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Debi Select - LG Tübingen verurteilt aufgrund einer weiteren Klage von Anlageberatern
Debi Select - LG Tübingen verurteilt aufgrund einer weiteren Klage von Anlageberatern
11.08.2015 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Berlin, München 11.08.2015 – Erneut wurde einem Anleger an einem Debi Select Fonds Schadensersatz in Höhe seiner Beteiligung zuzüglich Agio zugesprochen. Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertritt über 800 geschädigte Anleger an den …
Proven Oil Canada (POC) - Vorbereitung der außerordentlichen Gesellschafterversammlung
Proven Oil Canada (POC) - Vorbereitung der außerordentlichen Gesellschafterversammlung
13.08.2015 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 13.08.2015 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei CLLB meldet, soll nach Mitteilung der Beteiligungsgesellschaften von Proven Oil Canada (POC) Anfang September 2015 außerordentliche …
Rückforderungsansprüche des Darlehensnehmers gegenüber der Bank bei Zahlung von Bearbeitungsentgelten
Rückforderungsansprüche des Darlehensnehmers gegenüber der Bank bei Zahlung von Bearbeitungsentgelten
21.06.2016 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte geht nach wie vor von Rückerstattungsansprüchen von Bearbeitungsgebühren für Kredite zur Finanzierung unternehmerischer oder gewerblicher Tätigkeit aus. Amtsgericht München erlässt Anerkenntnisurteil gegen die …
Proven Oil Canada (POC) - Termin für die außerordentlichen Gesellschafterversammlungen
Proven Oil Canada (POC) - Termin für die außerordentlichen Gesellschafterversammlungen
20.08.2015 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 20.08.2015 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte meldet, stehen nun die Termine für die außerordentlichen Gesellschafterversammlungen der Beteiligungsgesellschaften von Proven Oil …
US Hypotheken Renditefonds GmbH & Co. KG 1 und 2: Anleger werden hohe Verluste erleiden
US Hypotheken Renditefonds GmbH & Co. KG 1 und 2: Anleger werden hohe Verluste erleiden
28.08.2015 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
CLLB Rechtsanwälte raten Anlegern, Schadensersatzansprüche prüfen zu lassen. Berlin, 24.08.2015 – Die Anleger der geschlossenen Immobilienfonds US Hypotheken Renditefonds 1 GmbH & Co. KG und US Hypotheken Renditefonds 2 GmbH & Co. …
BGH lässt Lehmann-Anleger bei Stufenzinsanleihe wieder hoffen
BGH lässt Lehmann-Anleger bei Stufenzinsanleihe wieder hoffen
17.06.2015 von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Durch Beschluss vom 5. Mai 2015 hat der Bundesgerichtshof ein klageabweisendes Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt aufgehoben. Das Landgericht Darmstadt hatte erstinstanzlich die Sparkasse zur Schadensersatzleistung verurteilt, von der …
Sparkassen in Brandenburg - Widerruf von Darlehen jetzt noch möglich!
Sparkassen in Brandenburg - Widerruf von Darlehen jetzt noch möglich!
