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19.10.2015
von GKS Rechtsanwälte
Das Geschwindigkeits-Messgerät PoliScan Speed ist aufgrund seiner Verbreitung in Deutschland immer wieder Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Betroffene des Blitzers zweifeln immer häufiger die Richtigkeit der Messungen an – mit …
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13.07.2012
von GKS Rechtsanwälte
Die Einrichtung eines Pfändungsschutzkontos durch die Bank darf für den Kunden keine zusätzlichen Kosten verursachen. Dies hat das OLG Schleswig in einem aktuellen Urteil (Az.: 2 U 10/11) entschieden und damit den Verbraucherschutz in …
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11.06.2013
von GKS Rechtsanwälte
Nach geltendem Recht dürfen Radfahrer grundsätzlich die Fahrbahn benutzen. Dies bestätigte das Verwaltungsgericht Braunschweig (VG) in seinem Urteil vom 17.04.13 (Az.: 6 A 64/11). Eine Pflicht zur Benutzung von Radwegen besteht nur dann, …
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26.09.2014
von GKS Rechtsanwälte
Wird bei einer Scheidung der Versorgungsausgleich zwischen den Partnern wirksam ausgeschlossen, so darf das Finanzamt nicht steuerlich erfassen, wenn anstelle des Versorgungsausgleiches andere Ausgleichszahlungen von einem an den anderen …
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27.03.2018
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Seit dem letzten Zinshoch im Jahr 2008 fielen die Zinsen stetig, bis sie im Jahr 2016 einen neuen Tiefpunkt erreicht hatten. Seitdem halten sich die Zinsen auf einem historisch niedrigen Stand. Für Sparer ist diese Entwicklung verheerend, …
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26.08.2016
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Aktuelle Rechtsprechung: Widerruf Lebensversicherungen – Policenmodell für Lebens- und Rentenversicherungsverträge mit ewigem Widerrufsrecht – fehlerhafte Widerrufsbelehrung Das frühere sogenannte „Policenmodell“ Nach dem sog. …
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12.12.2016
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Die Kanzlei AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB konnte einem 39-jährigen Mann aus dem Landkreis Hildesheim bei einem Problem mit einem negativen Schufa-Eintrag helfen. Hintergrund: Negativer Schufa Eintrag erlischt nicht mit …
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21.04.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Die Anleger der DSK Leasing AG & Co. KG (kurz DSK) kommen nicht zur Ruhe. Nunmehr erhalten die Anleger ein Schreiben aus der Kanzlei Dr. May, Hofmann & Kollegen aus Karlsruhe. Hierin werden die Anleger zur Zahlung angeblich …
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17.12.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Das Ende des Jahres 2016 steht vor der Tür. Viele Ausschließlichkeitsvertreter, Versicherungsvertreter, gebundene Vermittler und so weiter stellen sich jetzt die Frage: Wie soll es weitergehen? Soll ich ausscheiden? Gibt es einen Weg aus …
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19.11.2014
von MSH Rechtsanwälte GbR
Zum Ende des Jahres stellt sich oft die Frage, ob die restlichen Urlaubstage noch bis zum Ablauf des Jahres genommen werden müssen. Arbeitgeber begrüßen es grundsätzlich, wenn die Arbeitnehmer den ihnen zustehenden Erholungsurlaub auch in …
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25.02.2015
von MSH Rechtsanwälte GbR
Immer mehr Menschen mit Sehschwäche ziehen eine Lasik-Operation für sich in Betracht, um eine bessere Sehstärke und möglichst Brillenfreiheit zu erreichen. Allein in Deutschland wurden im Jahr 2014 ca. 139.000 Lasik-Operationen …
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01.07.2015
von MSH Rechtsanwälte GbR
Bei der Entfernung von Fremdmaterial, sog. Osteosynthesematerial, kommt es nicht selten zu Problemen. Der Arzt hat vor einer solchen Operation den Patienten auch darüber aufzuklären, dass der Eingriff gegebenenfalls nicht vollständig von …
