Rechtstipps zu "Bundesverfassungsgericht"
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27.04.2024 Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel„… hat aber das Bundesverfassungsgericht nach langem Zuwarten zu dieser maßgeblichen Rechtsfrage keine inhaltliche Entscheidung getroffen, sondern die zugrunde liegende Verfassungsbeschwerde …“ Weiterlesen -
26.04.2024 Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau„… eine Aussetzung des Verfahrens und eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nicht erforderlich. Das Gericht erläuterte ausführlich die rechtlichen Grundlagen und typisierte Fremdkapitalkosten …“ Weiterlesen
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26.04.2024 Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel„… fundiert und basieren häufig auf überholten Daten oder Ängsten vor dem Unbekannten. Kritiker halten an der Kriminalisierung fest, obwohl das Bundesverfassungsgericht bereits 1994 den Gesetzgeber …“ Weiterlesen
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24.04.2024 Rechtsanwalt Michael Below LL.M.„Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. April 2024 , Az.: 1 BvR 2017/21 Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte leiblicher Väter mit Urteil vom 9. April 2024 gestärkt (Az.: 1 BvR 2017/21 …“ Weiterlesen
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23.04.2024 Rechtsanwalt Johannes Höfer„… durch den Bundesfinanzhof erfolgen, vielleicht wird sogar der Weg vor das Bundesverfassungsgericht beschritten. Sollte eines der beiden Gerichte dann zu dem Ergebnis kommen, dass eine Rückwirkung vorliegt …“ Weiterlesen
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22.04.2024 Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.„… , sondern auch der deutschen Verfassung. In der sogenannten BND-Entscheidung vom 19. Mai 2020 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Bindung der deutschen Staatsgewalt an die Grundrechte …“ Weiterlesen
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20.04.2024 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… sein. Dies ist in aller Regel bereits im familiengerichtlichen Verfahren vorgebracht worden. Im Rahmen der Verfassungsbeschwerde wird hier keine neue Beweisaufnahme durchgeführt. Das Bundesverfassungsgericht …“ Weiterlesen
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19.04.2024 Rechtsanwalt Alexander Gratz„… Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu dieser Thematik hieran nichts änderten. Eine Ausnahme gelte dann, wenn das verwendete Messverfahren auch ohne Rohmessdaten eine ausreichende Überprüfbarkeit bzw …“ Weiterlesen
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16.04.2024 Rechtsanwältin Jacqueline Dubs„… anfordern Durch mehrere Entscheidungen verschiedener Oberlandesgerichte und des Bundesverfassungsgericht ist mittlerweile der Anspruch des Betroffenen auf Zugang zu den Messunterlagen erweitert worden …“ Weiterlesen
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16.04.2024 Rechtsanwalt Michael Giesen„… das Bundesverfassungsgericht aus: Nicht hingegen ist das Bild deshalb als Verharmlosung des Holocausts auszulegen, weil darin die Zwangsmaßnahmen des nationalsozialistischen Regimes auf annähernd …“ Weiterlesen
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10.04.2024 Rechtsanwältin Antonia Lehmann„Mit dem Urteil vom 09. April 2024 (1 BvR 2017/21) hat das Bundesverfassungsgericht eine grundlegende Änderung im Bereich der Vaterschaftsanfechtung herbeigeführt, die die Position leiblicher Väter …“ Weiterlesen
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09.04.2024 Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer„Das Bundesverfassungsgericht hat ein bedeutsames Urteil gefällt, das die Rechte leiblicher Väter in Bezug auf die Anfechtung der rechtlichen Vaterschaft eines anderen Mannes tiefgreifend verändert …“ Weiterlesen
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11.04.2024 anwalt.de-Redaktion„⚖️ Das Bundesverfassungsgericht hat am 09. April 2024 ein Machtwort gesprochen: Es ist verfassungswidrig, wenn ein leiblicher Vater zusehen muss, wie ein anderer Mann als rechtlicher Vater …“ Weiterlesen
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09.04.2024 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… kann die Verfassungsbeschwerde erst nach Erschöpfung des Rechtswegs erhoben werden. Hiervon liefert Satz 2 aber sogleich eine Ausnahme: Das Bundesverfassungsgericht kann jedoch über eine vor Erschöpfung …“ Weiterlesen
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02.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz„… mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss Erfolg (Beschl. v. 15. November 2023, Az.: 1 BvR 53/23). Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die Durchsuchungsanordnung den Lehrer …“ Weiterlesen
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01.04.2024 Rechtsanwalt Christian Normann„Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Nachzahlungs- und Erstattungszinsen Im Juli 2021 hatte das Bundesverfassungsgericht die Verzinsung von Steuernachzahlungen und auch Steuererstattungen …“ Weiterlesen
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30.03.2024 Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau„… -Württemberg. Diese Regelung wurde jedoch später vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt. Der Kläger forderte daraufhin Nachzahlungen unter Berufung auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts …“ Weiterlesen
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21.03.2024 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… . Bisherige Urteile zu dem Spannungsverhältnis zwischen Strafbarkeit und Pressefreiheit Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen bisherigen Entscheidungen, insbesondere der Jahre 1985 und 2014 keine …“ Weiterlesen
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21.03.2024 Rechtsanwalt Florian Gempe„… mit einer Hausdurchsuchung, um diese Umstände zu ermitteln, woraufhin dann meist doch eine Einlassung diesbezüglich anzuraten ist. Das Bundesverfassungsgericht hat sich nun in einer ähnlichen Konstellation …“ Weiterlesen
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07.03.2024 Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome„Wenn man gegen eine letztinstanzliche Gerichtsentscheidung im Wege der Verfassungsbeschwerde vorzugehen möchte, denken viele zunächst an das Bundesverfassungsgericht. Eine vergleichbare Möglichkeit …“ Weiterlesen
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05.03.2024 Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner„… aberkannt wird oder wenn die Beamtin oder der Beamte aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach Artikel 18 des Grundgesetzes ein Grundrecht verwirkt hat. (2) Wird eine Entscheidung …“ Weiterlesen
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Ist das Zeigen des Hitlergrußes strafbar? Entfernen als Beamter wegen Hitlergruß möglich? § 86a StGB04.03.2024 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… des Bundesverfassungsgerichts erst dann der Fall, wenn die Äußerung ihrem Inhalt nach erkennbar auf rechtsgutgefährdende Handlungen hin angelegt ist. Das soll der Fall sein, wenn die Äußerung …“ Weiterlesen
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21.03.2024 Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić„… die Meinungsfreiheit die in Art. 5 Abs. 1 GG normiert ist. Das Bundesverfassungsgericht wiederholt nahezu gebetsmühlenartig in seinen Entscheidungen zur Meinungsfreiheit, dass es sich hierbei um …“ Weiterlesen
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16.02.2024 Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.„… ). Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Internet-Domains marken- oder kennzeichenrechtlichen Schutz genießen, der durch das Eigentumsrecht gemäß Artikel 14 des Grundgesetzes geschützt ist ( BVerfG - 1 BvR …“ Weiterlesen