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17.03.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Die Volkswagen AG hat – trotz gegenteiliger Beteuerungen des Konzerns – auch im Motor EA288 illegale Abschalteinrichtungen verbaut. Vom Oberlandesgericht (OLG) Köln wurde VW deshalb im Februar dieses Jahres wegen vorsätzlicher und …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Anspruch auf den Besuch von Schulungen für Betriebsräte ist gesetzlich geregelt. Für Grundlagenschulungen gilt bei Betriebsräten die Regelung des § 37 Abs. 6 BetrVG. Der Arbeitgeber muss danach das jeweilige Betriebsratsmitglied von der …
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17.03.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Obwohl inzwischen ein Jahr seit Beginn der Corona-Pandemie und den damit einhergehenden Annullierungen von Flügen und Pauschalreisen vergangen ist, haben viele Reisende immer noch nicht ihr dafür gezahltes Geld zurückerhalten. Endlich haben …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Rechtsanwalt Felix Fehrenbach reicht für Schweizer Eigentümer eines Porsche Macan S Diesel Klage gegen die Audi AG vor dem Landgericht Ingolstadt ein. Nicht nur Betroffene des Diesel-Abgasskandals, welche ihren Wohnsitz in Deutschland …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Messungen mit dem Geschwindigkeitsmessgerät Leivtec XV 3 sind aktuell ungültig. Der Radarfallenhersteller Leivtec bittet derzeit bundesweit Ordnungsämter und Polizei, sein Produkt Leivtec XV 3 nicht mehr für amtliche …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sollten Sie von der Bußgeldstelle Rostock einen Anhörungsbogen erhalten haben, weil Sie die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h überschritten, folgt meist zeitnah der entsprechende Bußgeldbescheid. Ein spezialisierter …
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16.03.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Seit Ausbruch der Corona-Pandemie ist das Mobbing am Arbeitsplatz um eine Variante reicher: um das Corona-Mobbing. Was fällt darunter? …
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20.03.2021
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Die Greensill Bank ist pleite. Heute hat die Finanzaufsicht Bafin einen Insolvenzantrag beim Amtsgericht Bremen für die Greensill Bank gestellt. Bereits Anfang März hatte die Finanzaufsicht die Bremer Tochter des britisch-australischen …
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16.03.2021
von Rechtsanwalt Romanus Schlemm
Das Geschwindigkeitsmessgerät LEIVTEC XV3 wird deutschlandweit eingesetzt . Das Messgerät selbst ist sehr unauffällig und kann sowohl auf der Autobahn oder dem weitern überörtlichem Strassennetz, als auch innerhalb geschlossener Ortschaften …
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16.03.2021
von Rechtsanwalt Marc Schütter
Kurzarbeit Null führt zu einer Urlaubskürzung bei den betroffenen Mitarbeitern. Dies hat jetzt das Landesarbeitsgericht Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 12.03.2021 - Az. 1 Ca 2155/20 entschieden. Wer sich in Kurzarbeit Null befindet …
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16.03.2021
von Rechtsanwalt Thomas Heimbürger
Messung mit dem Leivtec XV3? Messwertfehler können zur Einstellung des Verfahrens führen! Das Geschwindigkeitsüberwachungsgerät Leivtec XV3 wirft in speziellen Konstellationen für manche Fahrzeugtypen unzulässige Messwertabweichungen aus. …
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16.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
Negativeinträge bei Wirtschaftsauskunfteien stellen Betroffene regelmäßig vor enorme Herausforderungen. Die Grundregeln bei Negativeinträgen ist, dass eine Forderung nach Ausgleich noch weitere drei Jahre verarbeitet und im Scorewert …
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16.03.2021
von Rechtsanwältin Handan Kes
Privatanleger können bald auf Entschädigung Ihrer Einlagen hoffen Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 16. März 2021 den Entschädigungsfall für die Greensill Bank AG festgestellt, da das Institut nicht mehr in …
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Fachinger
Angesichts einer Impfung von möglicherweise bis zu 50 Millionen Menschen in Deutschland zum Schutz gegen das „Corona“-Virus, gewinnt die Frage zunehmend an Be-deutung, welche Ansprüche erhoben werden können, wenn es zu einem Impfschaden …
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16.03.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Worum geht es? Die Kanzlei CBH Rechtsanwälte mahnt im Auftrag der Motion E-Services GmbH aufgrund einer unberechtigten Verwendung urheberrechtlich geschützter Lichtbilder ab, deren alleinige Verwertungsrechte der Abmahnenden zustünden. Die …
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16.03.2021
von Rechtsanwalt Peter Kindermann
Oftmals werden im Rahmen von Ermittlungsverfahren umfangreich digitale Daten sichergestellt. Darunter befinden sich auch häufig Mobiltelefone. Die Handydaten werden regelmäßig von den Ermittlungsbehörden ausgewertet. Zu den relevanten Daten …
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16.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich beim Thema Nutzungsentschädigung im Diesel-Abgasskandal im Sommer 2020 klar auf die Seite der Autobauer gestellt. Verbrauchern wird daher von ihrem gerichtlich zugesprochenen Schadensersatz stets eine …
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16.03.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Aktuell liegt mir eine Beratungsanfrage zu einer Abmahnung der Kanzlei BluePort Lega l aus Hamburg im Auftrage des 1.FC Union Berlin e.V . vor. Die Abmahnung ist auf den 09.03.2021 datiert. In der Abmahnung wird die Verwendung des Begriffes …
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16.03.2021
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
In einem Streitfall wurde ein Mandant der FÜRSTENOW Anwaltskanzlei durch ein Schreiben von der DB Privat- und Firmenkundenbank AG zur Zahlung eines fünfstelligen Betrages für eine aufgrund unbedingter Löschungsbewilligung bereits aus dem …
30.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Update: 30.06.2021 Erneut liegt uns eine Abmahnung der Motion E-Services GmbH vertreten durch die CBH Rechtsanwälte zur Überprüfung vor. Diesmal ist ein Privatanbieter betroffen, der privat eine Bluse bei Ebay Kleinanzeigen inserriert …
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16.03.2021
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
von Rechtsanwältin & Steuerberaterin Elisa Roggendorf und Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann Was ist der Jahresabschluss? Der Jahresabschluss ist der rechnerische Abschluss eines kaufmännischen Geschäftsjahres. Gemäß § 242 HGB besteht ein …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Sie wurden auf der A9 bei Greding geblitzt, haben eine Abmahnung von Waldorf Frommer erhalten oder möchten sich scheiden lassen? - Sorry, aber dann sind Sie hier völlig falsch. Um diese kleinen Alltagsmissgeschicke geht es in diesem Beitrag …
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16.03.2021
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Legal Tech erfährt in den letzten Jahren seinen Durchbruch und erhält immer mehr Aufmerksamkeit, Bedeutung und Akzeptanz. Ob #Fluggastrecht oder #Mietrecht , immer mehr Menschen greifen auf virtuelle Möglichkeiten zur Rechtsdurchsetzung …
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16.03.2021
von Rechtsanwalt Markus Klamert
In einem, durch die Kanzlei Klamert & Partner Rechtsanwälte München geführten Verfahren, hat das Landgericht Tübingen unter dem Az. 7 O132 / 20 wiederum die Daimler AG zur Rücknahme eines PKW verurteilt. Hierbei handelt es sich um einen …