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04.12.2007
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Wie mittlerweile sogar im Fernsehen (Stern TV-Sendung mit Günther Jauch vom 10.10.07) nun auch öffentlich bekannt wurde, mahnen die Rasch Rechtsanwälte aus Hamburg monatlich viele Internetanschlussinhaber wegen Urheberrechtsverletzung im …
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03.12.2007
von Rechtsanwalt Bernd Brandl
Die Schulgesetze der Länder schreiben die allgemeine Schulpflicht vor. Die Schulpflicht ist durch den Besuch einer öffentlichen Schule oder einer Ersatzschule zu erfüllen. Ausnahmen von der allgemeinen Schulpflicht können beim Vorliegen …
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03.12.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Nebenkosten- Aufteilung nach Wohnfläche Für die Aufteilung der Betriebskosten ist nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs die Wohnfläche entscheidend, wie …
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03.12.2007
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Da seit dem 01.04.2007 die Besitzer von neuen und alten Dieselfahrzeugen ohne Rußpartikelfilter einen Aufschlag auf die Kfz-Steuer zahlen müssen, haben viele Besitzer ihr Fahrzeug mit einem Partikelfilter nachgerüstet. Die Nachrüstung wird …
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30.11.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Gemäß § 35a Einkommensteuergesetz (EStG) können haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen steuermindernd beim Finanzamt geltend gemacht werden. In einem aktuellen Schreiben hat das Bundesministerium für Finanzen nun die …
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30.11.2007
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Baut der Vermieter ein Großraumbüro durch Einfügung von Trennwänden um, so sind die Kosten laut Bundesfinanzhof hierfür sofort steuerlich abzugsfähig. Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung geben die Trennwände als sogenanntes …
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29.11.2007
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
Das neue Unterhaltsrecht tritt zum 01.01.2008 in Kraft. Es verändert wesentliche Bereiche des bisherigen Rechts, insbesondere die Generalklausel zum Ehegattenunterhalt nach der Scheidung. Nach der Scheidung obliegt es demnach jedem …
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28.11.2007
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend ging es um einen Berliner Kläger der von dem beklagten Autohaus einen Pkw des Typs BMW 530 D Limousine zum Kaufpreis von 56.008,- € erwarb. Vor dem Landgericht Berlin stritten die Parteien über die Rückabwicklung des …
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27.11.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Um einen zahlungsunwilligen oder zahlungsunfähigen Verbraucher in Verzug zu setzen, genügt eine einfache Rechnung mit Zahlungsziel nicht. Die anwalt.de Redaktion stellt ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vor, das bestätigt: …
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26.11.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Wenn der Neuwagen mehr verbraucht Entspricht bei einem Neuwagen der vom Hersteller angegebene Kraftstoffverbrauch nicht dem tatsächlichen, so kann dies einen …
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23.11.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das Arbeitsgericht Nürnberg hat in einem am 16. November veröffentlichten Beschluss der Deutschen Bahn AG „rechtsmissbräuchliches und willkürliches Verhalten" attestiert, weil sie wahllos bei einer Vielzahl von Gerichten Klagen eingereicht …
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23.11.2007
von Rechtsanwalt Martin Ziegler
Seit längerer Zeit beschäftigen sich die Gerichte mit der Frage, ob für Haustürfinanzgeschäfte bei Vorliegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung (wie sehr oft der Fall) auch heute noch ein Widerrufsrecht für die Anleger besteht, wenn der …
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22.11.2007
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Aufgrund zu hoher Feinstaubpartikel in der Luft, gerade in Großstädten mit hohem Verkehrsaufkommen, soll mit der Einführung der Umweltplakette ab dem 01.01.2008 die Luftqualität in Berlin verbessert werden. Die Grenzwerte für Feinstaub sind …
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21.11.2007
von Rechtsanwalt Dr. Oktay Caglar
Die Reform des neuen Zuwanderungsgesetzes ist am 28.08.2007 in Kraft getreten. Damit wurden die 11 Richtlinien der EU in Bundesrecht umgesetzt. Die wesentlichen Elemente der Reform, dass der Integration dienen soll, bestehen aus der - …
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21.11.2007
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Nicht selten wird tüchtigen Mitarbeitern im Laufe Ihres Arbeitslebens angeboten, die Stellung des Geschäftsführers einzunehmen. Damit einhergehend ein nicht unbeträchtlich höheres Grundgehalt, die Beteiligung an Unternehmensgewinnen und ein …
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20.11.2007
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Nicht selten wird bei Ebay von gewerblichen Händlern (Powerseller) mit unverbindlicher Preisempfehlung des Herstellers und der Abkürzung UVP sowie mit Ladenpreis geworben. * BGH: Werbung mit UVP ist grundsätzlich zulässig. Der …
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20.11.2007
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Das neue Unterhaltsrecht tritt mit Beginn des Jahres 2008 in Kraft. Wer bereits Unterhalt aufgrund einer Vereinbarung oder eines Urteils bezahlt, ist ebenso betroffen. Die Übergangsvorschrift sieht nämlich grundsätzlich eine …
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19.11.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Vermieter muss regelmäßig die Nutzerwechselgebühr tragen Der Bundesgerichtshof hatte kürzlich darüber zu entscheiden, ob der Vermieter die bei einem Auszug des …
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16.11.2007
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Der Bundesgerichtshof hat am 14.11.2007 (BGH, Urteil vom 14.11.2007 - IV ZR 74/06) erstmals eine Entscheidung in der lange umstrittenen Frage nach der Wirksamkeit der „Startgutschriften" der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder …
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16.11.2007
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
In seiner Sitzung vom 09.11.2007 verabschiedete der Deutsche Bundestag das neue Unterhaltsrecht. Es tritt zum 01.01.2008 in Kraft und modifiziert das bisherige Recht in einigen Punkten unter Beibehaltung der geltenden Vorschriften im …
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15.11.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
Nach langen Diskussionen und unter viel Protest von Seiten der Datenschützer und auch der Bürger hat der Deutsche Bundestag mit dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung die Umsetzung der EU-Richtlinie zur …
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14.11.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Der sogenannte Opferanwalt steht Opfern von besonders schweren Straftaten kostenlos zur Verfügung. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll so den Opfern eine Beteiligung als Nebenkläger im Strafprozess mit anwaltlichem Beistand erleichtert …
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13.11.2007
von Rechtsanwalt Simon-Peter Heinzel
Rechtsanwalt Berthold Zeltner und Rechtsanwalt Simon-Peter Heinzel geben Einblicke in die Reform des Wohnungseigentumsrechts und berichten von aktuellen Urteilen zum Mietrecht. …
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13.11.2007
von Rechtsanwalt Martin Ziegler
Am vergangenen Donnerstag, den 08.11.2007, wurde unter großem Medieninteresse vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart die von der Bausparkasse Wüstenrot (drittgrößte Bausparkasse Deutschlands) eingelegte Berufung gegen das vom …