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28.09.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Landgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 22.09.2017 (Az. 6 O 45/16) klargestellt, dass sich Bausparer gegenüber der Bausparkasse hinsichtlich nachgeforderter Regelsparbeiträge auf die Einrede der Verjährung berufen können. Die …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Kokain – Wann kommt eine Einstellung des Verfahrens in Betracht? Erlangen Sie Kenntnis darüber, dass gegen Sie wegen Umgangs mit Kokain ermittelt wird, sollte der Gang zum Rechtsanwalt obligatorisch sein. Nicht nur, dass das …
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01.02.2018
von JUEST+OPRECHT Partnerschaft mbB
Flugzeugfonds mit dem Airbus A 380 als Investitionsobjekt drohen Verluste, weil sich das Interesse an dem Passagierflieger verliert. Betroffene Anleger sollten rechtzeitig Schadensersatzansprüche prüfen lassen. Kein Interesse am …
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28.09.2017
von Rechtsanwältin Uta Schreiber
Grundsatzentscheidung zur Beweislast stärkt die Rechte der Ärzte gegenüber Bewertungsplattformen: LG München, Urteil vom 03.03.2017 (Az.25 O 1870/15) Ärzte müssen sich nach obergerichtlicher Rechtsprechung in Bewertungsportalen bewerten …
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28.09.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Nachdem die brandenburgischen Ermittlungsbehörden bereits kürzlich einen Drogenfund in Spreenhagen machten, machten sie nun einen unglaublichen Fund in Bad Saarow. Nachdem sie einen entsprechenden Hinweis aus einem anderen Bundesland …
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28.09.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Krankheit als solche kein Kündigungsgrund Die Krankheit eines Arbeitnehmers an sich ist kein zulässiger Grund für eine Kündigung. Vielmehr muss der …
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28.09.2017
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Erfreuliche Nachrichten für B2B-Händler! Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11. Mai 2017, Az. I ZR 60/17 , entschieden, dass ein Händler, der seine Ware ausschließlich an Unternehmer veräußern möchte, keine technischen Maßnahmen …
Infinus-Gruppe – Prosavus AG Insolvenzverwalter fordert Ausschüttungen zurück – Möglichkeiten prüfen
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28.09.2017
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Zurzeit erhalten viele Anleger, die in Genussrechte der Prosavus AG ( Infinus-Skandal ) investiert haben, ein Schreiben des Insolvenzverwalters, in dem dieser von ihnen die erhaltenen Ausschüttungen zurückfordert. Die Prosavus-Anleger sehen …
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28.09.2017
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Rund 22.000 Porsche Cayenne 3,0-Liter-V6-Diesel, davon etwa 6000 in Deutschland zugelassene Fahrzeuge, werden demnächst in die Werkstatt zurückgerufen. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat diesen Rückruf angeordnet, da Unregelmäßigkeiten in …
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28.09.2017
von Rechtsanwalt Jens-Uwe Hummel
1. Der Sachverhalt Der Vater eines 2-jährigen Sohnes bat mich um Hilfe. Die Beziehung zur Mutter war seit Monaten beendet. Umgang mit dem Sohn fand regelmäßig statt. Zur Berechnung des Unterhaltes hatte sich die Mutter an das Jugendamt …
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28.09.2017
von Rechtsanwalt Lukas Kucklick
Seit fast zwei Jahren ist der Skandal um die unzulässige Abschalteinrichtung öffentlich. Nahezu täglich kommen neue Details ans Licht. Nicht nur Rechtslaien fällt es da schwer, den Überblick zu behalten. Neben VW, Audi, Seat und Skoda ist …
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28.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung (BGH, 27.09.2017, VIII ZR 243/16) der Kündigung von Wohnraum für den Fall einen Riegel vorgeschoben, wo der Vermieter allein aus wirtschaftlichen Gründen (sog. …
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28.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Worum geht es? Das Unternehmen bittet seine D&O-Versicherung um Übernahme des Versicherungsschutzes für Ansprüche gegen ehemalige Führungskräfte wegen der Planung der Gründung eines Konkurrenzunternehmens. In dem Versicherungsvertrag …
Brexit: Unternehmen prüfen Schadensersatzklagen – Anwälte informieren über rechtliche Möglichkeiten!
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28.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Ausländische Unternehmen, die in Großbritannien tätig sind, müssen sich durch den Brexit teilweise auf hohe Verluste einstellen. Dadurch, dass diese Unternehmen den Zugang zum EU-Binnenmarkt verlieren und eventuell bereits geplante …
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28.09.2017
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Waldorf Frommer von Universal Pictures beauftragt Universal Pictures ist ein international berühmtes Produktionsunternehmen aus der Filmbranche. Zahlreiche bekannte und erfolgreiche Filme wurden von Universal produziert oder das Unternehmen …
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03.02.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Metzger
Spielt in einem Scheidungsverfahren ein Unternehmen eine Rolle, zeigt sich meist schnell der Unterschied zwischen Ehen mit und ohne Ehevertrag. Zwar ist eine Unternehmerscheidung (dies gilt ebenso für Selbstständige und Freiberufler) auch …
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28.09.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Düsseldorfer Amtsgericht hat diese Woche ein aufsehenerregendes Urteil gesprochen: Ein 45-jähriger Facebook-Hetzer wurde zu einer Geldstrafe von 2000 € verurteilt und dieses Urteil ist noch milde ausgefallen, da die Staatsanwaltschaft …
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28.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
Nach den starken Niederschlägen im Sommer 2017 kam es in vielen Häusern zu Wassereinbrüchen im Kellerbereich. Viele Betroffene glaubten sich mit einer Elementar-Schadenversicherung gut abgesichert. Wiederholt lehnten die Gebäudeversicherer …
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28.09.2017
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Der Steuerberater als Helfer des Verteidigers im Rahmen des Steuerstrafrechts Aus Sicht des Strafverteidigers hat der Steuerberater im Steuerstrafrecht eine sehr wichtige Funktion: Er ist für den Mandanten, gegen den ein …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Christian Sieg'l
Der Fall Bei einem Händler erwirbt eine Verbraucherin ein Gebrauchtfahrzeug, das aufgrund nachlässiger Produktion extremen Rostbefall aufweist. Nach einem Jahr verlangt sie Nachbesserung. Der Händler verweigert diese und beruft sich auf …
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27.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
Als Nachbar kann man gegen die Baugenehmigung für eine geplante Bebauung (Umbau/Neubau/Nutzungsänderung) auf dem Nachbargrundstück nur vorgehen, wenn man in eigenen Rechten verletzt ist. Eine solche Rechtsverletzung ist nur gegeben, wenn …
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27.09.2017
von Rechtsanwalt Tobias Pielsticker
Sehr kurzfristig erhielten die Anleger der Opalenburg Vermögensverwaltung GmbH & Co. Opportunity KG die Einladung zu einer Gesellschafterversammlung am 25.09.2017 in München. Aus Sicht von Witt Rechtsanwälte sollen die Anleger mit …
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27.09.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Gewähren Banken Verbrauchern einen Kredit, ist es üblich, dass neben dem Darlehensvertrag auch eine Restschuldversicherung abgeschlossen werden soll, die von den Banken ebenfalls vermittelt wird. Gerade bei Immobiliendarlehen, Autokrediten …
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27.09.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde hier in der Kanzlei eine Abmahnung der Kanzlei Lippert Stachow für die Ole Smoky Distillery, LLC zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann stehe ich gern auch Ihnen für eine Beratung in der …