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01.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Im Jahre 2002 ist eine Änderung der Verjährungsvorschriften in Kraft getreten. Danach verjähren bei Anlagen in die Medienfonds KGAL, ALCAS, Hannover Leasing, LHI, Mediastream, Apollo, Victory, Boll, Cinerenta, Equity Pictures, N 1 …
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04.02.2017
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Schlömer & Sperl Rechtsanwälte konnten erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht München einen Wiederholungsversuch im Fach Betriebswirtschaftslehre für unsere Mandantschaft erreichen (VG München – M 3 K 13.5542 n.v.). Die Exmatrikulation …
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30.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Rechtsanwalt Christian Reckling konnte einen beachtlichen Erfolg vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof mit Urteil v. 22.03.2018 (29 C 1446/17.E) erzielen. Das Land Hessen wurde verurteilt, an meinen Mandanten EUR 11.300,00 an …
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27.02.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Schadensersatz für Anleger der Equity Pictures Filmfonds. Steuernachzahlung bei Equity Pictures Medienfonds GmbH & Co. KG IV? Equity Pictures legte verschiedene Medienfonds auf, an denen sich tausende Anleger mit dem Ziel der …
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06.03.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Hilfe für Anleger der Solar Millennium, Rechtsanwälte informieren. Ein Schatten wirft sich auf die Solarbranche. Der Solarkraftwerksbauer Solar Millennium AG aus Erlangen ist pleite. Das Unternehmen musste im Dezember 2011 Insolvenz …
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13.03.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Schadenersatz für Anleger des geschlossenen Santander Dachfonds. Für die Anleger von Santander Vermögensverwaltungsfonds Kapitalprotekt I fing 2012 unerfreulich an. Am 03.01.2012 wurde der Dachfonds bis auf weiteres geschlossen. Für die …
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27.10.2010
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Morgan Stanley P2 Value: Nach Auflösung sollten Anleger aufgrund der drohenden Verjährung handeln! Heute hat Morgan Stanley mitgeteilt, dass der Immobilienfonds Morgan Stanley P2 Value nicht wie zum 30.10.2010 beabsichtigt, wieder geöffnet, …
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25.11.2010
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Apollo Medienfonds und Filmfonds, Rechtsanwälte helfen Anlegern noch in diesem Jahr, bevor Verjährung eintritt. Apollo Filmfonds: Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll von der Dr. Stoll & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH prüft derzeit für …
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23.04.2012
von Rechtsanwalt Vadim Rubinstein
In einem von Rechtsanwalt Rubinstein geführten Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Göttingen hat das Gericht am 20.03.2012 die in der Niederlassungserlaubnis des ukrainischen Mandanten enthaltene Wohnsitzauflage aufgehoben. Der Kläger …
Haftung von Inhabern gewerblicher WLAN-Netze für Urheberrechtsverletzungen Dritter durch Filesharing
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21.10.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Eine Haftung kommerzieller WLAN-Betreiber für Urheberrechtsverstösse durch Filesharing geschützter Werke scheitert regelmäßig an der Unzumutbarkeit der Verhinderung weiterer Verstöße. Die lange erwarteten Urteilsgründe zu dem …
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28.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Das LG Hamburg (LG Hamburg, Urteil vom 08.10.2010, Az.: 308 O 710/09; http://openjur.de/u/59561.html) hat einen zum Tatzeitpunkt 16-jährigen, der zwei Musikaufnahmen in eine Internettauschbörse eingestellt und damit gegen das Urheberrecht …
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02.11.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Schifffahrtskrise sorgte im Jahr 2012 bei vielen Schiffsfonds-Anlegern für Sorgen. Die Schreiben der Fondsgesellschaften an die Anleger haben oft alarmierende Inhalte: Viele Anleger müssen sich mit ausfallenden Ausschüttungen …
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14.09.2011
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Ein Internet-Service-Provider haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen seiner Kunden in Form von Filesharing (LG Köln Urteil vom 31. August 2011 28 O 362/10). Eine Haftung als so genannter Störer scheidet insbesondere deshalb aus, da der …
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13.10.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Erneut liegt uns ein Schreiben der Kanzlei CJCH Solicitors vor, die für die Dassault Systèmes SE eine Verletzung von Urheberrechten an der Software Solidworks (ein 3D-CAD-Programm) rügen. Nach kurzer Schilderung des Vorwurfs, man habe …
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17.10.2013
von Rechtsanwältin Britta Holwitt
Am 30.08.2013 wurde das 5. Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes verkündet, nachdem der Bundesrat das Gesetz zunächst gestoppt und an den Vermittlungsausschuss übergeben hatte. Die Neuregelung tritt am 01.05.2014 in Kraft. …
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16.12.2010
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Ab dem 16.12.2010 gilt die Visafreiheit für Bosnien und Albanien. Die Einreisenden müssen im Besitz biometrischer Reisepässe sein. …
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31.05.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
In manchen Branchen, z.B. der Automobilindustrie, ist es nicht unüblich, mit externen Spezialisten, die man für bestimmte Problemstellungen als Subunternehmer hinzuziehen möchte, Rahmenverträge über die grundlegenden Bedingungen der …
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24.01.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Häufig findet man im Wege der Bildersuche im Internet Angebote, wonach die Verwendung von Bildern „kostenlos“ für die Internetnutzung angeboten wird. Diese stehen sodann häufig unter dem Vorbehalt, dass die Grundsätze der sogenannten …
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25.01.2019
von Rechtsanwältin Stephanie Metzger
Was passiert, wenn ich kein Testament gemacht habe? Hat man kein Testament gemacht, tritt die gesetzliche Erbfolge ein. Es gilt der Grundsatz des Verwandtenerbrechts – zusätzliche Regelung: das Ehegattenerbrecht. Der Gesetzgeber unterteilt …
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08.09.2022
von Rechtsanwalt Armin Müller
Im Zusammenhang mit der Haltung von Tieren kommt es immer wieder zu Streitigkeiten. Die Katze hält sich nicht an die Grundstücksgrenze und jagt im Garten des Nachbarn oder ein Hund bellt für den Geschmack eines oder mehrerer Nachbarn zu …
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06.05.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 05.04.2011 (3 StR 12/11) - ein Urteil des LG Stade unter Verneinung des Näheverhältnisses des Opfers teilweise aufgehoben. Das Landgericht hatte den Angeklagten wegen schweren sexuellen …
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21.09.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Sie sind Opfer einer Sexualstraftat geworden? Häufig erfolgen Anzeigen von Sexualstraftaten nicht durch den Betroffenen, sondern durch Angehörige, wie den Eltern oder anderen Personen, z.B. Nachbarn. Als Opfer sollten Sie daher unbedingt …
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27.03.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Kann das Opfer einer Straftat bereits im Strafverfahren Schmerzensgeld erhalten? Ansprüche auf Schmerzensgeld werden normalerweise bei den ordentlichen Zivilgerichten geltend gemacht. Das Adhäsionsverfahren im Strafverfahren (§§ 403-406c …
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13.11.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Immer mehr Menschen werden Opfer von verschiedensten Arten des Online-Betrugs. Wie genau funktioniert Scamming und wie kann man sich schützen? Scamming ist englisch und bedeutet so viel wie ,,Betrug'' oder,,Schwindel''. Es gibt eine …