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13.02.2013
von Rechtsanwalt Arnd Burger
Jüngst hatte sich das Bundesarbeitsgericht ( BAG ) mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Verstoß gegen das AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) gegeben sein kann, wenn ein Arbeitgeber eine Stellenanzeige so gestaltet, dass er einen …
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13.10.2020
von Rechtsanwalt Christian Koch
Zur Abgeltung sämtlicher Ansprüche hat die Haftpflichtversicherung einer Aldi-Filiale an meine Mandantin am 18.12.2019 einen Betrag von 4.000 Euro gezahlt. Die 1982 geborene Angestellte ging durch den Gang des Verkaufsmarktes, in dem sich …
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07.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Opitz-Bonse
Ebenso wie ein Erwachsener kann auch ein Minderjähriger erben. Es gibt zwei Möglichkeiten, wie ein Minderjähriger zum Erben wird: entweder wurde dieser im Testament zum Erben bestimmt oder er wurde in Folge der gesetzlichen Erbfolge Erbe. …
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11.07.2016
von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
Gerade in der Urlaubszeit, die gerne in Italien verbracht wird, passieren leider häufig Verkehrsunfälle zwischen deutschen Touristen und italienischen Verkehrsteilnehmern. Es stellt sich dann nach der Rückkehr in die Heimat das Problem, wie …
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10.01.2016
von Rechtsanwalt Mario Kroschewski
Jeder, der schon einmal einen Anhörungsbogen nach Hause bekommen hat, kennt das Bild, welches am Rand abgedruckt ist. Dieses soll den Fahrer zeigen. Und oft fragt man sich, auf Grund geringer Qualität: „Bin ich das etwa?“ Zunächst: Um …
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20.08.2015
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Mit den neuesten Änderungen und Ergänzungen des Staatsbürgerschaftsgesetzes Bosnien und Herzegowinas aus dem Jahr 2013, kann die Person, die wegen der Staatsbürgerschaft eines anderen Landes aus der Staatsbürgerschaft Bosnien und …
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05.04.2019
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Die Deutsche Sachinvest GmbH bot die Geldanlage DSi Premiumzins an. Die Kapitalanlage sollte bei einer Mindestlaufzeit von 12 Jahren mit 3,5 bis 4,5 Prozent p. a. verzinst werden, wobei sich die Investoren zwischen einer Einmalzahlung bei …
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02.01.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Europäische Gerichtshof hat die vorzeitige Kündigung von Lebensversicherungen erleichtert und die Rechte der Versicherungsnehmer gestärkt. Das Urteil vom 19. Dezember 2013 bezieht sich auf Lebensversicherungspolicen, die zwischen 1994 …
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05.08.2020
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
Moderne Autos sind praktisch Computer auf vier Rädern. Die Bedienung von Computern während der Fahrt ist allerdings grundsätzlich nicht erlaubt...Merken Sie etwas? Das beißt sich. Problematisch ist diese Vorgabe des Gesetzgebers …
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11.05.2015
von Rechtsanwalt Oliver Keller
Ein häufiger Streitpunkt bei Wohnraummietverhältnissen ist die Frage, in welchem Umfang und ob überhaupt, beziehungsweise von wem, Schönheitsreparaturen zu leisten sind. Unter Schönheitsreparaturen versteht man kleinere …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
Devisenvorschriften, Valutakontrollregelungen und Zahlungsverkehr in der Ukraine Die ukrainische Hrywnja oder UAH ist nach dem Regierungsdekret das einzige offizielle Zahlungsmittel in der Ukraine. Sämtliche Unternehmen in der Ukraine, …
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11.02.2011
von Rechtsanwalt Thomas Fertig
Droht den überlasteten Sozialgerichten für den Fall des Scheiterns des Gesetzes-Entwurfes der Regierungskoalition im Bundesrat ab der kommenden Woche eine „Klageflut”? Zunächst erst mal nicht, denn die ca. 4,7 Millionen Leistungsempfänger …
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03.10.2022
von Rechtsanwalt / Abogado Christoph Möller LL.M. (Bogotá)
Die Wunschimmobilie in Kolumbien ist gefunden, der Kauf mit dem Verkäufer per Handschlag besiegelt. So weit so gut. Allerdings gibt es einen scheinbar banalen Punkt, den der Käufer häufig nicht beachtet, der den weiteren Ablauf der …
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01.09.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Eine Restschuldversicherung soll dem Verbraucher die Sorgen bei der Aufnahme von Darlehen nehmen. Oft kommt die Frage auf, was mit der Restschuld passiert, wenn Verbraucher durch einen Todesfall oder eine Erkrankung nicht mehr in der Lage …
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16.12.2019
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Die Debeka Bausparkasse AG darf keine Servicepauschalen von ihren Kunden verlangen. Nachdem dies zunächst das Landgericht (LG) Koblenz festgestellt hatte, wurde das nunmehr auch rechtskräftig im Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht …
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25.04.2016
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Ob eine ordentliche Kündigung eines alkoholabhängigen Arbeitnehmers eine personen- oder jedoch eine verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigt, hängt zunächst davon ab, ob der Arbeitnehmer alkoholabhängig ist oder lediglich ab und an …
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04.11.2014
von Rechtsanwalt/FA SteuerR/StB Prof. Dr. Joerg Andres
Immer dann, wenn jemand ein Erbrecht aufgrund gesetzlicher Erbfolge für sich reklamiert, muss er selbständig nachweisen, dass er tatsächlich einen Anspruch auf die Erbschaft hat. Stehen keine ausreichend geeigneten öffentlichen Urkunden zur …
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14.02.2020
von Rechtsanwalt Wolfgang Maurer
Der Bienensachverständige (BSV) vertritt die Imkerschaft gegenüber dem Amtsveterinär bzw. unterstützt und berät ihn bei der Bekämpfung von Bienenkrankheiten. Der BSV überwacht die Sanierung, Behandlung von Bienenvölkern im Auftrag des …
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05.01.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Die I.K. Mediendienst GmbH, Friesenplatz 3, 50672 Köln und ihr Geschäftsführer Ibrahim Karaarslan sind derzeit mit ungebetenen Cold Calls und damit in Verbindung stehenden Faxschreiben auf Kundenfang und versuchen damit, kostenpflichtige …
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24.06.2019
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Die Goldex Marketing GmbH, Steinackerstraße 36, 8902 Urdorf/Schweiz und ihr geschäftsführender Gesellschafter Etnik Lokaj versuchen derzeit mit der Doppel-Anrufmasche Gewerbetreibende und Freiberufler in ganz Deutschland zu verunsichern und …
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19.07.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor Medienzentrale Verlag Service und Bürgerinformationsfolder Eine Medienzentrale Verlag Service (nicht zu verwechseln mit Stadt Info Verlag Ltd , Euro Verlag Service Ltd. oder HP Verlag ) führt derzeit bundesweit Telefonanrufe bei …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Vorsicht vor Cross Marketing Ltd und Rechnung nach Trickformular Die Cross Marketing Ltd., Postadresse Wittestraße 30 K, 13509 Berlin mit Firmensitz 78 York Street, W1H 1DP London, England versucht derzeit, mit Anrufen und Trickformularen …
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12.05.2023
von Rechtsanwältin Natascha Freund
Nach § 33 Abs. 1 S. 1 SGB V haben Versicherte Anspruch auf Versorgung mit Hörhilfen, Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, die im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern, einer …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung vom 23. März 2017 den Gesetzentwurf zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung verabschiedet. Das Gesetz trat zum 01. Juli 2017 in Kraft und löste damit die bisher bestehenden …