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25.01.2018
von Rechts- und Fachanwalt Maximilian Bachmann
Das Bundesarbeitsgericht hat entscheiden, dass das An- und Ablegen einer besonders auffälligen Dienstkleidung für einen Arbeitnehmer vergütungspflichtige Arbeit darstellt. Der hierfür notwendige Zeitaufwand ist ausschließlich fremdnützig, …
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09.07.2019
von Rechts- und Fachanwalt Maximilian Bachmann
Das Urteil des EuGHs zur Arbeitszeiterfassung Der EuGH hat mit Urteil vom 14.05.2019 (C-55/18) entschieden, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Arbeitgeber verpflichten müssen, ein objektives, verlässliches und zugängliches …
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06.05.2022
von Rechts- und Fachanwalt Maximilian Bachmann
Wie können Überstunden geltend gemacht werden? Ein aktuelles Urteil des BAG vom 04.05.2022 bestätigt die bisherige Rechtsprechung: Der Arbeitnehmer hat zur Begründung einer Klage auf Vergütung geleisteter Überstunden erstens darzulegen, …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Die Jahre der Rechtsunsicherheit über den Datentransfer zwischen der EU und den USA sind vorbei. Die Europäische Kommission kommt ihrer Verpflichtung nach und erlässt einen neuen Angemessenheitsbeschluss. Die Unternehmen können endlich …
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12.04.2020
von Rechtsanwalt Giuseppe Olivo
Hemmung der Unterbrechungsfristen wegen Infektionsschutzmaßnahmen (§ 10 EGStPO) Die bisherige Regelung des §229 Abs. 1 und 2 StPO, wonach die Unterbrechung einer Hauptverhandlung maximal drei Wochen beziehungsweise einen Monat andauern darf …
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08.09.2014
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Die Statusänderungen der Gesellschaften mit beschränkter Haftung durch Verschmelzungen der Gesellschaften sind in Kroatien im Handelsgesellschaftsgesetz geregelt. Verschmelzung zur Aufnahme Von Verschmelzung zur Aufnahme spricht man, wenn …
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28.12.2015
von Rechtsanwalt Savin Vaic
In der Republik Kroatien wird die Immobilienbewertung durch das Gesetz vom 03. Juli 2015 geregelt, das am 25.07.2015 in Kraft getreten ist. Die Immobilienbewertung muss mit Sorgfalt von einem guten Fachmann gemacht werden, der alle …
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15.10.2018
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Im kroatischen Recht ist das Grundpfandrecht durch das Gesetz über das Eigentum und andere dingliche Rechte geregelt. Im genannten Gesetz befinden sich allgemeine Bestimmungen, jedoch ist das Grundpfandrecht auch durch verschiedene Gesetze …
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08.11.2022
von Rechtsanwalt Savin Vaic
FINA ist die Abkürzung für Financijska agencija und ist eine staatliche Finanzagentur in Kroatien. Die FINA ist eine staatliche Stelle bei der Handelsregisterinformationen, Unternehmenskonten, Geschäftsergebnisse und Pfandrechte in Form von …
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06.09.2023
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Gesellschaften mit beschränkter Haftung sind steuerpflichtig, wenn sie Gewinne erzielen. Eine Reduzierung der Steuerbemessungsgrundlage ist auf verschiedene Weise möglich. Eine der attraktivsten Möglichkeiten dies zu tun, sind steuerfreie …
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05.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Die sachgerechte Gestaltung von Logistikverträgen ist ein komplexes Unterfangen. In gewissen Grenzen kann dabei auf (häufig eigene) Vertragsmuster zurückgegriffen werden. Trotzdem ist jeder Vertrag individuell zu beurteilen bzw. zu …
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12.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Die bekannte Influencerin Cathy H. stand gestern in München vor Gericht. Zwar nicht als „Angeklagte“, wie man teilweise in der Presse lesen konnte, sondern als „Beklagte“ in einem zivilrechtlichen, wettbewerbsrechtlichen Prozess. 1. Was war …
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06.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Die Einschaltung eines externen Anwalts unterliegt insbesondere in wirtschaftsrechtlichen Angelegenheiten häufig einer Kosten/Nutzen-Betrachtung . Der Firmenmandant stellt sich dabei folgende Fragen : 1) Lohnt es sich, einen Anwalt …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Rechtsfragen rund um Corona Was können eigentlich Juristen in diesen schwierigen Zeiten Sinnvolles tun? Bei Ärzten und Pflegekräften ist es klar: Sie retten Leben. Journalisten leisten ihren Beitrag, indem sie uns über die jeweils aktuelle …
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20.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Anleger der Nicklaus GmbH werden von Berichten des Landeskriminalamtes aufgeschreckt – Abzocke durch die Nicklaus GmbH in Millionenhöhe – Was nun? Wer kann in die Verantwortung genommen werden? Muss die Zurich-Gruppe zahlen? Die Zurich …
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23.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Tatort Internet: Verbreitung eigener und fremder Bilder – Straftat? Recht am eigenen Bild – von Privatdozent, Rechtsanwalt und Strafrechtler Dr. Erik Kraatz Das Internet vergisst nichts. Dies ist umso schlimmer, wenn sich auf Webseiten, …
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16.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Neben der NMH Noble Metalle House GmbH, einer zwischenzeitlich insolventen Berliner Gesellschaft, trat am Markt für Edelmetalllagerkonten und Edelmetallsachdarlehensverträge auch eine Gesellschaft auf, die in Dubai ansässig ist. Diese …
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19.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Eigentumsübertragungsansprüche aus dem Vermögen der Green Planet AG besteht nicht – Geschädigte Green Planet AG-Anleger hofften auf ihre erworbenen Bäume in der Republik Costa Rica – rechtliche Voraussetzungen, von Rechtsanwalt Dr. Erik …
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13.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Oberlandesgericht Düsseldorf: Keine Schufa-Meldung nach Darlehenskündigung bei vorheriger geduldeter Kontoüberziehung – Was ist rechtlich erlaubt und richtig? Die Wirtschaft blüht, der Konsum der Verbraucher steigt nach Prognosen der …
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12.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB aus Berlin vertritt viele Anleger, die Vermögensverluste durch eine Beteiligung bei der LeaseTrend AG oder der NL Nord Lease AG (vormals Albis Finance AG) erlitten haben. Seit Jahren …
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11.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Takestor AG ist pleite. Hierüber wurde bereits berichtet. Es war auch schon die Vermutung laut geworden, dass die Anleger der Gesellschaft noch einmal unangenehme Post vom Insolvenzverwalter bekommen werden. Dies ist nun leider auch der …
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30.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Was die Finanzkrise herbeiführte - Verkauf von Krediten erschwert. Kreditverkauf, leider kein Ausnahmefall Familie Prüller staunte nicht schlecht. Sie hatte bei einer renommierten deutschen Hypothekenbank ihr Einfamilienhaus finanziert. …
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10.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Neben der NMH Noble Metal House GmbH, einer zwischenzeitlich insolventen Berliner Gesellschaft, trat am Markt für Edelmetalllagerkonten und Edelmetallsachdarlehensverträge auch eine Gesellschaft auf, die in Dubai ansässig ist. Hierbei …
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14.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Das Problem fast Dr. Schulte wie folgt zusammen: „Ständig fragen Existenzgründer oder diejenigen, die einen wirtschaftlichen Neustart wagen wollen, nach der Möglichkeit eine Gesellschaft in Form einer der Private Company Limited by Shares, …