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03.06.2024
von Patentanwalt Dr. Markus Borbach
Aus Anlass der Europawahl hier eine kleine Übersicht über den Ideenschutz in Europa. Der Ideenschutz, besonders durch Patente und Marken, ist schon seit über 100 Jahren viel internationaler als fast alle anderen Rechtsgebiete. Auch …
03.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Abmahnung erhalten? Eine Abmahnung ist eine in der Regel kostenpflichtige Aufforderung, ein bestimmtes rechtswidriges Verhalten zu unterlassen. Häufig erfolgt die Abmahnung im Geschäftsverkehr wegen einer Markenverletzung. Die Firma MO …
03.06.2024
von Rechtsanwalt Rainer Beer
kosmetische OP - Schönheits-OP beider Brüste Behauptet wurde ein behandlungsfehlerhaftes Vorgehen während stationären Aufenthaltes ( kosmetische Operation: Augmentationsmastopexie nebst Implantation einer subpektoralen Alloprothese ohne …
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03.06.2024
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Im Zeitalter der Digitalisierung sind Online-Trading-Plattformen immer beliebter geworden. Sie versprechen schnelle Gewinne und eine einfache Anwendung schon für Laien. Doch Achtung! Damit steigt das Risiko, Opfer eines …
03.06.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat im Mai 2024 ein Strafverfahren wegen des Vorwurfs des Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz wegen Geringfügigkeit nach § 153 StPO eingestellt, dem die Einfuhr von Computerteilen im Wert von unter 1.000 …
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03.06.2024
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Europas drittgrößter Reisekonzern FTI ist in die Pleite gerutscht. Die FTI Touristik GmbH, Obergesellschaft der FTI Group, stellte heute (03.06.2024) beim Amtsgericht München einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Wer ist …
03.06.2024
von Rechtsanwältin und Mediatorin Kerstin Wisniowski
Disziplinarverfahren - Disziplinarrecht Beamte haben gegenüber ihrem Dienstherrn zahlreiche Pflichten, sowohl im innerdienstlichen Bereich, als auch im außerdienstlichen Bereich. Beamte repräsentieren für die Öffentlichkeit den Staat und …
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06.06.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Im Jahr 2018 wurden Investitionen der Thomas Lloyd Fonds Anleger durch eine Unternehmensverschmelzung auf die CT Infrastructure Holding Ltd. in London in "Shares" umgewandelt, was erhebliche rechtliche und finanzielle Konsequenzen nach sich …
03.06.2024
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Die Zulässigkeit eines Überbaus ist generell kein Gegenstand einer Baugenehmigung, weil diese Frage nicht die hiermit allein festgestellte Einhaltung öffentlich-rechtlicher Vorschriften betrifft, sondern sich nach den zivilrechtlichen …
03.06.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde wieder einmal eine Abmahnung des Vereins Verband Sozialer Wettbewerb e.V. zur Prüfung vorgelegt. In dem Fall geht es um die Bezeichnung eines Brotaufstrichs als Marmelade, die fehlerhafte Angabe des Grundpreises und einen Verstoß …
03.06.2024
von Rechtsanwalt Kay Zunkel
Ihre Rechte bei Untätigkeit der Behörden. Sie kennen es vielleicht: Sie haben vor vielen Monaten einen Antrag gestellt oder einen Widerspruch eingelegt, aber die Behörde meldet sich einfach nicht. Obwohl Sie alles getan haben, wird Ihre …
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04.06.2024
von Rechtsanwältin Anja Appelt
FTI Insolvenz: Ihre Rechte als Reisender Die Insolvenz der FTI Gruppe hat viele Reisende völlig unerwartet getroffen. Geplante Urlaube sind abgesagt und bereits gezahlte Reisegelder scheinen verloren. Doch keine Panik! Sie haben Rechte als …
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03.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Björn-Peter Säuberlich
Wer kann den Pflichtteil beanspruchen? Gesetzliche Erben, wie zum Beispiel Kinder und Ehegatten, sind pflichtteilsberechtigt, wenn sie durch ein Testament enterbt worden sind. Wie hoch ist der Pflichtteil? Ihnen steht dann ein Pflichtteil …
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03.06.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
In einem wegweisenden Urteil hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschieden, dass nicht jedes Seitenstreifenmuster auf Sporthosen automatisch die Markenrechte von Adidas verletzt. Dieses Urteil stellt einen bedeutenden Sieg für Nike …
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03.06.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Die Plattform Green Ultra (green-ultra.com) erweckt auf den ersten Blick den Anschein von Professionalität und Seriosität. Doch unsere umfangreiche Untersuchung hat ernüchternde Ergebnisse i. S. Green Ultra zutage gefördert. In diesem …
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03.06.2024
von Rechtsanwalt Jan Buchholz
Eine Fahrerlaubnis kann nicht nur vom Gericht im Rahmen eines Strafverfahrens, wie z.B. Unerlaubten Entfernens vom Unfallort, Straßenverkehrsgefährdung, Trunkenheit im Straßenverkehr etc. ausgesprochen werden, sondern auch direkt von der …
03.06.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Der Bau eines Hauses ist für viele Menschen ein Lebensprojekt, das mit erheblichen finanziellen und emotionalen Investitionen verbunden ist. Umso gravierender sind die Folgen, wenn der Bauträger während des Bauprojekts insolvent wird. Die …
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03.06.2024
von Rechts- und Fachanwältin Sigrun Mast Maître en Droit
1. Folgende Kriterien müssen für einen Pflichtteilsanspruch erfüllt sein: a. Verwandtschaftsverhältnis : Der Pflichtteilsanspruch steht nur bestimmten nahen Verwandten des Verstorbenen zu. Dazu gehören: - Die Kinder des Erblassers …
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03.06.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
In den letzten Jahren hat sich vermehrt die Frage gestellt, ob Darlehensverträge von BNP Paribas , Consors Finanz und der von Essen Bank möglicherweise sittenwidrig sind . Der Grund hierfür liegt in den ungewöhnlich hohen Zinssätzen, die …
03.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Milad Ahmadi
Einer der häufigsten Streitpunkte im Mietverhältnis ist die Frage der Mietminderung. Hierbei stellt sich in erster Linie die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Miete gemindert werden kann. In einem zweiten Schritt stellt sich die …
03.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann* In der jüngsten Zeit rücken Familienkonflikte in Unternehmen, wie der langwierige und öffentlich ausgetragene Streit in der Familie Swarovski , wieder in den Fokus der Öffentlichkeit. Diese …
03.06.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Der Bundesgerichtshof (BGH) befasste sich im Fall X ZR 48/17 mit dem Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks. Die Kläger, Eltern des Beklagten, hatten diesem Grundstücke überschrieben und behielten sich ein lebenslanges Wohnrecht vor. …
03.06.2024
von Rechtsanwalt Tim Christian Berger
Uns liegt eine neue Abmahnung der Anwaltskanzlei Notos im Auftrag von Samsung vor. Samsung Electronics Co., Ltd. ist einer der größten Elektronikkonzerne weltweit. Samsung nutzt für Smartphones, TV-Geräte, Notebooks, Kopfhörer usw. die …
03.06.2024
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Stellen Sie sich vor, Sie kommen nach einem langen Arbeitstag nach Hause und finden einen Brief in Ihrem Briefkasten: das Kündigungsschreiben Ihres Vermieters. Oder vielleicht sind Sie Vermieter und erhalten eine Kündigung Ihres Mieters. In …