motor EA 189 höchstrichterlichen Entscheidungen entgegensteuert, hat vor untergeordneten Gerichten bereits die Aufarbeitung von Dieselgate 2.0 begonnen. Das Landgericht Offenburg …
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30.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das von der Volkswagen AG im Diesel-Abgasskandal angebotene und aufgespielte Software-Update für den Motor EA189 hat den Schaden der Verbraucher nicht behoben. Daran ließ der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 30. Juli 2020 keine …
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03.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Diesel-Abgasskandal bei Fiat Chrysler Automobiles (FCA) verunsichert die betroffenen und geschädigten Verbraucher massiv. Können Kunden ihre Rechte in Deutschland einklagen oder müssen sie juristische Schritte in Italien einleiten? Auch …
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27.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Was sich seit Monaten abzeichnet, setzt sich am Landgericht Stuttgart mit einer erneuten Verurteilung der Daimler AG im Diesel-Abgasskandal fort: Die verbraucherfreundliche Wende an deutschen Gerichten ist definitiv da. Mit dem …
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03.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Politik steckt tief im Sumpf des Diesel-Abgasskandals von Fiat Chrysler Automobiles. Gemeinsam sorgten Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer (beide CSU), dass ab 2016 Reise- und Wohnmobile mit dreckigen Fiat-Motoren eine …
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Im Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA) fragen sich Besitzer von Reise- und Wohnmobilen, wer kann überhaupt zur Rechenschaft gezogen werden? Ein Hersteller wie Knaus Tabbert kaufte sich von Fiat Chrysler Fahrgestell und einen …
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16.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Im Diesel-Abgasskandal der VW-Tochter Porsche ruft das Kraftfahrt-Bundesamt rund 7000 Fahrzeuge vom Modell Cayenne zurück. Grund für den verpflichtenden Rückruf ist eine vom KBA festgestellte unzulässige Abschalteinrichtung, die entfernt …
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20.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Diesel-Abgasskandal erfasst derzeit den Konzern Fiat Chrysler Automobiles (FCA) mit seinen Ablegern Fiat, Alfa Romeo, Lancia, Jeep und Iveco. Betroffen ist auch die Reise- und Wohnmobilbranche. Beinahe alle Hersteller setzen beim …
Umweltexperte Friedrich sieht Start des Abgasskandals bei Fiat im Jahr 2008 / Euro 5 und 6 betroffen
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25.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Diesel-Abgasskandal bei Fiat Chrysler Automobiles (FCA) hat offensichtlich viel früher begonnen, als bisher angenommen wird. Für den Chemiker und Umweltexperte Axel Friedrich sind alle Motoren des Konzerns mit der Abgasnorm Euro 5 und …
Nach Diesel-Urteil des EuGHs will EU-Kommission gegen Italien handeln / Dynamik im Fiat-Abgasskandal
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22.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das verbraucherfreundliche Diesel-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 17. Dezember 2020 (Az. C-693/18) hat auch Auswirkungen auf den Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA). Die EU-Kommission hatte auf den Ausgang des …