22.11.2015 von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Zahlreiche Widerrufsbelehrungen in Darlehensverträgen von Sparkassen haben sich als fehlerhaft erwiesen. So hat etwa das Brandenburgische Oberlandesgericht bereits durch Urteil vom 17. Oktober 2012, 4 U 194/11 , entschieden, dass eine von …
Widerruf von Darlehen - BGH terminiert zur Verwirkung am 1. Dezember 2015
Widerruf von Darlehen - BGH terminiert zur Verwirkung am 1. Dezember 2015
23.11.2015 von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Der Bundesgerichtshof hat nunmehr erneut einen Verhandlungstermin bezüglich des Widerrufs eines Darlehens anberaumt. Am 1. Dezember 2015 soll die Sache zum Az. XI ZR 180/15 verhandelt werden, wo es u.a. um die Frage geht, ob der …
Maple Bank - BaFin verfügt Zahlungsstopp nach Cum-Ex-Geschäften
Maple Bank - BaFin verfügt Zahlungsstopp nach Cum-Ex-Geschäften
09.02.2016 von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 6. Februar 2016 ein Moratorium über die Maple Bank GmbH angeordnet. Wegen drohender bilanzieller Überschuldung wurde ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot erlassen. Die Bank …
Ablauf des Scheidungsverfahrens
Ablauf des Scheidungsverfahrens
23.05.2024 von Rechtsanwältin Saskia Frantzen
Scheidungsverfahren sind persönlich belastend, wirtschaftlich oft von existenzieller Bedeutung und rechtlich komplex. Einen groben Überblick über den Ablauf des Scheidungsverfahrens gibt es hier: Nach Ablauf des Trennungsjahres ist ein …
Das Bundesverfassungsgericht: Deutschlands Wächter der Verfassung
anwalt.de-Ratgeber
Das Bundesverfassungsgericht: Deutschlands Wächter der Verfassung
23.05.2024
„Ich gehe bis nach Karlsruhe“ – diese Redewendung haben die meisten schon einmal gehört. Wenn jemand bis nach Karlsruhe geht, meint er damit, dass er einen Rechtsstreit bis zum Schluss ausfechten möchte. Denn in Karlsruhe sitzt das …
Patientenverfügung oder die Ermittlung des mutmaßlichen Willens durch das Betreuungsgericht
Patientenverfügung oder die Ermittlung des mutmaßlichen Willens durch das Betreuungsgericht
31.10.2014 von Rechtsanwalt Timo Stapf
Hat ein Patient keine Patientenverfügung getroffen und liegt dieser z.B. im Wachkoma, ist der mutmaßliche Wille des Betroffenen vom Betreuungsgericht zu ermitteln. Hierzu sind Verwandte und enge Freunde anzuhören, um so dem wirklichen …
Pflicht zum Home-Office?
Pflicht zum Home-Office?
29.01.2021 von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Corona macht es möglich. Die Arbeitgeber sollen nun Home-Office anbieten , wo immer es geht. Dazu ist seit dem 27.1.2021 eine Änderung der Corona-Arbeitsschutzverordnung in Kraft. Ziel ist es, die Zahl Infektionen mit dem Corona-Virus zu …
Bereitschaftszeit als Arbeitszeit?
Bereitschaftszeit als Arbeitszeit?
26.03.2021 von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Mit der Antwort hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom 9.3.2021 in einem Vorlageverfahren des Verwaltungsgerichts Darmstadt beschäftigt. Sachverhalt Die Beteiligten streiten im Ausgangsverfahren darüber, ob …
Sind Wegezeiten sowie Umkleide- und Rüstzeiten im häuslichen Bereich Arbeitszeit und zu vergüten?
Sind Wegezeiten sowie Umkleide- und Rüstzeiten im häuslichen Bereich Arbeitszeit und zu vergüten?
14.06.2022 von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Mit der Antwort auf diese Frage beschäftigt sich der nachfolgende Beitrag zu einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt (BAG). Das BAG hatte sich hierbei mit der Auslegung des Tarifvertrags für die Länder (TV-L) im …
BAG entscheidet zu Entgeltgleichheit von Leiharbeitnehmern und fest angestellten Arbeitnehmern
BAG entscheidet zu Entgeltgleichheit von Leiharbeitnehmern und fest angestellten Arbeitnehmern
09.06.2023 von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Grundsatzfrage geklärt, ob Leiharbeitnehmer:innen für die Dauer einer Überlassung Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt wie vergleichbare Stammarbeitnehmer:innen des Entleihers haben. Hierzu hat das BAG …
Strafbefehl erhalten? Das sollten Sie jetzt tun...
Strafbefehl erhalten? Das sollten Sie jetzt tun...
