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20.08.2018
von Rechtsanwalt Leonid Ginter
Die meisten Unfälle passieren am Schreibtisch – dieser Satz ist so wahr wie simpel. Eine kurze Unterschrift, schon ist der Vertrag besiegelt. Und damit oftmals auch Folgen, die man so nicht vorgesehen hatte oder gar nicht wollte. Denn wer …
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20.08.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
In der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist zwischen dem Pflichtmitglied, der freiwilligen Mitgliedschaft und der Familienversicherung zu unterscheiden. Auf der Seite der Leistungen unterscheiden sich diese Formen der gesetzlichen …
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20.08.2018
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Um Kunden und Kundendaten wird immer wieder zwischen Handelsvertreter und Unternehmer gestritten, vor allem, wenn der Handelsvertretervertrag zu Ende ist und der Streit um die Kunden entfacht ist. Vieles ist streitig. Eins gilt aber auf …
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20.08.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Dass Mercedes wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung Fahrzeuge zurückrufen muss, war bekannt. Dass so viele unterschiedliche Mercedes-Modelle von dem Rückruf betroffen sind, kommt dann doch eher unerwartet. …
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20.08.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Transparenz und Sicherheit – der Witz des Jahrhunderts. Bei diesen Geschäften sind Sie (am Ende der Geschäftsverbindung) immer zu 75- 89 % der Verlierer und im Regelfall ist die toll designte Metatrader4 Website ein intransparentes …
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28.08.2019
von Rechtsanwalt Simon Bender
700.000 Dieselfahrzeuge der Marke Mercedes Benz sind manipuliert. Dies hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) festgestellt und einen Rückruf angeordnet. Insgesamt sollen 24 Dieselmodelle der Marke Mercedes mit unzulässigen Abschalteinrichtungen …
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20.08.2018
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde wieder einmal eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung vom Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e. V. zur Prüfung vorgelegt. Ich habe bereits mehrfach Betroffene zu entsprechenden Abmahnungen beraten und …
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20.08.2018
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Ein Handyverstoß kann unangenehme Folgen haben. Neben einem Bußgeld in Höhe von 60 Euro droht auch ein Punkt im Fahreignungsregister in Flensburg. Geregelt ist der Handyverstoß in § 23 StVO. Die Rechtsprechung zu Handyverstößen ist …
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20.08.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Hier in der Kanzlei wurde erneut eine Abmahnung von arte fiori e.K. über die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, berate ich gern auch Sie. Zu der hier vorliegenden Abmahnung: In …
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20.08.2018
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Rechtsanwalt Christian Reckling konnte in einem gerichtlichen Eilverfahren den Wunschschulplatz für seinen Mandanten einklagen. Worum ging es? Wie jedes Jahr legen in Hamburg eine Vielzahl von Eltern für ihre schulpflichtigen Kinder …
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20.08.2018
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Dem Spiegel liegt eine Liste der Fa. Daimler AG vor. Aus dieser Liste ergeben sich die Modelle, die aufgrund von Abgasmanipulationen erhöhte Stickoxide ausstoßen. Die Liste war vom Bundesverkehrsministerium angefordert worden und liegt nun …
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20.08.2018
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
BGH, Urteil vom 27.10.2017 – V ZR 8/17 „ Dem Nachbarn, der vom Eigentümer von Bäumen, die den landesrechtlich vorgeschriebenen Grenzabstand nicht einhalten, deren Beseitigung oder Zurückschneiden wegen des Ablaufs der dafür im …
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20.08.2018
von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
Zur besseren Verständlichkeit, ob sich der nachfolgende Artikel mit Ihrer Situation beschäftigt, soll das Folgende klargestellt werden: Es geht um die Situation, in der ein deutscher Erblasser seinen letzten Wohnsitz in Deutschland hatte …
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20.08.2018
von Rechtsanwalt Carlos Claussen
Aus gegebenem Anlass, d. h. nach Ihren Sommerferien, möchten wir noch einmal daran erinnern, dass Sie unter bestimmten Umständen bei einer Flugverspätung von mehr als 3 Stunden einen Anspruch gegen die Fluggesellschaft bis zu 600 € haben. …
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20.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
In der heutigen Internetwelt herrscht seit einiger Zeit gleichermaßen Unsicherheit wie Empörung. Immer wieder sind Abmahnungen und Urteile aufgrund von Werbung, die falsch gekennzeichnet wurde, ein brennendes Thema bei Influencern und …
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20.08.2018
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Das Amtsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 18.05.2018 eine Klage der rka Rechtsanwälte im Auftrag der Koch Media GmbH wegen Filesharings abgewiesen. Worum ging es bei der Klage? Der Klage lag eine Abmahnung aus dem Jahre 2013 zugrunde, …
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04.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Rückruf von 280.000 Mercedes-Fahrzeugen steht bevor Auch die Daimler AG hat die Abgassteuerung ihrer Modelle manipuliert. Die Modelle sind nicht vollständig und in allen Generationen, aber querbeet betroffen. Es existiert eine Liste, die …
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20.08.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Manchmal kann es ganz schnell gehen: Ein Unfall oder eine Erkrankung führen dazu, dass der Betroffene seinen Beruf nicht mehr ausüben kann. Gut, wenn in solchen Fällen eine Berufsunfähigkeitsversicherung besteht. Schlecht, wenn diese die …
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22.02.2019
von Rechtsanwalt Volker Siegel
Aufhebungsverträge sind in vielen Fällen nützlich zur Streitbeilegung, denn die Vertragspartner sparen sich einen aufwändigen Prozess und sie können sich voneinander trennen ohne das Gesicht zu verlieren. Wenn das Angebot für einen …
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20.08.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster am 17.08.2018 entschieden. Damit bestätigte das OVG unter anderem auch das hier schon besprochene Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Köln vom 29.05.2018. In den beiden hier nun im …
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20.08.2018
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens mit Beschluss vom 05. Mai 2018, Az. B 1 S 18.105, Stellung zur Datenschutzkonformität des von Facebook angebotenen Dienstes Custom Audience genommen. …
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20.08.2018
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Die Mitglieder und ehemaligen Mitglieder der Geno Wohnbaugenossenschaft eG haben in den letzten Wochen angesichts der Insolvenz viel Post erhalten. Da gab es ein Schreiben der GPW Inkasso GmbH, das Schreiben einer Interessengemeinschaft und …
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20.08.2018
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Wer früher aus seinem Darlehensvertrag raus möchte, kann diesen kündigen. Allerdings steht Banken für den Fall einer vorzeitigen Kündigung für den entgangenen Gewinn die Vorfälligkeitsentschädigung (VFE) zu. Verbraucher müssen hier …
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20.08.2018
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Der BGH hat in einer Entscheidung vom 03.07.2018 (Az. X ZR 96/17) entschieden, dass bei einer Verschiebung des Rückflugs und der Veränderung des Zielflughafens ein Reisemangel vorliegt. Etwaige Reisemängel sind dem Reiseveranstalter …