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03.04.2017
von MSH Rechtsanwälte GbR
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens mit Urteil vom 22.09.2016 (2 AZR 848/15) , dass die Verwertung eines „Zufallsfundes“ aus einer gerechtfertigten verdeckten Videoüberwachung nach § 32 Abs. 1 …
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21.12.2017
von MSH Rechtsanwälte GbR
Das OLG München sprach dem Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 125.000 € wegen einer kompletten Querschnittslähmung hüftabwärts nach erfolgter chemotherapeutischer Behandlung im Rahmen eines Studienprogramms zu. Sachverhalt: Bei dem …
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01.06.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwälte Negele Zimmel Greuter Beller versenden im Auftrag der Morefilms GmbH Abmahnungen wegen unerlaubter Verwertung geschützter Werke. Die Rechtsanwälte Negele Zimmel Greuter Beller zeigen in den versendeten Schreiben zunächst …
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24.04.2013
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwälte Schulenberg & Schenk versenden neuerdings Abmahnungen im Auftrag eines bisher mit Filesharing-Abmahnungen nicht in Erscheinung getretenem Rechteinhabers, der MAD DIMENSION GmbH. Im Auftrag der Mad Dimension GmbH …
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05.07.2013
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwälte WALDORF FROMMER versenden weiter Abmahnungen im Auftrag der TIBERIUS FFILM GmbH. Gegenstand der aktuellen Abmahnungen ist das Filmwerk SCREWED - KREIG IM KNAST. Betroffenen wird von den Rechtsanwälten Waldorf Frommer …
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23.01.2014
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München mahnen derzeit weiter im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH ab. Gegenstand der aktuellen Abmahnungen ist der Film Ganz weit hinten. Betroffene werden von der …
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08.12.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das OLG Hamburg hat in seinem Beschluss vom 13.11.2009 (Az.: 7 W 125/09) die Entscheidung der Vorinstanz, des LG Hamburg (Beschluss vom 07.10.2009 - 325 O 190/09) bestätigt, wonach ein Betreiber einer Personen-Suchmaschine vor Kenntnis …
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08.01.2023
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Die Kanzlei CBH Rechtsanwälte ist bekannt, Verletzungen bekannter Marken wie LOUIS VUITTON als auch weniger schillernder Marken wie MO, MyMO, USHA, OSHA, ISHA abzumahnen. Gefürchtet ist sie jedoch auch für Abmahnungen für die Motion …
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11.02.2024
von Rechtsanwältin Gesa Hermsen
Sie sind selbstständig und freiwillig in der gesetzlichen Krankenkasse versichert. Die Krankenkasse ermittelt Ihre Beiträge aufgrund Ihres aktuellen Einkommenssteuerbescheides und setzt die Beiträge dann vorläufig für die zukünftigen …
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11.01.2017
von Rechtsanwalt Joachim Laux
OLG Köln Urteil vom 13. April 2016, Az.: 5 U 107/15 Das Oberlandesgericht (OLG) Köln traf im vergangenen Jahr eine bemerkenswerte Entscheidung. Einem Kläger wurden 200.000 Euro Schmerzensgeld für einen Hirnschaden nach einem …
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09.03.2020
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Wenn einem Mitarbeiter ein geringeres Arbeitsentgelt ausbezahlt wird als dasjenige, auf das er vertraglich Anspruch hätte, nennt man die Differenz „Phantomlohn“ (auch „Fiktivlohn“). An diesem Konstrukt zeigt sich der wesentliche Unterschied …
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15.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
Wer nicht vorsorgt, riskiert Abmahnungen und hohe Lizenzgebühren (mit Checkliste für die Rechteübertragung) Um die besten Werbeflächen wird von den Modeunternehmen hart gekämpft. Dazu gehören nicht nur Plakatwände, Werbesports und Kataloge …