21.05.2024 von Rechtsanwalt Kay Zunkel
Sie haben einen Strafbefehl erhalten? Denken Sie gut nach, denn die Gefahren sind groß… Es passiert wahrscheinlich jeden Tag in Deutschland: Ein Mann kommt nach ein paar Tagen zurück nach Hause und öffnet seine Post. Ein gelber Brief liegt …
Kreditbearbeitungsgebühren der Banken unzulässig
Kreditbearbeitungsgebühren der Banken unzulässig
14.05.2014 von Rechtsanwältin Karin Wroblowski
Der Bundesgerichtshof hat gestern in zwei Urteilen gegen die Postbank AG und National Bank AG die Erhebung von Bearbeitungsentgelten für Kredite wegen Verstoß gegen § 307 Abs.1 BGB als unzulässig angesehen. Kunden können auf Grundlage …
Update Dieselskandal 1.0: Neues vom BGH zu EA189
Update Dieselskandal 1.0: Neues vom BGH zu EA189
07.03.2022 von Rechtsanwalt Michael Borik
Update Dieselskandal 1.0: Schadensersatz bei Neuwagenkäufen von EA189-Modellen noch möglich Nachdem gedacht wurde, dass alle rechtlichen Fragen rund um die Schadensersatzansprüche betreffend die Dieselfahrzeuge mit dem berühmt-berüchtigten …
Update Arbeitsrecht, Impfpflicht – Kündigung wegen fehlender Corona-Impfung!
Update Arbeitsrecht, Impfpflicht – Kündigung wegen fehlender Corona-Impfung!
04.03.2022 von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Urteil vom 3.2.2022, Aktenzeichen: 17 Ca 11178/21 entschieden, dass ein Arbeitgeber (Musical-Betrieb) ein 2G-Modell im Betrieb rechtmäßig ist und gegenüber einer Musical-Darstellerin wegen fehlender …
Vorlage eines gefälschten Impf- oder Genesenenstatuses rechtfertigt fristlose Kündigung!
Vorlage eines gefälschten Impf- oder Genesenenstatuses rechtfertigt fristlose Kündigung!
29.05.2022 von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Arbeitsgericht Berlin hat mit seiner Entscheidung vom 26.04.2022 – Az. 58 Ca 12302/21 eine fristlose Kündigung für wirksam erachtet, die wegen der Verletzung der arbeitsvertraglichen Rücksichtnahmepflicht eines Arbeitnehmers wegen der …
Kostenlose Reisestornierung wegen Corona? BGH legt dem EuGH Frage vor!
Kostenlose Reisestornierung wegen Corona? BGH legt dem EuGH Frage vor!
05.08.2022 von Rechtsanwalt Martin Loibl
Ein Pauschalurlauber kann grds. jederzeit von seiner gebuchten Reise zurücktreten. Wird die Reise wegen außergewöhnlicher Umstände, wie Corona storniert, verliert der Reiseveranstalter den Anspruch auf Stornokosten! Was ist, wenn ein …
Corona-Erkrankung – Gehalt-/Lohnfortzahlung trotz Reise in Hochrisikogebiet!
Corona-Erkrankung – Gehalt-/Lohnfortzahlung trotz Reise in Hochrisikogebiet!
06.08.2022 von Rechtsanwalt Martin Loibl
Steht einem Arbeitnehmer trotz Reise in ein Corona-Hochrisikogebiet, wie bspw. im Juli/August 2021 Mallorca, eine Lohnfortzahlung zu, wenn der Arbeitnehmer danach an Corona erkrankt? Antwort – JA! Aufgrund des Entgeltfortzahlungsgesetzes …
Generalanwältin am EuGH - Reisepreisminderung bei Pauschalreisen während Corona trotz höherer Gewalt!
Generalanwältin am EuGH - Reisepreisminderung bei Pauschalreisen während Corona trotz höherer Gewalt!
18.09.2022 von Rechtsanwalt Martin Loibl
Nach den Schlussanträgen der Generalanwältin am EuGH Medina, sei die Corona-Pandemie zwar höhere Gewalt, jedoch müssten Reiseveranstalter Reisenden eine Minderung des Reisepreises gewähren, wenn diese die Reise wegen Corona abbrechen …